RS0125448 – OGH Rechtssatz

…4 StGB nicht bedingt nachgesehenen Teil einer Freiheitsstrafe unzulässig, wenn zugleich (wie hier) vom Widerruf des bedingt nachgesehenen Teils dieser Strafe abgesehen wird (RIS-Justiz RS0125448). Da sich diese Gesetzesverletzung zum Nachteil des Verurteilten auswirkt, war der Feststellung der Gesetzesverletzung in Ausübung des durch § 292 letzter Satz StPO dem Obersten…

…6 Hv 141/10z angesichts unterlassener Beschlussfassung: de facto) in Ansehung des bedingt nachgesehenen Teils dieser Strafe vom Widerruf abgesehen wird (RIS-Justiz RS0125448; 14 Os 46/11p). Der vom Landesgericht für Strafsachen Graz vom 28. Oktober 2010 verfügte Widerruf der mit Beschluss des Landesgerichts…

… 3 StGB unbedingt verhängten viermonatigen Strafteil bei gleichzeitigem Absehen vom Widerruf des mit dieser Entscheidung bedingt nachgesehenen achtmonatigen Strafteils ist daher unzulässig (RIS Justiz RS0125448). (2) Gemäß § 397 erster Satz StPO ist jedes Strafurteil ungesäumt in Vollzug zu setzen, sobald feststeht, dass der Vollstreckung kein gesetzliches Hindernis…

…Satz des § 53 Abs 1 StGB schließt den partiellen Widerruf von hinsichtlich ein und derselben Sanktion gewährten Rechtswohltaten aus (vgl RIS Justiz RS0125448). Nach § 53 Abs 3 erster Satz StGB ist eine Verlängerung der Probezeit auch bei der im zweiten Satz des § 53…

…StGB können die bedingte Nachsicht eines Teils einer Freiheitsstrafe und die bedingte Entlassung aus dem nicht bedingt nachgesehenen Strafteil nur gemeinsam widerrufen werden (RIS Justiz RS0125448). Der mit obgenanntem Beschluss erfolgte Widerruf der vom Landesgericht Klagenfurt als Vollzugsgericht zum AZ 55 BE 49/08v gewährten bedingten Entlassung aus…

…die bedingte Nachsicht eines Teils einer Freiheitsstrafe und die bedingte Entlassung aus dem nicht bedingt nachgesehenen Teil dieser Strafe nur gemeinsam widerrufen werden (RIS Justiz RS0125448). Im Fall einer bedingten Entlassung aus mehreren Strafen, Strafteilen oder Strafresten (§ 46 Abs 5 StGB) bezog sich die Anordnung des § …

…eines Strafteils ist daher nur zulässig, wenn zugleich in Ansehung des Strafrests des nicht bedingt nachgesehenen Strafteils die bedingte Entlassung widerrufen wird (vgl RIS Justiz RS0125448). Vorliegend hat das Bezirksgericht Graz Ost entgegen § 53 Abs 1 zweiter Satz StGB nur den Widerruf der mit Urteil des Landesgerichts für…

…StGB nicht bedingt nachgesehenen Teil einer Freiheitsstrafe ist daher unzulässig, wenn zugleich vom Widerruf des bedingt nachgesehenen Teils dieser Strafe abgesehen wird (vgl RIS Justiz RS0125448). Vorliegend widerrief das Landesgericht Leoben in seinem Beschluss vom 3. April 2009 zu Punkt 1./ die vom Landesgericht Leoben zu AZ …

…der eigenständigen Behandlung von (bedingt nachgesehenem) Strafteil und (nach bedingter Entlassung verbliebenem) Strafrest ( Jerabek in WK² § 53 Rz 4a; RIS-Justiz RS0125448). Während sich die zu 1. aufgezeigte Gesetzesverletzung (einer entgegen § 46 Abs 1 StGB vor dem zwingend vorgesehenen Vollzug von zumindest drei Monaten…

…nachgesehenen Teil einer Freiheitsstrafe ist daher unzulässig, wenn zugleich (wie hier) in Ansehung des bedingt nachgesehenen Teils dieser Strafe vom Widerruf abgesehen wird (RIS-Justiz RS0125448). Da sich die Gesetzesverletzung zum Nachteil des Verurteilten auswirkt, sah sich der Oberste Gerichtshof veranlasst, gemäß § 292 letzter Satz StPO diesen Beschluss in seinem…

