RS0125903 – OGH Rechtssatz

… April 2017 sei wegen Streitanhängigkeit unzulässig, haben die Vorinstanzen zutreffend als unberechtigt erkannt. Dem Außerstreitverfahren ist der Begriff der Streitanhängigkeit fremd (RIS Justiz RS0125903 [T3]). § 12 Abs 2 AußStrG normiert für die der Streitanhängigkeit entsprechende Verfahrenskonstellation eine spezifische Art des Umgangs, indem sie – im Gegensatz…

…sodass der Hinweis auf die Richtigkeit dieser Beurteilung genügt (§ 71 Abs 3 AußStrG). 2.3 Der Begriff der Streitanhängigkeit ist dem Außerstreitverfahren fremd (RIS Justiz RS0125903). Vielmehr normiert § 12 Abs 2 AußStrG für die der Streitanhängigkeit entsprechende Verfahrenskonstellation eine spezifische Art des Umgangs. Dieser sieht – …

…Ob 146/09w; 5 Ob 38/16y), wobei nach § 12 Abs 2 AußStrG bei mehreren Anträgen das Zuvorkommen entscheidet (RS0125903; Kodek in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG I² § 12 Rz 10 ff). Die Vorgangsweise des Erstgerichts, die beiden Anträge zur gemeinsamen…

…Streitanhängigkeit“, auf die sich die Rechtsmittelwerberin beruft, ist dem Außerstreitverfahren fremd ( Kodek in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG § 12 Rz 1; RIS Justiz RS0125903). Während im Zivilprozess ein Zweitprozess wegen Streitanhängigkeit gar nicht eingeleitet werden darf, sodass die auf das gleiche Rechtsschutzziel gerichtete Klage aufgrund des Prozesshindernisses der Rechtskraft…

…Zweitantragsgegner eingeleiteten Verfahrens geführte Außerstreitverfahren zur Durchsetzung der (behaupteten) Rechnungslegungspflicht der Antragsgegnerin ist anzumerken, dass dem Außerstreitverfahren der Begriff der Streitanhängigkeit fremd ist (RIS Justiz RS0125903 [T3]). Vielmehr normiert § 12 Abs 2 AußStrG für die der Streitanhängigkeit entsprechenden Verfahrenskonstellation eine spezifische Art des Umgangs. Diese Bestimmung sieht –…

…Ob 146/09w; 5 Ob 38/16y), wobei nach § 12 Abs 2 AußStrG bei mehreren Anträgen das Zuvorkommen entscheidet (RS0125903; Kodek in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG I² § 12 Rz 10 ff). Die Vorgangsweise des Erstgerichts, die beiden Anträge zur gemeinsamen…

…Ob 146/09w; 5 Ob 38/16y), wobei nach § 12 Abs 2 AußStrG bei mehreren Anträgen das Zuvorkommen entscheidet (RS0125903; Kodek in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG I² § 12 Rz 10 ff). Die Vorgangsweise des Erstgerichts, die beiden Anträge zur gemeinsamen Verhandlung…

…bzw die Streitanhängigkeit vor dem ausländischen Gericht auf ein in Österreich anhängiges Verfahren habe. Vielmehr sei der Begriff der Streitanhängigkeit dem Außerstreitverfahren fremd (RIS Justiz RS0125903). Nach § 12 Abs 2 AußStrG entscheide bei mehreren Anträgen das Zuvorkommen. Nach § 114a Abs 2 JN sei jenes Gericht…