RS0125809 – OGH Rechtssatz

…wirksame Beschluss der Eigentümergemeinschaft auf Kündigung des Verwaltungsvertrags ist als Maßnahme der ordentlichen Verwaltung sofort vollziehbar, bewirkt die (vorläufige) Rechtswirksamkeit der ausgesprochenen Kündigung (RIS Justiz RS0125809) und deren hier ebenfalls unstrittig erfolgte Zugang führt zur Beendigung des Vertragsverhältnisses (vgl 5 Ob 98/12s immolex 2013/47 [ Neugebauer Herl…

…vorläufigen) Rechtswirksamkeit der ausgesprochenen Kündigung führt und deren Zugang zur Beendigung des Vertragsverhältnisses (5 Ob 144/19s; 5 Ob 36/13z; RS0125809 [T3]). [5] Der Bestand des Beschlusses der Eigentümergemeinschaft ist zwar insoweit auflösend bedingt, als er erst bei einem Unterbleiben fristgerechter Anfechtung oder ihrem rechtskräftigen Scheitern…

…RIS Justiz RS0070485). Im Übrigen ermöglicht § 23 WEG ohnedies die Kündigung des Verwaltungsvertrags durch die Eigentümergemeinschaft im Rahmen der ordentlichen Verwaltung (RIS Justiz RS0125809), dies auch durch Umlaufbeschluss (RIS Justiz RS0106051 [T3]). Im Fall der Pflichtverletzung ist die außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund nach § 21 Abs …

…Kündigung des bisherigen Verwalters ausgesprochen und auch einen neuen Verwalter bestellt, muss sich der frühere Verwalter jeder Tätigkeit für das neue Verwaltungsjahr enthalten (RIS-Justiz RS0125809; RS0125756). Eine Pflicht des Verwalters, seine Tätigkeit nach § 1025 ABGB fortzusetzen, besteht nur bis zur Bestellung eines neuen Verwalters (RIS Justiz RS0125756), weswegen…

…WEG 2002 Angelegenheiten der ordentlichen Verwaltung der Liegenschaft, entspricht der ständigen Rechtsprechung des Fachsenats (RIS Justiz RS0106051 [T5]). Mehrfach sprach dieser auch bereits aus (RS0125809; zuletzt 5 Ob 204/17m), dass ein Beschluss der Eigentümergemeinschaft auf Kündigung des Verwaltungsvertrags als Maßnahme der ordentlichen Verwaltung sofort vollziehbar ist, sodass…

…bestandskräftig” ist. Hat die Eigentümergemeinschaft auch einen neuen Verwalter bestellt, muss sich der frühere Verwalter jeder Tätigkeit für das neue Verwaltungsjahr enthalten (RIS Justiz RS0125809; vgl auch RS0122765 [T2, T3, T4, T5], RS0125756). 2.1 Mit der Frage, an wen die Vorauszahlungen der Wohnungseigentümer während eines Verfahrens auf Anfechtung des Beschlusses…

…tunc (5 Ob 193/17v; 5 Ob 194/16i; 5 Ob 228/09d; RIS Justiz RS0122765 [T3, T5, T6]; RS0125809). 1.3. Hat die Eigentümergemeinschaft den bestehenden Verwaltungsvertrag aufgelöst und auch einen neuen Verwalter bestellt, muss sich der frühere Verwalter jeder Tätigkeit für das neue Verwaltungsjahr…