RS0125434 – OGH Rechtssatz

…Verneinung jeder Frage bezogene Inhalt der von §§ 321, 323 Abs 1 und 327 Abs 1 StPO genannten Belehrung (RIS Justiz RS0125434). [8] Mit dem Vorwurf, die Geschworenen seien nicht über den Grundsatz „in dubio pro reo“ belehrt worden, wird keiner dieser Inhalte angesprochen. [9…

…vorkommenden Ausdrücke des Gesetzes zu enthalten und das Verhältnis der einzelnen Fragen zueinander sowie die Folgen der Bejahung oder Verneinung jeder Frage klarzulegen (RIS Justiz RS0125434). [7] Gegenüber dem gesetzlichen Programm unrichtig ist die (als Ganzes zu betrachtende) Rechtsbelehrung (§§ 321, 323 Abs 1 und 327 Abs …

…Ein Tatsachensubstrat für eine (zum Tod führende) nachträgliche Vorsatztat des Letztgenannten ist daher den – die alleinige Grundlage für die Rechtsbelehrung bildenden (vgl RIS Justiz RS0125434) – Fragen nicht zu entnehmen. Weshalb der Wahrspruch zur Zusatzfrage II. in sich widersprechend (vgl dazu RIS Justiz RS0100971) sein soll, macht die Rüge…

…die subjektiven Tatbestandsmerkmale erteilte Rechtsbelehrung unvollständig sein sollte, macht die – sich nicht am gesamten Inhalt der tatsächlich erteilten Unterweisung orientierende (vgl aber RIS Justiz RS0125434) – Instruktionsrüge (Z 8) nicht deutlich, zumal für den Beitragstäter – zufolge des Einheitstätersystems und mangels Vorliegens eines (unrechtsbezogenen) Sonderdelikts – keine abweichenden Regeln…

…Verneinung jeder Frage bezogene Inhalt der von §§ 321, 323 Abs 1 und 327 Abs 1 StPO genannten Belehrungen (RIS Justiz RS0125434), wobei die Rechtsbelehrung nur insofern angefochten werden kann, als sie Fragen betrifft, die an die Geschworenen tatsächlich gestellt wurden (RIS Justiz RS0101091). [9] Weshalb die…

…nicht gefragt wurde, geht das diesbezügliche Vorbringen von vornherein ins Leere ( Ratz , WK StPO § 345 Rz 63; RIS Justiz RS0101085 [insbesondere T3], RS0125434). [6] Im Übrigen entspricht der Inhalt der Rechtsbelehrung (§ 321 StPO), für die Unterscheidung absoluter von (bloß) relativer Untauglichkeit der Handlung (§ 15…

…Sanktionsfrage) bezogene Inhalt der von §§ 321, 323 Abs 1 und § 327 Abs 1 StPO genannten Belehrungen (RIS Justiz RS0125434; Ratz , WK-StPO § 345 Rz 53). Indem der Angeklagte eine Belehrung der Geschworenen zur „unmittelbaren Anwendung der Europäischen Menschenrechtskonvention“ vermisst…

… 8) moniert eine aus ihrer Sicht unzureichende Belehrung über die Arten des Vorsatzes und die Abgrenzung zur Fahrlässigkeit, orientiert sich dabei prozessordnungswidrig (RIS Justiz RS0125434, RS0119549 [T2]) aber nicht am gesamten Inhalt der den Geschworenen tatsächlich erteilten Unterweisung (vgl den allgemeinen Teil der Rechtsbelehrung [S 1 ff] sowie…

…Gesetzes, das Verhältnis der einzelnen Fragen zueinander und die Folgen der Bejahung oder Verneinung jeder Frage bezogene Inhalt der im Gesetz genannten Belehrung (RIS Justiz RS0125434 [T1]). Aus welchen Gründen eine „umfassende Rechtsbelehrung im Hinblick auf Art 10 und 11 EMRK sowie Art 10 des Internationalen Paktes über…

…Gesetzes, das Verhältnis der einzelnen Fragen zueinander und die Folgen der Bejahung oder Verneinung jeder Frage bezogene Inhalt der im Gesetz genannten Belehrung (RIS Justiz RS0125434; Ratz , WK StPO § 345 Rz 53). Dabei ist zu beachten, dass sämtliche nach §§ 321, 323 Abs …

…dieser Grundsatz das „Verhältnis der Fragen zueinander“ (§ 321 Abs 2 StPO) betreffen sollte (zum Gegenstand der Rechtsbelehrung vgl RIS-Justiz RS0125434). Dass sich in den „Ausführungen zum Antrag auf Einweisung gemäß § 21 Abs 1 und Abs 2 StGB“ (S …