…die bedingte Nachsicht eines Teils einer Freiheitsstrafe und die bedingte Entlassung aus dem nicht bedingt nachgesehenen Teil dieser Strafe nur gemeinsam widerrufen werden (RIS Justiz RS0125448). Da die aufgezeigte Gesetzesverletzung zum Nachteil des Verurteilten wirkt, sah sich der Oberste Gerichtshof veranlasst, ihre Feststellung mit konkreter Wirkung zu verknüpfen (§ 292…

…unzulässig, wenn zugleich (wie hier) in Ansehung des bedingt nachgesehenen Teils dieser Strafe vom Widerruf abgesehen (und lediglich die Probezeit verlängert) wird (vgl RIS-Justiz RS0125448). Das trifft fallbezogen auf den unbedingt ausgesprochenen Strafteil zu AZ 21 Hv 2/09s des Landesgerichts Linz und auf jenen zu AZ…

…der bedingten Entlassung aus einem gemäß § 43a Abs 3 oder 4 StGB nicht bedingt nachgesehenen Teil einer Freiheitsstrafe erfolgt (vgl RIS Justiz RS0125448). Die somit dem Beschluss des Landesgerichts Feldkirch vom 19. Mai 2011 auf Widerruf der bedingten Strafnachsicht anhaftende Gesetzesverletzung hat sich zum Nachteil des…

…nachgesehenen Teil einer Freiheitsstrafe ist daher unzulässig, wenn zugleich (wie hier) in Ansehung des bedingt nachgesehenen Teils dieser Strafe vom Widerruf abgesehen wird (RIS-Justiz RS0125448). Die somit dem Beschluss des Landesgerichts Innsbruck als Schöffengericht vom 1. Februar 2011 auf Widerruf der bedingten Entlassung anhaftende Gesetzesverletzung hat sich zum…

…Strafsachen Graz vom 28. Jänner 2008, GZ 24 Hv 175/07b-61, verhängten Strafe vom Widerruf abgesehen wird (RIS-Justiz RS0125448; 15 Os 74/10m). Da sich die Gesetzesverletzung zum Nachteil des Verurteilten auswirkt, sah sich der Oberste Gerichtshof gemäß § 292 letzter…

…nachgesehenen Teil einer Freiheitsstrafe ist daher unzulässig, wenn zugleich (wie hier) in Ansehung des bedingt nachgesehenen Teils dieser Strafe vom Widerruf abgesehen wird (RIS Justiz RS0125448). Da sich die Gesetzesverletzung zum Nachteil des Verurteilten auswirkt, sah sich der Oberste Gerichtshof veranlasst, gemäß § 292 letzter Satz StPO diesen Beschluss in…

…nachgesehenen Teil einer Freiheitsstrafe ist daher unzulässig, wenn nicht zugleich in Ansehung des bedingt nachgesehenen Teils dieser Strafe ein Widerruf ausgesprochen wird (vgl RIS Justiz RS0125448). Vorliegend hat das Bezirksgericht Bruck an der Mur in seinem Beschluss vom 9. November 2012, S 3 in GZ 6 …

…nachgesehenen Teil einer Freiheitsstrafe ist daher unzulässig, wenn zugleich (wie hier) in Ansehung des bedingt nachgesehenen Teils dieser Freiheitsstrafe vom Widerruf abgesehen wird (RIS Justiz RS0125448; vgl auch Fabrizy StGB 10 § 53 Rz 14; Jerabek in WK² § 53 Rz 4a letzter Absatz). Da sich diese Gesetzesverletzung zum Nachteil…

…Teil einer Freiheitsstrafe ist daher unzulässig, wenn zugleich wie hier in Ansehung des bedingt nachgesehenen Teils dieser Strafe vom Widerruf abgesehen wird (vgl RIS-Justiz RS0125448). Da sich die Gesetzesverletzung zum Nachteil des Verurteilten auswirkt, sah sich der Oberste Gerichtshof veranlasst (§ 292 letzter Satz StPO), der Feststellung konkrete Wirkung…

…derselben Sanktion widerspricht somit dem im Entscheidungszeitpunkt gesetzlich vorgesehenen Ausschluss der eigenständigen Behandlung von (bedingt nachgesehenem) Strafteil und (nach bedingter Entlassung verbliebenem) Strafrest (RIS Justiz RS0125448; Jerabek in WK² StGB § 53 Rz 4a; Fabrizy , StGB 10 § 53 Rz 14). Da der vom Landesgericht Salzburg…

…derselben Sanktion widerspricht somit dem im Entscheidungszeitpunkt gesetzlich vorgesehenen Ausschluss der eigenständigen Behandlung von (bedingt nachgesehenem) Strafteil und (nach bedingter Entlassung verbliebenem) Strafrest (RIS-Justiz RS0125448; Jerabek in WK² StGB § 53 Rz 4a [8. Lieferung 2010]; Fabrizy , StGB 10 § 53 Rz 14). Da der…

