RS0126191 – OGH Rechtssatz

…Verbot des Überfahrens der Sperrlinie (§ 9 Abs 1 StVO) auch gegen das Verbot des Vorbeifahrens iSd § 17 Abs 4 StVO verstoßen (RS0126191), weil dabei die Sperrlinie nicht hätte überfahren werden dürfen (vgl Pürstl , StVO-ON 16 § 17 Anm 2). Auch wenn das Verbot, die Sperrlinie zu…

…StVO das Verbot des Vorbeifahrens iSd § 17 Abs 4 StVO nicht außer Kraft gesetzt (2 Ob 54/10w = RIS Justiz RS0126191). 5. Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 41 Abs 1, § 50 Abs 1 ZPO. Infolge Wiederherstellung der erstinstanzlichen Entscheidung…