RS0126271 – OGH Rechtssatz

…sind bei der Ermittlung der für einen Anspruch nach § 255 Abs 7 ASVG erforderlichen 120 Beitragsmonate nicht zu berücksichtigen (RIS Justiz RS0126271; 10 ObS 145/10m). 4. Ein geringfügig Beschäftigter, der nach § 19a ASVG freiwillig versichert ist, übt zwar tatsächlich eine Erwerbstätigkeit…

…der Teilversicherung nach § 8 Abs 1 Z 2 lit a bis g ASVG unterliegen, nicht zu berücksichtigen sind (RIS-Justiz RS0126271). Historisch betrachtet könne die Bezugnahme auf das ASVG nicht Zeiten betreffen, die im Jahr 2004 Ersatzzeiten waren und erst durch die Umstellung des Pensionsrechts mit…

…Zeiten einer Teilversicherung in der Pensionsversicherung gemäß § 8 Abs 1 Z 2 lit g ASVG handeln (dazu näher RIS Justiz RS0126271; RS0125347). Diese Beitragszeiten decken sich jedoch unstrittig zeitlich mit den von der Beklagten bereits festgestellten Beitragszeiten einer Erwerbstätigkeit im Zeitraum 1. 7. 2012…

…der Ermittlung der für einen Anspruch nach § 255 Abs 7 ASVG erforderlichen 120 Beitragsmonate der Pflichtversicherung nicht berücksichtigt (RIS-Justiz RS0125347; RS0126271). 5.2.2. Die aus sozialen Gründen beitragsfrei gestellten Ersatzzeiten nach dem bis zum Jahr 2005 geltenden „alten“ System (etwa Zeiten des Präsenzdienstes), die…