…die bedingte Nachsicht eines Teils einer Freiheitsstrafe und die bedingte Entlassung aus dem nicht bedingt nachgesehenen Teil dieser Strafe nur gemeinsam widerrufen werden (RIS Justiz RS0125448). Die Gesetzesverletzung wirkt sich zum Nachteil des Verurteilten aus, weshalb ihre Feststellung vom Obersten Gerichtshof gemäß § 292 letzter Satz StPO mit konkreter Wirkung…

…StGB nicht bedingt nachgesehenen Teil einer Freiheitsstrafe unzulässig, wenn zugleich (wie hier) vom Widerruf des bedingt nachgesehenen Teils dieser Strafe abgesehen wird (vgl RIS Justiz RS0125448). Da sich diese Gesetzesverletzung zum Nachteil des Angeklagten auswirkt, sah sich der Oberste Gerichtshof veranlasst, der Nichtigkeitsbeschwerde gemäß § 292 letzter Satz StPO konkrete Wirkung…

…nachgesehenen Teil einer Freiheitsstrafe ist daher unzulässig, wenn (wie hier) nicht zugleich auch die bedingte Nachsicht des anderen Teils dieser Strafe widerrufen wird (RIS-Justiz RS0125448). Diese Gesetzesverletzung hat sich zum Nachteil des Verurteilten ausgewirkt (§ 292 letzter Satz StPO), weshalb der Oberste Gerichtshof sich veranlasst sah, diesen aufzuheben und…

…daher unzulässig, wenn zugleich (wie hier) in Ansehung des bedingt nachgesehenen Teils dieser Strafe vom Widerruf abgesehen (und lediglich die Probezeit verlängert) wird (RIS Justiz RS0125448). Weil sich diese Gesetzesverletzung zum Nachteil des Verurteilten auswirkt, sah sich der Oberste Gerichtshof veranlasst (§ 292 letzter Satz StPO) der Feststellung konkrete Wirkung zuzuerkennen…

…StGB können die bedingte Nachsicht eines Teiles einer Freiheitsstrafe und die bedingte Entlassung aus dem nicht bedingt nachgesehenen Strafteil nur gemeinsam widerrufen werden (RIS Justiz RS0125448). Diese Bestimmung wurde im zuletzt genannten Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Graz missachtet. Da sich diese Gesetzesverletzung zum Nachteil des Verurteilten auswirkt, sah sich der…

…Teil einer Freiheitsstrafe ist daher unzulässig, wenn zugleich wie hier in Ansehung des bedingt nachgesehenen Teils dieser Strafe vom Widerruf abgesehen wird (vgl RIS-Justiz RS0125448). Da sich die Gesetzesverletzung zum Nachteil des Verurteilten auswirkt, sah sich der Oberste Gerichtshof veranlasst (§ 292 letzter Satz StPO), deren Feststellung konkrete Wirkung…

…nicht bedingt nachgesehenen Teil einer Freiheitsstrafe ist daher unzulässig, wenn zugleich in Ansehung des bedingt nachgesehenen Teils dieser Strafe vom Widerruf abgesehen wird (RIS Justiz RS0125448). Dies gilt auch dann, wenn (wie hier) die bedingte Entlassung auch aus dem Vollzug einer weiteren Freiheitsstrafe erfolgt ist. Vorliegend hat das Landesgericht Leoben in…

…nachgesehenen Teil einer Freiheitsstrafe ist daher unzulässig, wenn zugleich (wie hier) in Ansehung des bedingt nachgesehenen Teils dieser Strafe vom Widerruf abgesehen wird (RIS-Justiz RS0125448). Da sich die Gesetzesverletzung zum Nachteil des Verurteilten auswirkt, sah sich der Oberste Gerichtshof veranlasst, gemäß § 292 letzter Satz StPO diesen Beschluss in seinem…

…nachgesehenen Teil einer Freiheitsstrafe ist daher unzulässig, wenn nicht zugleich in Ansehung des bedingt nachgesehenen Teils dieser Strafe ein Widerruf ausgesprochen wird (vgl RIS Justiz RS0125448). Vorliegend hat das Bezirksgericht Dornbirn in seinem - gemeinsam mit dem Urteil verkündeten, aber entgegen § 494a Abs 4 zweiter Satz StPO gesondert ausgefertigten…

