RS0125752 – OGH Rechtssatz

…Abs 3 Satz 2 KBGG ). [17] 2.1. Die Ruhensbestimmung des § 6 Abs 3 KBGG ist eine international umfassend ausgestaltete Antikumulierungsregel ( RS0125752 ) und erfasst (seit 1. März 2017 [ § 50 Abs 15 KBGG idF BGBl I 2016/53]) sämtliche (und nicht…

…– abgesehen von § 6 Abs 3 KBGG (idF BGBl I 2009/116) – nicht. Diese international ausgestaltete Antikumulierungsbestimmung (RIS Justiz RS0125752) regelt allerdings die – hier auch vorgenommene – Anrechnung ausländischer Leistungen auf Leistungen nach dem KBGG (10 ObS 146/16t). Art 68…

…nach günstigste Leistung zu garantieren. 4. Für den Bereich des Kinderbetreuungsgeldes wurde eine entsprechende Antikumulierungsbestimmung mit § 6 Abs 3 KBGG geschaffen (RS0125752), nach der – sofern Anspruch auf vergleichbare ausländische Leistungen besteht – der Kinderbetreuungsgeldanspruch in Höhe der ausländischen Leistung ruht. Existiert im zuständigen Staat keine dem…

…die Beurteilung der Anrechenbarkeit einer ausländischen Familienleistung das Erfordernis des Vorliegens von Leistungen gleicher Art gilt (Art 10 VO [EG] 883/2004; RS0125752 [T3]; 10 ObS 147/21x ua). Zudem geben weder die Judikatur des EuGH (C 453/14, Knauer [Rn 33]; vgl auch die…

…Geburtszulage durch den Gatten der Klägerin zu kürzen sei, hält die Beklagte – zutreffend – nicht mehr aufrecht (10 ObS 108/19h ua; RS0125752 [T3]). 2.1 Die Klägerin ist (anders als ihr Ehegatte) keine Grenzgängerin im Sinn des Art 1 lit f VO 883/2004, weil…

…Elterngeld eine dem Kinderbetreuungsgeld vergleichbare Leistung iSd § 6 Abs 3 KBGG bzw Art 10 VO (EG) 883/2004 ist (RS0125752 [T3]; vgl auch 10 ObS 147/21x SSV NF 35/73; EuGH C-347/12, Wiering ). [16] 2. Auf Basis dieser…

…Erfordernis des Vorliegens von Leistungen gleicher Art (Art 10 VO [EG] 883/2004, 10 ObS 141/19m SSV NF 33/74; RS0125752 [T3]). Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist es Sache des nationalen Gerichts zu prüfen, ob die finnische Kinderbetreuungsbeihilfe als Leistung gleicher Art…

…23k Rz 22). [10] 2.2. Die Ruhensbestimmung des § 6 Abs 3 KBGG stellt zwar eine solche (international umfassend ausgestaltete) Antikumulierungsregel dar (RS0125752). Diese führt hier aber nicht zu der von der Beklagten angestrebten Anrechnung der slowakischen Leistung. [11] Wie der Oberste Gerichtshof erst unlängst wieder betont hat…

… 6 Abs 3 KBGG der Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld nur, wenn ein Anspruch auf vergleichbare ausländische Familienleistungen besteht, in der Höhe der ausländischen Leistung (RS0125752 [insb T3]; 10 ObS 55/23k Rz 21 und 22; 10 ObS 101/22h Rz 35 ua). In diesem…

…eine vergleichbare ausländische Familienleistung besteht. [15] 2.1. Die Ruhensbestimmung des § 6 Abs 3 KBGG ist eine international umfassend ausgestaltete Antikumulierungsregel (RIS Justiz RS0125752) und erfasst „vergleichbare“ ausländische Familienleistungen. [16] 2.2. Die Bestimmung des § 6 Abs 3 KBGG idF des Bundesgesetzes BGBl I…

…objektiv- teleologische Auslegung führt zu keinem anderen Ergebnis. Nach herrschender Ansicht stellt § 6 Abs 3 KBGG eine international umfassend ausgestaltete Antikumulierungsregel dar (RS0125752; 10 ObS 6/10w SSV NF 24/9; Schober in Sonntag/Schober/Konezny , KBGG 3 § 6 Rz 5 ua…

…53 weiterhin gilt und diese Regelung als dem Unionsrecht widersprechend von den Gerichten unangewendet zu bleiben hat (siehe auch 10 ObS 108/19h = RS0125752 [T3]). Auf diese Rechtsprechung geht die Revisionswerberin nicht ein, sodass es keiner weiteren Auseinandersetzung mit dieser Frage bedarf. 2. Für die Gleichartigkeit von Familienleistungen ist…

…KBGG idF BGBl I 2009/116 ) keine Einschränkung (mehr) auf „vergleichbare“ ausländische Familienleistungen vorsieht, somit als international umfassende Antikumulierungsregel ausgestaltet ist ( RS0125752 ), im Anwendungsbereich der VO (EG) 883/2004 als dem Unionsrecht (vgl Art 10 VO [EG] 883/2004) widersprechend von den…

…im Anwendungsbereich des § 6 Abs 3 KBGG idF BGBl I 2016/53 (so auch 10 ObS 141/19m; RS0125752 [T3]). Auf diese jüngste Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs geht die Revisionswerberin nicht ein, sodass es keiner weiteren Auseinandersetzung mit dieser Frage bedarf. 3. Nach…

…nach ständiger Rechtsprechung als dem Unionsrecht widersprechend von den Gerichten unangewendet zu bleiben (10 ObS 110/19b; 10 ObS 108/19h = RS0125752 [T3]). [12] 2.1 Für die Gleichartigkeit von Familienleistungen ist Voraussetzung, dass sie einander in Funktion und Struktur im Wesentlichen entsprechen (RS0122907). Diese Frage hat…

…des § 6 Abs 3 KBGG das Erfordernis des Vorliegens von Leistungen gleicher Art (Art 10 VO [EG] 883/2004; RS0125752 [T3]; 10 ObS 147/21x SSV-NF 35/73 ua). In diesem Sinn vergleichbar sind Leistungen dann, wenn sie einander in Funktion…

…idF BGBl I 2009/116 ist eine international umfassend ausgestaltete Antikumulierungsregel, die sich ausdrücklich auf dem Kinderbetreuungsgeld vergleichbare ausländische Familienleistungen bezieht (RIS-Justiz RS0125752). Ihr Zweck liegt darin, den gleichzeitigen Bezug von mehreren Leistungen aus mehreren Mitgliedstaaten der EU und der weiteren „Geltungsstaaten“ zu unterbinden, um Besserstellungen…

…Abs 3 KBGG idF BGBl I 2016/53 (so auch 10 ObS 108/19h; 10 ObS 141/19m; RS0125752 [T3]). Auf diese jüngste Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs geht die Revisionswerberin nicht ein, sodass es keiner weiteren Auseinandersetzung mit dieser Frage bedarf. 2. Nach…