RS0126087 – OGH Rechtssatz

…– bücherliches – Recht der Klägerin. [9] 1.5 Da ohne nachgewiesenen Eingriff in ein bücherliches Recht der Klägerin eine Löschungsklage nicht in Betracht kommt (vgl RS0126087), ist die Abweisung der Löschungsklage durch die Vorinstanzen keine aufzugreifende unrichtige rechtliche Beurteilung. [10] 2. Auch aus der Zulassungsfrage, ob die Berechtigung der Löschungsklage die…

…durch eine nachfolgende, auf einem materiell unwirksamen Titel beruhende Eintragung aus dem Grundbuch verdrängt oder in seinen bücherlichen Rechten beschränkt (belastet) wurde (RIS Justiz RS0060428; RS0126087; 8 Ob 85/06t; 7 Ob 345/97d; 4 Ob 516/96). Die Wendung „eingetragen war“ bezieht…

…Verletzung eines im Grundbuch eingetragenen dinglichen Rechts des Klägers auch Voraussetzung für eine Löschungsklage nach den §§ 61 ff GBG (RIS Justiz RS0126087; Kodek in Kodek , Grundbuchsrecht § 61 GBG Rz 3 mwN). 3.1 Eine Benützungsvereinbarung bezweckt die vertragliche Zuweisung der gemeinschaftlichen Sache oder körperlich begrenzter…

…nicht aus (RS0060511 [T2]; vgl RS0060528 [T1]). Für eine Streitanmerkung ist daher die Behauptung der Verletzung eines im Grundbuch eingetragenen dinglichen Rechts des Klägers erforderlich (RS0126087); die Wiederherstellung des früheren Buchstandes durch Wiedereintragung des Eigentumsrechts Dritter als frühere Liegenschaftseigentümer reicht nicht aus (vgl 5 Ob 24/11g). 3. Die…

…Löschungsklage folgt, dass sie mit Letzterer nicht die für eine Streitanmerkung nach der genannten Gesetzesstelle idR aber erforderliche Verletzung eigener bücherlicher Rechte (vgl RIS Justiz RS0126087) geltend machen, streben sie mit ihrer Klage doch die Wiederherstellung des früheren Buchstandes durch Wiedereintragung des Eigentumsrechts der früheren Liegenschaftseigentümerin und nicht etwa eines eigenen…

…ist die Verletzung eines im Grundbuch eingetragenen dinglichen Rechts des Klägers (5 Ob 233/09i; 8 Ob 101/14g; RIS Justiz RS0126087). Sie steht nur demjenigen zu, der im Grundbuch schon eingetragen war und durch eine nachfolgende materiell unrichtige Eintragung aus dem Grundbuch verdrängt oder belastet wurde…

…Voraussetzung für eine Löschungsklage nach §§ 61 ff GBG ist die Verletzung eines im Grundbuch eingetragenen dinglichen Rechts des Klägers (RIS Justiz RS0126087; Kodek in Kodek , Grundbuchsrecht 2 § 61 GBG Rz 3 mwN). Materiell unrichtige Einverleibungen, etwa auch des Pfandrechts, berechtigen den eingetragenen Eigentümer daher…

…Rechtslage entspricht, also eine materiell unrichtige Eintragung vorliegt (RS0124445). Voraussetzung für die Löschungsklage ist demnach die Verletzung eines im Grundbuch eingetragenen dinglichen Rechts des Klägers (RS0126087) sowie die materielle Fehlerhaftigkeit der Eintragung im Zeitpunkt ihrer Vornahme (RS0107070). Die Klage auf Löschung einer ungültigen Eintragung wird daher gewährt, wenn die Einverleibung aus…

…Voraussetzung für eine Löschungsklage nach §§ 61 ff GBG ist die Verletzung eines im Grundbuch eingetragenen dinglichen Rechts des Klägers (RIS Justiz RS0126087). Eine solche Verletzung wird im vorliegenden Verfahren aber gar nicht behauptet, sondern von der Klägerin als unbestrittener bücherlicher Eigentümerin die Feststellung begehrt, dass eine bereits…

…Voraussetzung für eine Löschungsklage nach §§ 61 ff GBG ist die Verletzung eines im Grundbuch eingetragenen dinglichen Rechts des Klägers (RIS Justiz RS0126087). Eine solche Verletzung wird im vorliegenden Verfahren aber gar nicht behauptet, sondern von der Klägerin als unbestrittener bücherlicher Eigentümerin die Feststellung begehrt, dass eine bereits…

… Voraussetzung für eine Löschungsklage nach den §§ 61 ff GBG ist die Verletzung eines im Grundbuch eingetragenen dinglichen Rechts des Klägers (RS0126087). Das Löschungsbegehren steht nur dem dinglich Berechtigten zu, der schon bücherliche Rechte besaß, als die anzufechtende Eintragung erfolgte (RS0060428). Kläger einer Löschungsklage kann also nur…

… 1 ZPO auf: 1. Die Löschungsklage setzt nach ständiger Rechtsprechung die Verletzung eines im Grundbuch eingetragenen dinglichen Rechts des Klägers voraus (RIS Justiz RS0126087; RS0060428). 2. Sie ist gegen denjenigen zu richten, der mit der bekämpften Eintragung unmittelbar Eigentümer oder Berechtigter geworden ist. Dem im Grundbuch Eingetragenen oder…

…RIS-Justiz RS0016506). Voraussetzung für eine Löschungsklage nach §§ 61ff GBG ist die Verletzung eines im Grundbuch eingetragenen dinglichen Rechts des Klägers (RIS-Justiz RS0126087). Nach § 61 Abs 2 GBG ist eine Streitanmerkung nur zulässig, wenn die Wiederherstellung des früheren Buchstandes begehrt wird (RIS-Justiz RS0060511), wofür das Begehren…