RS0126122 – OGH Rechtssatz

…Diese hängt nur davon ab, dass sich nachträglich eine (ursprünglich nicht bekannte) Tatsache herausstellte, bei deren Vorliegen kein Anspruch auf die Leistung besteht (RIS Justiz RS0126122). Gegen eine verschuldensfreie Rückzahlungsverpflichtung auf der dargestellten Grundlage bestehen grundsätzlich auch keine verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl VfGH G 128/08 zur Überschreitung der Zuverdienstgrenze…

…nach § 31 Abs 2 erster Fall KBGG (vgl 10 ObS 91/11x, SSV NF 25/102 mwN, RIS Justiz RS0126122). 5. Das Erstgericht hat ausgehend von seiner vom erkennenden Senat nicht geteilten Rechtsansicht über das Bestehen eines Anspruchs der beiden Kläger auf Kinderbetreuungsgeld bzw…

…Einkommen des Kinderbetreuungsgeldbeziehers, abstellen. Der Widerrufsgrund muss sich aber erst nachträglich herausgestellt haben, um eine Grundlage für eine Rückforderung bilden zu können (vgl RIS Justiz RS0126122). Gerade im Zusammenhang mit den Mutter Kind Pass Untersuchungen sieht der Gesetzgeber die Reduktion des Kinderbetreuungsgeldes jeweils ab einem Zeitpunkt vor, zu dem noch nicht…

…etwa aufgrund einer unrichtigen Rechtsansicht oder einer unrichtigen Berechnung trotzdem das Kinderbetreuungsgeld auszahlt und er erst nachträglich die Unrichtigkeit der Gewährung bemerkt (vgl RIS Justiz RS0126122), ist daher für die Klägerin nichts zu gewinnen. 6. Die Entscheidung über die Kosten der Rekursbeantwortung beruht auf § 77 Abs 1…

…Gewährung des Anspruchs entstehen und den Sozialversicherungsträger zu einem Widerruf oder einer rückwirkenden Berichtigung der Bemessung berechtigen (10 ObS 157/14g; RIS Justiz RS0126122 [T4]). 3.1. Da der Oberste Gerichtshof Bedenken an der Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs 6 erster Satz KBGG idF BGBl I…

…zum Kinderbetreuungsgeld auszahlt, besteht kein Rückforderungsanspruch nach § 31 Abs 2 erster Fall KBGG (10 ObS 106/13f mwN; RIS Justiz RS0126122). 6.3. Das Erstgericht hat ausgehend von seiner vom erkennenden Senat nicht geteilten Rechtsansicht über das Bestehen eines Anspruchs auf Kinderbetreuungsgeld im strittigen Zeitraum keine…

…und er (etwa aufgrund einer unrichtigen Rechtsansicht oder einer unrichtigen Berechnung) trotzdem das Kinderbetreuungsgeld auszahlt, falls er nachträglich die Unrichtigkeit der Gewährung bemerkt (RIS-Justiz RS0126122; 10 ObS 54/10d). Hier ist auch auf die Bestimmung des § 30 Abs 2 KBGG zu verweisen (auf den die…

…aufgrund einer unrichtigen Rechtsansicht oder einer unrichtigen Berechnung trotzdem das Kinderbetreuungsgeld auszahlt und er erst nachträglich die Unrichtigkeit der Gewährung bemerkt (vgl auch RIS Justiz RS0126122). 3.3 Nach dem durch BGBl I 2003/122 in § 31 Abs 2 KBGG eingefügten zweiten Halbsatz kann eine Rückforderung…

…oder einer unrichtigen Berechnung trotzdem das Kinderbetreuungsgeld ausgezahlt habe und nachträglich die Unrichtigkeit der Gewährung bemerke, scheide nach der Rechtsprechung eine Rückforderung aus (RIS Justiz RS0126122). Zu Recht habe daher das Erstgericht in verfassungskonformer Interpretation des § 31 Abs 2 KBGG das Vorliegen eines Rückforderungstatbestands verneint. Die Revision sei…

…Gewährung bereits alle dafür maßgebenden Umstände bekannt waren und er – etwa aufgrund einer unrichtigen Rechtsansicht oder einer unrichtigen Berechnung – trotzdem das Kinderbetreuungsgeld auszahlte (RS0126122). [20] 2.2. Die Erweiterung der Rückforderungstat-bestände durch die Novelle BGBl I 2016/53 diente der „Optimierung“ der Rückforderungsbestimmungen, wodurch…

…Gewährung bereits alle dafür maßgebenden Umstände bekannt waren und er – etwa aufgrund einer unrichtigen Rechtsansicht oder einer unrichtigen Berechnung – trotzdem das Kinderbetreuungsgeld auszahlte (RS0126122). […] Die Erweiterung der Rückforderungstatbestände durch die Novelle BGBl I 2016/53 diente der 'Optimierung' der Rückforderungsbestimmungen, wodurch verhindert werden sollte, dass auch in…