RS0125707 – OGH Rechtssatz

…allen anderen Belangen in der Hauptverhandlung kein Beschwerderecht zukommt (vgl Danek/Mann , WK StPO § 238 Rz 14 ff; RIS Justiz RS0125788, RS0125707). Gegen eine in der Hauptverhandlung erfolgte - mit einem Eingriff in das Grundrecht auf persönliche Freiheit nach Art 5 MRK verbundene - …

…Verfügung bloß prozessleitender Natur (vgl Ohrnhofer in Schmölzer/Mühlbacher , StPO § 35 Rz 3 f; 26 Ds 11/18v = RIS Justiz RS0125707 [T7], RS0123525 = AnwBl 2008, 366; RL0000172; zum RStDG: Ds 23/13), gegen die gemäß § 58 DSt keine Beschwerde offensteht. [5] Die…

… 258 Abs 1 StPO). Hingegen ist das Zustandekommen der Sachverhaltsgrundlage von (hier gemäß § 238 StPO getroffenen) prozessleitenden Verfügungen (vgl RIS Justiz RS0125707) nicht vom Regelungsbereich des geltend gemachten Verlesungsverbots erfasst (ebensowenig übrigens vom Verlesungsgebot des § 252 Abs 2 StPO), sondern ist Gegenstand der (von…

…– als solche nicht anfechtbare – prozessleitende Verfügung (vgl § 35 Abs 2 StPO) handelt (15 Os 89/13x; RIS Justiz RS0125707 [T1, T3]). Im Übrigen kennt die StPO auch im Fall von Beschlüssen im Sinn der §§ 35 Abs 2, 85 und 86…

…als „Beschluss“ auch im Berufungsverfahren prozessleitender Natur und solcherart als prozessleitende Verfügung (vgl § 35 Abs 2 StPO und RIS Justiz RS0125707 [T1]) des für die Entscheidung über die Berufung zuständigen Berufungsgerichts (§ 33 Abs 1 Z 1 StPO) als solche nicht…

…StPO) – Verfügung prozessleitender Natur und um keinen abgesondert mit Beschwerde bekämpfbaren Beschluss im Sinn des § 46 DSt (vgl zur StPO: RIS Justiz RS0125707, RIS Justiz RL0000172, RL0000119; vgl zum RStDG: Ds 23/13). Die Beschwerde des Disziplinarbeschuldigten war daher als unzulässig (§ 58 DSt) zurückzuweisen.…

…Oshidari , Strafverfahren Rz 5.186)int – prozessleitende Verfügungen im Sinn des § 35 Abs 2 zweiter Fall StPO dar (vgl RIS Justiz RS0125707; Kirchbacher , StPO 15 § 238 Rz 4; anders, aber im Wesentlichen zum selben Ergebnis gelangend Hinterhofer/ Oshidari , Strafverfahren Rz 5.176, 5.178: „…

…auf Durchführung derselben in seiner Abwesenheit „gesetzwidrig“ nicht begründet (vgl dazu im Übrigen § 35 Abs 2 StPO sowie RIS Justiz RS0125707 [T1, T3]) und gegen „§ 9 ARHG iVm § 294 Abs 5 StPO“ verstoßen, weil der Verteidiger nicht auf die…

…RS0124921; Korn/Zöchbauer , WK StPO § 67 Rz 15; die zu [dem Wesen nach] prozessleitenden Verfügungen in der Hauptverhandlung ergangene Rechtsprechung [RIS Justiz RS0125707; Danek , WK StPO § 238 Rz 13 ff] hat im vorliegenden Zusammenhang keine Bedeutung). Der Beschwerde kommt grundsätzlich keine aufschiebende Wirkung zu…

…Fall seiner Rechtskraft und bei unveränderter Sachlage Bindungswirkung (14 Os 30/09g, 14 Os 97/14t; RIS-Justiz RS0124921 [bes T4], RS0125707 [T5] anders noch die Judikatur zur Rechtslage vor dem Strafprozessreformgesetz 2004: SSt 55/77; RIS-Justiz RS0097019 [Beschluss über die Zulässigkeit des Privatbeteiligtenanschlusses…

…in allen anderen Belangen in der Hauptverhandlung kein Beschwerderecht zukommt (vgl Danek , WK StPO § 238 Rz 14 ff; RIS Justiz RS0125788 , RS0125707 ). Gegen eine in der Hauptverhandlung erfolgte mit einem Eingriff in das Grundrecht auf persönliche Freiheit nach Art 5 MRK verbundene Verhängung von Beugehaft (§…

…Beschwerde iS der §§ 87 ff StPO) ist nur bei Beschlüssen statthaft, wohingegen bloße prozessleitende Verfügungen nicht selbstständig anfechtbar sind (RIS-Justiz RS0125707 [insbesondere T1 und T7]; Tipold in WK StPO § 85 Rz 9; vgl. auch RIS-Justiz RS0125788, RS0130082 und RS0130258). Welche…