RS0125859 – OGH Rechtssatz

…der Mediengesetz-Novelle 2005) beseitigt werden, indem an die Stelle der Medienunternehmen Medieninhaber treten sollen." Die Angeklagte ist Medieninhaberin ihres Profils auf Facebook (RIS-Justiz RS0125859). Gemäß § 50 Z 1 MedienG sind daher in Bezug auf die inkriminierte Veröffentlichung die §§ 1, 33, 34, 37, 40, 41 MedienG anzuwenden…

…Gesamtgestaltung Letztverantwortliche (§ 1 Abs 1 Z 8 lit d MedienG), das ist etwa der Betreiber einer Facebook-Seite (RIS Justiz RS0125859; vgl auch Noll in Berka/Heindl/Höhne/Noll , MedienG 3 § 1 Rz 30). Da der Angeklagte der Privatanklage zufolge - die inkriminierten…

…einer Facebook-Seite geäußerte Aufforderung zu mit Strafe bedrohten Handlungen nach § 282 Abs 1 StGB stellt ein Medieninhaltsdelikt dar (vgl RIS-Justiz RS0125859 [T2]). Demzufolge ist für die Durchführung des Hauptverfahrens (zufolge der Sonderbestimmung [iSd § 36 Abs 3 letzter Satz StPO]) nach § 40 Abs…

…5) – seinen Wohnsitz, seinen Aufenthalt oder seinen Sitz hatte. [9] Medieninhaber einer Facebook-Seite ist der Inhaber oder Gestalter des jeweiligen Profils (RIS Justiz RS0125859), was fallbezogen auf den Angeklagten W***** zutrifft, der im Tatzeitraum in Wien wohnhaft war (ON 452 S 13). Demnach kommt die örtliche Zuständigkeit…

…§ 40 Rz 5) seinen Wohnsitz, Aufenthalt oder seinen Sitz hatte. Medieninhaber einer Website ist der für deren inhaltliche Gesamtgestaltung Letztverantwortliche (RIS Justiz RS0125859), jener einer Facebook Seite der Inhaber oder Gestalter des jeweiligen Profils ( Rami in WK² MedienG § 1 Rz 47/5 mwN). [8…

…Höhne/Koukal , Praxiskommentar MedienG 4 § 1 Rz 30b, 30g; Rami in WK² MedienG § 1 Rz 47; RIS Justiz RS0125859). [23] Das – der Sache nach – die rechtliche Annahme achtzehnfacher Verwirklichung des Entschädigungstatbestands kritisierende Vorbringen, die befassten Gerichte hätten die auf der Facebook Seite…

…Mediums besorgt und dessen Ausstrahlung, Abrufbarkeit oder Verbreitung entweder besorgt oder veranlasst. Medieninhaber einer Website ist demnach der für deren inhaltliche Gesamtgestaltung Letztverantwortliche (RIS Justiz RS0125859; Rami in WK² MedienG § 1 Rz 47; Koukal in Berka/Heindl/Höhne/Koukal , MedienG 4 § 1 Rz 30a…

…Z 4 StPO). Indem die Medieninhaberin o***** GmbH (vgl § 1 Abs 1 Z 8 lit d MedienG; RIS-Justiz RS0125859 [T2]) nicht zur Hauptverhandlung geladen und ohne ihre Beiziehung zum Verfahren die – von der Staatsanwaltschaft beantragte – Einziehung (Löschung) nach § 33 Abs…

…Mediums besorgt und dessen Ausstrahlung, Abrufbarkeit oder Verbreitung entweder besorgt oder veranlasst. Medieninhaber einer Website ist demnach der für deren inhaltliche Gesamtgestaltung Letztverantwortliche (RIS Justiz RS0125859; Rami aaO § 1 Rz 47/5). Ausgehend davon ist ein durch den Angeklagten begangenes Medieninhaltsdelikt Gegenstand des Anklagevorwurfs. Da der Inhaber des Mediums „…

…Gestaltung besorgt und dessen Ausstrahlung, Abrufbarkeit oder Verbreitung entweder besorgt oder veranlasst. Medieninhaber einer Website ist somit der für deren inhaltliche Gesamtgestaltung Letztverantwortliche (RIS-Justiz RS0125859; Rami in WK 2 MedienG § 1 Rz 47). In diesem Sinn ist der Betreiber einer Facebook-Seite, dem deren inhaltliche Gestaltung zukommt und…