RS0126325 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Unterhaltsvorschuss für subsidiär schutzberechtigtes Kind aus Somalia in Österreich—OGH Entscheidung

10Ob57/23i13. August 2024

…35/12p ua). [22] Der Vorschussanspruch wird daher auch für subsidiär Schutzberechtigte nach § 8 AsylG 2005 bei Erfüllung der weiteren Voraussetzungen bejaht (RS0126325; RS0110397 [T2]). [23] 2.1. Voraussetzung für die Zuerkennung des Status als subsidiär Schutzberechtigter nach § 8 Abs 1 AsylG 2005 an…

Unterhaltsvorschüsse für subsidiär Schutzberechtigte Kinder aus Afghanistan in Österreich—OGH Entscheidung

10Ob1/24f16. April 2024

…f mwH). [13] 1.3 Der Vorschussanspruch wird auch für subsidiär Schutzberechtigte nach § 8 AsylG 2005 bei Erfüllung der weiteren Voraussetzungen bejaht (RS0126325; RS0110397 [T2]). Voraussetzung für die Zuerkennung des Status als subsidiär Schutzberechtigter nach § 8 Abs 1 AsylG 2005 an einen Fremden ist…

10Ob28/18t—OGH Entscheidung

13. September 2018

…Konventionsflüchtlingen entspricht, sind subsidiär Schutzberechtigte im Bereich des UVG Konventionsflüchtlingen rechtlich gleichgestellt. Auch sie haben daher bei Erfüllung der weiteren Voraussetzungen einen Vorschussanspruch (RIS Justiz RS0126325). I.2.1 Voraussetzung für die Zuerkennung des Status als subsidiär Schutzberechtigter an einen Fremden ist, dass dessen Asylantrag abgewiesen oder dessen Asylstatus aberkannt wurde…

10Ob70/17t—OGH Entscheidung

20. Februar 2018

…Subsidiär Schutzberechtigte sind auch im Bereich des UVG Konventionsflüchtlingen rechtlich gleichgestellt und haben daher bei Erfüllung der weiteren Voraussetzungen einen Anspruch auf Unterhaltsvorschüsse (RIS-Justiz RS0126325). Sie sind aber nur so lange einem inländischen Staatsbürger gleichgestellt, als sie sich im Inland aufhalten (10 Ob 35/12p). 3.3 Die…

10Ob6/16d—OGH Entscheidung

10. Mai 2016

…derjenigen von Asylberechtigten entspricht, sodass auch diese Personen anspruchsberechtigt iSd § 2 Abs 1 UVG bei Erfüllung der sonstigen Voraussetzungen sind (RIS Justiz RS0126325). Subsidiär Schutzberechtigte sind beispielsweise im Bereich des Ausländerbeschäftigungsgesetzes Asylberechtigten rechtlich gleichgestellt und dürfen ebenfalls sofort nach Zuerkennung dieses Status bewilligungsfrei eine Beschäftigung aufnehmen (vgl §…

10Ob35/12p—OGH Entscheidung

23. Oktober 2012

…eigenen Staatsangehörigen gewährt wird. Wie der Senat bereits ausgeführt hat, gebieten die zitierten Bestimmungen der GFK eine Gleichstellung der Konventionsflüchtlinge (und subsidiär Schutzberechtigten [RIS-Justiz RS0126325]) mit österreichischen Staatsangehörigen (10 Ob 46/10b mit Hinweis auf C hristiane Wendehorst , Inzidentprüfung der Flüchtlingseigenschaft im Unterhaltsprozess Zur Bindung der Zivilgerichte an…

10Ob73/18k—OGH Entscheidung