Auf die Protokollführung in der Berufungsverhandlung über Rechtsmittel gegen Urteile der Bezirksgerichte ist § 291 StPO iVm § 271 StPO analog anzuwenden.
… 270 Rz 28 mwN; zur analogen Anwendung des § 291 StPO im Zusammenhang mit der Protokollführung in der Berufungsverhandlung s RIS Justiz RS0125853; instruktiv 12 Os 37/10y, 62/10z; Fabrizy/Kirchbacher , StPO 14 § 471 Rz 3). [5] Nach § 270 Abs…
…3. Auf die Protokollführung in der Berufungsverhandlung über Rechtsmittel gegen Urteile der Bezirksgerichte ist § 291 StPO iVm § 271 StPO analog anzuwenden (RIS-Justiz RS0125853). Gemäß § 271 Abs 1 Z 7 StPO hat das über die Hauptverhandlung aufzunehmende Protokoll den Spruch des Urteils zu enthalten. Dieser gesetzlichen Anforderung wird…
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