…die Rechtsbelehrung von den Geschworenen als Ganzes (samt mündlicher Instruktion [§ 323 Abs 1 StPO]) zur Kenntnis zu nehmen (RIS-Justiz RS0100804; RS0100695; RS0125434). Ein Mangel des Wahrspruchs im Sinn der Z 9 liegt nur dann vor, wenn der Wahrspruch zufolge seiner Undeutlichkeit, seiner Unvollständigkeit oder eines inneren…

…das Verhältnis der einzelnen Fragen zueinander und die Folgen der Bejahung oder Verneinung jeder einzelnen Frage bezogene Inhalt der im Gesetz genannten Belehrung (RIS Justiz RS0125434 [T1]). Nichtigkeit nach § 345 Abs 1 Z 8 StPO wird jedoch nicht dargestellt, indem der Rechtsmittelwerber ausführt, die Rechtsbelehrung beinhalte für…

…StGB). Da die Rechtsbelehrung aber nur insoweit angefochten werden kann, als sie Fragen betrifft, die den Geschworenen tatsächlich gestellt wurden (RIS-Justiz RS0101085 [T3] und RS0125434), geht das diesbezügliche Vorbringen ins Leere. [8] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher gemäß §§ 344, 285d Abs 1 StPO bereits bei der nichtöffentlichen…

…dabei aber nicht am gesamten Inhalt der tatsächlich erfolgten Unterweisung (vgl insbesondere S 4 ff und 9 ff der Rechtsbelehrung; RIS Justiz RS0125434, RS0119071; Ratz , WK StPO § 345 Rz 53 ff), sondern greift nur eine einzelne (auf S 10 enthaltene) Passage derselben isoliert…

… 2 StGB, übersieht jedoch, dass die Instruktion nur insofern angefochten werden kann, als sie Fragen betrifft, die den Geschworenen tatsächlich gestellt wurden (RIS Justiz RS0125434, RS0101085 [insb T1, T3]), die Stellung einer Zusatzfrage in Richtung § 175 Abs 2 StGB jedoch unterblieb. Indem die Beschwerde zu III./C…

…zu beachten, dass sämtliche Belehrungen eine Einheit bilden, die nur als Ganzes betrachtet (RIS Justiz RS0100695) richtig oder unrichtig sein kann (zum Ganzen: RIS Justiz RS0125434; Ratz , WK StPO § 345 Rz 53, 54, 56, 63). Diesen Kriterien wird die Instruktionsrüge nicht gerecht. Sie weist an sich zutreffend darauf…

…327 Abs 1 StPO zu den beschriebenen Inhalten erteilten Belehrungen eine Einheit bilden, die nur als Ganzes betrachtet richtig oder unrichtig sein kann (RIS Justiz RS0125434; Ratz , WK StPO § 345 Rz 53, 54, 56, 63). Weshalb die den Geschworenen erteilte Instruktion sich entgegen § 321 Abs 2 StPO mit dem…

…den Geschworenen hinsichtlich des Angeklagten Mirsad O***** tatsächlich gestellt wurden (RIS-Justiz RS0101085). Die Erörterung überflüssiger Rechtsfragen steht aber nicht unter Nichtigkeitssanktion (RIS-Justiz RS0100949, RS0125434). Die – unter Wiederholung des bereits zuvor zu § 345 Abs 1 Z 4 und Z 6 StPO erstatteten Vorbringens erhobene…

…Gesetzes, das Verhältnis der einzelnen Fragen zueinander und die Folgen der Bejahung oder Verneinung jeder Frage bezogene Inhalt der im Gesetz genannten Belehrung (RIS Justiz RS0125434; Ratz , WK StPO § 345 Rz 53). Dabei ist zu beachten, dass sämtliche nach §§ 321, 323 Abs 1 und…

… 2 StGB hätte „enthalten sein müssen“, obwohl eine Schuldfrage nach dieser Qualifikationsnorm gar nicht gestellt wurde (vgl RIS-Justiz RS0101085 [T3] und RS0125434), legt sie nicht aus dem Gesetz abgeleitet dar (siehe aber Ratz , WK-StPO § 345 Rz 65). [9] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher gemäß…

…die vom Vorsitzenden nach §§ 321, 323 Abs 1 und 327 Abs 1 StPO zu erteilenden Belehrungen (vgl dazu RIS-Justiz RS0125434) und damit keinen der Inhalte dieses Nichtigkeitsgrundes deutlich und bestimmt an (vgl RIS-Justiz RS0133035, RS0110510). [5] Weshalb „in Richtung der Grundrechte-Charta im…

