RS0125687 – OGH Rechtssatz

……] KBGG: Die Bestimmung über die Rückforderung in §31 KBGG ist eine gegenüber der Rückforderungsregelung des §107 ASVG vorgehende spezielle Norm (RIS-Justiz RS0125687). […] Die Bestimmung des §31 Abs4 letzter Satz KBGG wurde mit der Novelle BGBl I 2007/76 insofern geändert, als an die Stelle…

…überein; § 31 KBGG ist im Verhältnis zu § 107 ASVG (aus Sicht der Gesetzwerdung) lex posterior und auch lex specialis (RIS Justiz RS0125687). 3. Ergeht ein Rückforderungsbescheid, kann der Gegner (der Versicherte) diesen mit Klage bekämpfen. Das Klagebegehren hat auf Feststellung zu lauten, dass die Pflicht zum…