JudikaturOGH

RS0126136 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
27. Juli 2010

Dass der Gesetzgeber Arbeitsunfälle von Strafgefangenen iSd § 76 StVG nicht unter die Bestimmung des § 235 Abs 3 lit a ASVG subsumieren wollte, zeigt sich durch die in dieser Gesetzesstelle ausdrücklich erfolgte Bezugnahme auf die §§ 175 ff ASVG, §§ 148c ff BSVG und §§ 90 ff B-KUVG.

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