…nachgesehenen Teil einer Freiheitsstrafe ist daher unzulässig, wenn zugleich (wie hier) in Ansehung des bedingt nachgesehenen Teils dieser Strafe vom Widerruf abgesehen wird (RIS Justiz RS0125448). Weil sich diese Gesetzesverletzung zum Nachteil des Verurteilten auswirkt, sah sich der Oberste Gerichtshof veranlasst (§ 292 letzter Satz StPO), der Feststellung konkrete Wirkung…

…Teil einer Freiheitsstrafe ist daher unzulässig, wenn zugleich (wie hier) in Ansehung des bedingt nachgesehenen Teils dieser Strafe vom Widerruf abgesehen wird (vgl RIS Justiz RS0125448). Vorliegend hat das Landesgericht Klagenfurt in seinem Beschluss vom 27. November 2009, GZ 12 Hv 192/09p 20, die vom Landesgericht Klagenfurt zu AZ 37…

…nachgesehenen Teil einer Freiheitsstrafe ist daher unzulässig, wenn zugleich (wie hier) in Ansehung des bedingt nachgesehenen Teils dieser Strafe vom Widerruf abgesehen wird (RIS Justiz RS0125448). Diese Gesetzesverletzung hat sich zum Nachteil des Verurteilten ausgewirkt (§ 292 letzter Satz StPO), weshalb sich der Oberste Gerichtshof veranlasst sah, den angefochtenen Beschluss…

…Teil einer Freiheitsstrafe ist daher unzulässig, wenn zugleich wie hier in Ansehung des bedingt nachgesehenen Teils dieser Strafe vom Widerruf abgesehen wird (vgl RIS-Justiz RS0125448). Da sich die Gesetzesverletzung zum Nachteil des Verurteilten auswirkt, sah sich der Oberste Gerichtshof veranlasst (§ 292 letzter Satz StPO), der Feststellung konkrete Wirkung…

…die bedingte Nachsicht eines Teils einer Freiheitsstrafe und die bedingte Entlassung aus dem nicht bedingt nachgesehenen Teil dieser Strafe nur gemeinsam widerrufen werden (RIS-Justiz RS0125448; 15 Os 86/13f, 15 Os 87/13b). Vorliegend wurde vom Landesgericht Klagenfurt entgegen der genannten Bestimmung die bedingte Entlassung aus…

…nachgesehenen Teil einer Freiheitsstrafe ist daher unzulässig, wenn zugleich (wie hier) in Ansehung des bedingt nachgesehenen Teils dieser Strafe vom Widerruf abgesehen wird (RIS Justiz RS0125448). Diese Bestimmung wurde im zuletzt genannten Beschluss des Bezirksgerichts Salzburg missachtet. Da sich diese Gesetzesverletzung zum Nachteil des Verurteilten auswirkt, sah sich der Oberste Gerichtshof…

…nachgesehenen Teil einer Freiheitsstrafe ist daher unzulässig, wenn zugleich (wie hier) in Ansehung des bedingt nachgesehenen Teils dieser Strafe vom Widerruf abgesehen wird (RIS-Justiz RS0125448). Vorliegend hat das Landesgericht für Strafsachen Wien in seinem Beschluss vom 11. November 2011, GZ 161 Hv 96/11k-26…

…Teil einer Freiheitsstrafe ist daher unzulässig, wenn zugleich wie hier in Ansehung des bedingt nachgesehenen Teils dieser Strafe vom Widerruf abgesehen wird (vgl RIS-Justiz RS0125448). Da sich die Gesetzesverletzung zum Nachteil des Verurteilten auswirkt, sah sich der Oberste Gerichtshof veranlasst (§ 292 letzter Satz StPO), deren Feststellung auf die…

…die bedingte Nachsicht eines Teils einer Freiheitsstrafe und die bedingte Entlassung aus dem nicht bedingt nachgesehenen Teil dieser Freiheitsstrafe nur gemeinsam widerrufen werden (RIS Justiz RS0125448). Diese Gesetzesverletzung hat sich zum Nachteil des Verurteilten ausgewirkt (§ 292 letzter Satz StPO), weshalb sich der Oberste Gerichtshof veranlasst sah, den angefochtenen Beschluss…

…daher unzulässig, wenn zugleich (wie hier) in Ansehung des bedingt nachgesehenen Teils dieser Strafe vom Widerruf abgesehen (und lediglich die Probezeit verlängert) wird (RIS Justiz RS0125448). Da sich diese Gesetzesverletzung zum Nachteil des Angeklagten auswirkt, sah sich der Oberste Gerichtshof veranlasst, gemäß § 292 letzter Satz StPO diesen Beschluss aufzuheben und…