RS0126072 – OGH Rechtssatz

… Ob 266/09g, RdW 2011/261, 267 [271]), die sich jeweils auf die zitierte Entscheidung berufen. Darin wurde bereits festgehalten (RIS Justiz RS0126072), dass Klauseln, die eine Dauerrabattrückvergütung mit gleichbleibenden jährlichen Beträgen vorsehen, sodass der rückforderbare Betrag mit längerer Vertragsdauer steigt statt sinkt, mangels sachlicher Rechtfertigung dem Verbot…

…bereits mehrfach die grundsätzliche Zulässigkeit von vertraglichen Vereinbarungen bejaht, in denen die Nachforderung für Dauerrabatte vorgesehen ist (7 Ob 81/17 p mwN; RS0126072). [21] 1.2 Eine solche Vereinbarung einer Dauerrabattzahlung unterliegt der Inhaltskontrolle nach § 879 Abs 3 ABGB. Der Fachsenat hat bereits ausgesprochen, dass…

…Versicherungsnehmers gemäß § 879 Abs 3 ABGB widersprechen (vgl 7 Ob 266/09g; 7 Ob 211/12y; RIS Justiz RS0126072). Dies gilt gleichermaßen für sogenannte „gemäßigt“ oder „gemildert progressive“ Klauseln (7 Ob 118/13y). Eine Klausel, die eine Dauerrabattrückvergütung…

…ist die vorliegende Klausel („Laufzeitvorteil“ mit „Nachschussprämie“) mit den in der Judikatur behandelten, üblicherweise als „Dauerrabattklauseln“ bezeichneten Vertragsbestandteilen (vgl RS0126072) vergleichbar: Der Versicherungsnehmer ist hier bei vorzeitiger Vertragsauflösung innerhalb von neun Jahren ab Vertragsbeginn oder -verlängerung zur Zahlung einer Nachschussprämie verpflichtet und verliert dadurch in…