RS0126175 – OGH Rechtssatz

…neue Ausführung der Berufung wurde innerhalb der neu ausgelösten Rechtsmittelausführungsfrist nicht erstattet, sodass die bereits eingebrachte Ausführung (ON 47) maßgeblich ist (RIS Justiz RS0126527, RS0126175). [5] Die Besetzungsrüge (§ 281 Abs 1 Z 1 StPO) behauptet zu Unrecht eine Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter zufolge…

…Ausführung wird durch die Neueinbringung gegenstandslos und damit unbeachtlich (RIS Justiz RS0098953 [T2]). Nur wenn der Nichtigkeitswerber die Einbringung einer neuen Ausführung unterlässt (RIS Justiz RS0126175) oder sich mit der nicht einer eigenständigen Ausführung gleichkommenden Erklärung begnügt, die bereits eingebrachte Ausführung aufrecht zu erhalten bzw bloß auf diese zu verweisen, behält…

…Erklärung, die bereits eingebrachte Ausführung aufrecht zu erhalten, oder verweist er bloß auf letztere, behält die frühere (sodann weiterhin einzige) Ausführung Wirksamkeit (RIS-Justiz RS0126527 , RS0126175). Indem die Zustellung einer Urteilsausfertigung an den Angeklagten nach Berichtigung des Verhandlungsprotokolls unterblieb, wurde die (erneute) Frist zur Ausführung der Berufung nicht ausgelöst und dem…

…eine derartige Erklärung den fruchtlosen Ablauf der neuen Ausführungsfrist, somit jedenfalls die – deren Beginn erst auslösende – neuerliche Urteilszustellung vorausgesetzt hätte [vgl RIS Justiz RS0126175]). Somit haben alle Rechtsmittelwerber bereits vor Beginn des – mangels (neuerlicher) Urteilszustellung gar nicht in Gang gesetzten (§ 271 Abs 7 letzter Satz…

…Frist keine neue Ausführung einlangt, wenn der Nichtigkeitswerber erklärt, die bisherige Ausführung aufrecht zu erhalten oder wenn er auf diese verweist (RIS Justiz RS0100035 [T4], RS0126175, RS0126527). Da die Nichtigkeitsbeschwerde innerhalb der neu ausgelösten Frist nicht (neuerlich) ausgeführt wurde, behält die frühere (somit weiterhin einzige) Ausführung Wirksamkeit. Denn die Bekanntgabe der…

…richtet sich die Berufung der Angeklagten (ON 1.7, ON 12.1, ON 13.2,8), welche auch nach Urteilsangleichung aufrecht erhalten wurde (ON 16 [RIS-Justiz RS0126527, RS0126175]), wegen vorliegender Nichtigkeitsgründe und des Ausspruchs über die Schuld und die Strafe. Die Oberstaatsanwaltschaft Graz beantragte in ihrer Stellungnahme vom 3. April 2025 die Kassation…