RS0126310 – OGH Rechtssatz

…noch zum Nachteil gereichen (§ 13 ZPO). Die Selbständigkeit der Streitgenossen im Prozess gilt auch für die Rechtsmittel (2 Ob 136/10d; RS0126310). 2. Aus dieser grundsätzlichen Selbständigkeit und Parallelität der Rechtsstreitigkeiten ergibt sich, dass ein Streitgenosse sich nur durch die Entscheidung gegenüber seinem Gegner, nicht aber gegenüber…

…der Kostenentscheidung im Verhältnis zur Dritt-, Viert- und Fünftbeklagten entgegen. Angriffs- und Abwehrmittel stehen jedem Streitgenossen nämlich selbstständig zu; das gilt auch für die Rechtsmittel (RS0126310). In diesem Zusammenhang war jedoch die erstinstanzliche Entscheidung mit der Maßgabe zu bestätigen, dass diese solidarisch zum Kostenersatz zu verpflichten waren, weil sie auch in…

…Streitgenossen dem anderen weder zum Vorteil noch zum Nachteil gereichen (§ 13 ZPO). Die Selbständigkeit der Streitgenossen im Prozess gilt auch für die Rechtsmittel (RS0126310). Die Zulässigkeit der Revision ist bei formeller Streitgenossenschaft für jeden einzelnen Streitgenossen gesondert zu beurteilen (RS0035710). [16] II. Zur Revision der Zweitklägerin: [17] 1.1…

…die Unzulässigkeit der Revision hingewiesen (RIS-Justiz RS0035979). Die Revision wurde nur vom Erstbeklagten erhoben, sodass auch nur dieser dem Kläger konkret gegenüberstand (RIS Justiz RS0126310; RS0036033 ua). Ein Erfolg des Erstbeklagten wäre ohne jede Auswirkung auf das Verhältnis zum Zweitbeklagten gewesen. Der Kläger hat daher für seine Revisionsbeantwortung keinen Anspruch…

…Streitgenossen vgl Schneider in Fasching/Konecny 3 II/1 § 13 ZPO Rz 17). Die Selbständigkeit der Streitgenossen im Prozess gilt auch für die Rechtsmittel (RS0126310). 7. Die Entscheidung über die Kosten des Rekursverfahrens beruht auf §§ 41, 50 ZPO. Der im Zwischenstreit über die Unterbrechung ( Fucik in Rechberger/Klicka…