RS0125767 – OGH, AUSL EGMR Rechtssatz

11Os51/13d—OGH Entscheidung

11. März 2014

…tendenziös kritisierten Prozessberichterstattung zweier Tageszeitungen am 20. September 2012 (vgl Beilagenmappe ./LIV) und angeblich vom Vorsitzenden getätigten Presseäußerungen nicht auszumachen (RIS-Justiz RS0125767; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 34 und 132). Einschätzungen der Beweislage durch die Medien im laufenden Verfahren, derartigen Interpretationen von Auskünften über…

11Os128/16g—OGH Entscheidung

14. Februar 2017

…von der Vorsitzenden in ihrer Stellungnahme zu einer (darauf bezogenen) Disziplinaranzeige vorgelegten E-Mails (ON 568) zeigen, trifft dieser Einwand nicht zu (RIS-Justiz RS0125767; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 34 und 132). In dieser Korrespondenz zwischen Staatsanwalt und Richterin wird lediglich eine seitens der Anklagebehörde in…

15Os52/15h—OGH Entscheidung

22. Juli 2015

…in die Auskunft der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer vom 5. Mai 2015 überzeugte (vgl Ratz , WK StPO § 281 Rz 34; RIS Justiz RS0125767) über eine entsprechende, zwar in den Protokollen nicht explizit vermerkte, Befugnis (große Legitimationsurkunde vom 1. März 2008). Zur Vertretung bei einer kontradiktorischen Vernehmung…

15Os54/17f—OGH Entscheidung

28. Juni 2017

…Ablehnung eines Richters (§ 45 Abs 1 zweiter und dritter Satz StPO) der betroffene Richter an der Entscheidung mitgewirkt hätte (vgl RIS Justiz RS0125767; Ratz , WK StPO § 281 Rz 34, 40 ff und 132). Dem Recht auf ein unparteiisches Gericht wird daher durch die Überprüfung…

11Os151/16i—OGH Entscheidung

14. Februar 2017

…Ausgeschlossenheit von Geschworenen (§ 15 GSchG; §§ 46, 345 Abs 1 Z 1 und 5 StPO; RIS Justiz RS0097249, RS0125767, RS0119077) bestehen auch keine Bedenken hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit des bestehenden Auswahlsystems. Eine Verletzung der Vorschriften über die Fragestellung (Z 6) erblickt der Beschwerdeführer darin…

15Os129/18m—OGH Entscheidung

21. November 2018

…Beweiswürdigung geschaffenen Sachverhaltsgrundlage, bezogen auf die Zeit des erstinstanzlichen Verfahrens, vor ( Ratz , WK-StPO § 281 Rz 34 f, 97; vgl RIS Justiz RS0125767). Eines gesonderten Eingehens auf das nach Art einer Mängelrüge (§ 281 Abs 1 Z 5 zweiter Fall StPO) erstattete Vorbringen zur (angeblich…

14Os51/23s—OGH Entscheidung

27. Juni 2023

…Voraussetzungen einer A usgeschlossenheit auf Basis des Rechtsmittelvorbringens, der Akten und allenfalls gemäß § 285 f StPO angeordneter Aufklärungen in freier Beweiswürdigung (RIS Justiz RS0125767; Ratz , WK StPO § 281 Rz 97). [7] Ausgeschlossenheit nach § 43 Abs 1 Z 3 StPO liegt vor, wenn…

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