RS0125513 – OGH Rechtssatz

…10; 9 Ob 104/24w Rz 16; 3 Ob 191/24w Rz 13; 6 Ob 163/21w = RS0125513 [T2]; zur „Vorgängerbestimmung“ des § 21 Abs 2 ElWOG: 4 Ob 287/04s [Bereicherungsanspruch]; vgl auch VwGH 2010…

…und Netzbetreibern etwa über die Höhe oder die Rückforderung überhöhter Systemnutzungstarife, die Auslegung der Allgemeinen Bedingungen oder wenn ein Netzzugang vom Netzbetreiber weiter verweigert wird (RS0125513). Entscheidend ist in diesem Zusammenhang nicht bloß, dass ein Vertrag zwischen einem Netzbetreiber und einem Netzzugangsberechtigten als Anspruchsgrundlage herangezogen wird, sondern dass der Anspruch auch…

… Ob 287/04s zu findende Umschreibung der „übrigen Streitigkeiten“ iSd § 21 Abs 2 ElWOG aF (RIS Justiz RS0125513), verneinte aber das Vorliegen einer „übrigen Streitigkeit“ iSd § 21 Abs 2 ElWOG aF, weil die Vereinbarung nicht unmittelbar das…

… 22 Abs 2 Z 1 ElWOG 2010 siehe nur 9 Ob 104/24w; 3 Ob 191/24z; RS0125513; RS0119839). [10] 3.2. Zu § 22 Abs 2 Z 1 ElWOG 2010 (Streitigkeiten zwischen „Netzzugangsberechtigten und Netzbetreibern über die…

… 22 Abs 2 Z 1 ElWOG 2010 siehe nur 9 Ob 104/24w; 3 Ob 191/24z; RS0125513; RS0119839). [10] 3.2. Zu § 22 Abs 2 Z 1 ElWOG 2010 (Streitigkeiten zwischen „Netzzugangsberechtigten und Netzbetreibern über die…

…Netzbetreibern sind, etwa über die Höhe oder die Rückforderung überhöhter Systemnutzungstarife, die Auslegung der Allgemeinen Bedingungen oder wenn ein Netzzugang vom Netzbetreiber weiter verweigert wird (RS0125513). 1.3. Gemäß § 12 Abs 4 Energie-Control-Gesetz kann die Partei, die sich mit der Entscheidung nicht zufrieden gibt, die Sache…

…4 Ob 111/14y; 4 Ob 131/09g; 9 Ob 58/09h; 4 Ob 287/04s; vgl RS0125513; RS0119839). [9] 1.2 Unter diese Regelung fallen demnach Streitigkeiten über sämtliche wechselseitigen Leistungen und Verpflichtungen zwischen Netzzugangsberechtigten und Netzbetreibern unabhängig davon, ob sie sich…