RS0126325 – OGH Rechtssatz

…35/12p ua). [22] Der Vorschussanspruch wird daher auch für subsidiär Schutzberechtigte nach § 8 AsylG 2005 bei Erfüllung der weiteren Voraussetzungen bejaht (RS0126325; RS0110397 [T2]). [23] 2.1. Voraussetzung für die Zuerkennung des Status als subsidiär Schutzberechtigter nach § 8 Abs 1 AsylG 2005 an…

…f mwH). [13] 1.3 Der Vorschussanspruch wird auch für subsidiär Schutzberechtigte nach § 8 AsylG 2005 bei Erfüllung der weiteren Voraussetzungen bejaht (RS0126325; RS0110397 [T2]). Voraussetzung für die Zuerkennung des Status als subsidiär Schutzberechtigter nach § 8 Abs 1 AsylG 2005 an einen Fremden ist…

…Konventionsflüchtlingen entspricht, sind subsidiär Schutzberechtigte im Bereich des UVG Konventionsflüchtlingen rechtlich gleichgestellt. Auch sie haben daher bei Erfüllung der weiteren Voraussetzungen einen Vorschussanspruch (RIS Justiz RS0126325). I.2.1 Voraussetzung für die Zuerkennung des Status als subsidiär Schutzberechtigter an einen Fremden ist, dass dessen Asylantrag abgewiesen oder dessen Asylstatus aberkannt wurde…

…Subsidiär Schutzberechtigte sind auch im Bereich des UVG Konventionsflüchtlingen rechtlich gleichgestellt und haben daher bei Erfüllung der weiteren Voraussetzungen einen Anspruch auf Unterhaltsvorschüsse (RIS-Justiz RS0126325). Sie sind aber nur so lange einem inländischen Staatsbürger gleichgestellt, als sie sich im Inland aufhalten (10 Ob 35/12p). 3.3 Die…

…derjenigen von Asylberechtigten entspricht, sodass auch diese Personen anspruchsberechtigt iSd § 2 Abs 1 UVG bei Erfüllung der sonstigen Voraussetzungen sind (RIS Justiz RS0126325). Subsidiär Schutzberechtigte sind beispielsweise im Bereich des Ausländerbeschäftigungsgesetzes Asylberechtigten rechtlich gleichgestellt und dürfen ebenfalls sofort nach Zuerkennung dieses Status bewilligungsfrei eine Beschäftigung aufnehmen (vgl §…

…eigenen Staatsangehörigen gewährt wird. Wie der Senat bereits ausgeführt hat, gebieten die zitierten Bestimmungen der GFK eine Gleichstellung der Konventionsflüchtlinge (und subsidiär Schutzberechtigten [RIS-Justiz RS0126325]) mit österreichischen Staatsangehörigen (10 Ob 46/10b mit Hinweis auf C hristiane Wendehorst , Inzidentprüfung der Flüchtlingseigenschaft im Unterhaltsprozess Zur Bindung der Zivilgerichte an…

…sind subsidiär Schutzberechtigte auch im Bereich des UVG Konventionsflüchtlingen rechtlich gleichgestellt und haben daher bei Erfüllung der weiteren Voraussetzungen einen Anspruch auf Unterhaltsvorschüsse (RIS Justiz RS0126325), solange sie sich im Inland aufhalten (10 Ob 35/12p). 3.3 Die Aufenthaltsberechtigung von subsidiär Schutzberechtigten ist in § 8 Abs…