RS0126264 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Klage auf Schadenersatz wegen rechtswidriger Datenverarbeitung und rufschädigender Veröffentlichung auf Facebook—OGH Entscheidung

6Ob58/24h15. Mai 2024

…T7, T11, T19]). Nach einer Bestätigung der erstgerichtlichen Zurückweisung eines Revisionsrekurses als jedenfalls unzulässig in zweiter Instanz ist die Anrufung des Obersten Gerichtshofs daher ausgeschlossen ( RS0126264; zuletzt 5 Ob 52/23t; vgl auch Musger in Fasching/Konecny ³ IV/1 § 519 ZPO Rz 20 ).…

4Ob206/23g—OGH Entscheidung

21. November 2023

…T7, T11, T19]). Nach einer Bestätigung der erstgerichtlichen Zurückweisung eines Revisionsrekurses als jedenfalls unzulässig in zweiter Instanz ist die Anrufung des Obersten Gerichtshofs daher ausgeschlossen (RS0126264, zuletzt 5 Ob 52/23t). [7] Das absolut unzulässige Rechtsmittel des Beklagten ist daher ohne inhaltliche Prüfung zurückzuweisen.…

5Ob52/23t—OGH Entscheidung

18. April 2023

…T7, T11, T19]). Nach einer Bestätigung der erstgerichtlichen Zurückweisung eines Revisionsrekurses als jedenfalls unzulässig in zweiter Instanz ist die Anrufung des Obersten Gerichtshofs daher ausgeschlossen (RS0126264 ). [7] Das absolut unzulässige Rechtsmittel des Beklagten ist daher ohne inhaltliche Prüfung zurückzuweisen.…

4Ob98/25b—OGH Entscheidung

24. Juni 2025

… 2 ZPO genannte Ausnahmefall der Klagszurückweisung ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen liegt nämlich nicht vor, wenn das Rekursgericht die Zurückweisung eines Rechtsmittels bestätigt (vgl RS0126264, RS0044487 [T17, T26, T27]). Bei einem nach § 528 Abs 2 ZPO „jedenfalls“ unzulässigen Rechtsmittel kommt auch kein „außerordentliches“…

8Ob17/22s—OGH Entscheidung

22. Februar 2022

…Rechtsmittel nicht in Betracht. Ein Ausnahmefall im Sinne des § 528 Abs 2 Z 2 zweiter Halbsatz ZPO liegt hier nicht vor (RS0126264). [3] Der gegen den Konformatsbeschluss des Rekursgerichts gerichtete Revisionsrekurs ist daher als absolut unzulässig zurückzuweisen.…

3Ob13/22s—OGH Entscheidung

23. Februar 2022

…formellen Gründen, nicht vorliegt (RS0112314 [T1]). Diesem Ausnahmefall ist nämlich entgegen der Ansicht der Klägerin die vom Rekursgericht bestätigte Zurückweisung eines Rechtsmittels nicht gleichzuhalten (vgl RS0126264; RS0112314 [T7]; RS0044536 [T4, T7, T11]); dies gilt insbesondere auch für die Bestätigung der Zurückweisung eines Antrags nach § 5 08 Abs 1 ZPO (RS0044536…

8Ob49/22x—OGH Entscheidung

25. Mai 2022

…Ob 148/18z). Ein Ausnahmefall im Sinne des § 528 Abs 2 Z 2 zweiter Halbsatz ZPO liegt nicht vor (RS0126264). [5] Der Revisionsrekurs ist daher zurückzuweisen.…

5Ob111/25x—OGH Entscheidung

05. August 2025

…T16]; RS0044536 [T7]). Nach einer Bestätigung der erstgerichtlichen Zurückweisung eines Revisionsrekurses als jedenfalls unzulässig in zweiter Instanz ist die Anrufung des Obersten Gerichtshofs daher ausgeschlossen ( RS0126264 ).…

3Ob143/22h—OGH Entscheidung

08. September 2022

…formellen Gründen, nicht vorliegt (RS0112314 [T1]). Diesem Ausnahmefall (Zurückweisung einer Klage aus formellen Gründen) ist die vom Rekursgericht bestätigte Zurückweisung eines Rechtsmittels nicht gleichzuhalten (vgl RS0126264; RS0112314 [T7]; RS0044536 [T4, T7, T11]). [9] Der Oberste Gerichtshof hat bereits mehrfach klargestellt, dass eine sofortige Entscheidung über ein Rechtsmittel – auch wenn darin…

1Ob27/11v—OGH Entscheidung

31. März 2011

…Abs 2 Z 4 ZPO und sind absolut unanfechtbar (1 Ob 241/03b; 9 Ob 56/10s; RIS Justiz RS0126264). Da das Rekursgericht den Beschluss des Erstgerichts zur Gänze bestätigte, ergibt sich die absolute Unzulässigkeit eines Rechtsmittels gegen die Entscheidung des Rekursgerichts darüber hinaus auch…

9Ob71/21p—OGH Entscheidung

20. Oktober 2021

…eines jedenfalls unzulässigen Revisionsrekurses in zweiter Instanz ist die Anrufung des Obersten Gerichtshofs nach § 528 Abs 2 Z 2 ZPO ausgeschlossen (RS0126264).…

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