RS0125950 – OGH Rechtssatz

Im Verfahren wegen bedingter Entlassung aus einer Freiheitsstrafe liegt eine Ausgeschlossenheit des Richters aufgrund einer Tätigkeit als Staatsanwalt (§ 43 Abs 1 Z 1 StPO) im Erkenntnisverfahren (§ 1 Abs 2 StPO) nicht vor.