…des Gesetzes, das Verhältnis der Fragen zueinander und die Folgen der Bejahung oder Verneinung jeder Frage bezogene Inhalt der im Gesetz genannten Belehrungen (RIS Justiz RS0125434; Ratz , WK StPO § 345 Rz 53 und 56 f). Eine prozessordnungsgemäße Ausführung der Instruktionsrüge verlangt daher den Vergleich der tatsächlich erteilten…

…des Gesetzes, das Verhältnis der Fragen zueinander und die Folgen der Bejahung oder Verneinung jeder Frage bezogene Inhalt der im Gesetz genannten Belehrung (RIS Justiz RS0125434). Eine prozessordnungsgemäße Ausführung der Instruktionsrüge (Z 8) verlangt daher den Vergleich der tatsächlich erteilten Rechtsbelehrung mit deren nach § 321 Abs 2…

…als Ganzes zu betrachtende) Inhalt der von §§ 321, 323 Abs 1 und 327 Abs 1 StPO genannten Belehrungen (RIS-Justiz RS0125434). Indem die Beschwerde behauptet, es würden in der Belehrung zur Hauptfrage nach dem Verbrechen des Mordes nach §§ 15, 75 StGB einerseits „…

…1 und 327 Abs 1 StPO genannten Belehrungen, die eine Einheit bilden, die nur als Ganzes betrachtet richtig oder unrichtig sein kann (RIS Justiz RS0125434). Soweit das Vorbringen Darlegungen zum (nicht Gegenstand der Fragestellung gewesenen) Begriff der Körperverletzung vermisst, verfehlt es den Bezugspunkt des geltend gemachten Nichtigkeitsgrundes, weil die Rechtsbelehrung…

…1 StPO nicht mit der den Geschworenen erteilten Rechtsbelehrung übereinstimme, lässt keinen Bezugspunkt zu den Anfechtungskategorien einer Instruktionsrüge (Z 8; vgl dazu RIS Justiz RS0125434, RS0119549) erkennen. Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§§ 344, 285d Abs 1 StPO). Daraus folgt die Zuständigkeit…

…aber die Sanktionsfrage) bezogene Inhalt der von §§ 321, 323 Abs 1 und 327 Abs 1 StPO genannten Belehrungen (RIS Justiz RS0125434; Ratz , WK StPO § 345 Rz 53). Indem der Angeklagte ausführt, es wäre nach der Judikatur des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte „die…

…zu beachten, dass sämtliche Belehrungen eine Einheit bilden, die nur als Ganzes betrachtet (RIS Justiz RS0100695) richtig oder unrichtig sein kann (zum Ganzen: RIS Justiz RS0125434; Ratz , WK StPO § 345 Rz 53, 54, 56, 63). Die Kritik, dass durch die Ausführungen im Allgemeinen Teil der Rechtsbelehrung, wonach sich…

…Verstoß gegen § 321 Abs 1 zweiter Satz StPO – weil ohne Einfluss auf die inhaltliche Richtigkeit der Rechtsbelehrung (vgl dazu RIS Justiz RS0125434, RS0119549) – nicht mit Nichtigkeit bedroht (RIS Justiz RS0100816). Soweit die Beschwerde als „Formverletzung“ rügt, das Hauptverhandlungsprotokoll sei dem Verteidiger ohne Rechtsbelehrung übermittelt…

…oder unrichtig sein kann, wobei es bei dieser Beurteilung nicht auf ein einzelnes verwendetes Wort, sondern auf den Sinngehalt der Rechtsbelehrung insgesamt ankommt (RIS Justiz RS0125434, RS0100695; zum Ganzen: Ratz , WK StPO § 345 Rz 53 ff). Der Beschwerdeführer legt mit der Forderung einer Erwähnung der rechtlichen Selbstständigkeit…

…zu beachten, dass sämtliche zu den beschriebenen Inhalten erteilten Belehrungen eine Einheit bilden, die nur als Ganzes betrachtet richtig oder unrichtig sein kann (RIS Justiz RS0125434). [4] Zum subjektiven Tatbestand des § 3g VerbotsG hält die Rechtsbelehrung einleitend fest: „Die Betätigung im nationalsozialistischen Sinn – also jenes Verhalten, das…

…die „wesentlichen Abgrenzungsgesichtspunkte zwischen Mord und Totschlag“ die Anfechtungskriterien ( Ratz , WK-StPO § 345 Rz 63; RIS Justiz RS0101085 [insbesondere T3], RS0125434). Die Tatsachenrüge (Z 10a) bezweifelt die Sachverhaltsannahmen zum Tötungsvorsatz des Angeklagten im Wahrspruch zur Hauptfrage II. Der Inhalt des hierzu relevierten, in der…

…stehen), die inhaltliche Richtigkeit der tatsächlich erteilten Rechtsbelehrung hingegen nicht konkret angegriffen wird, gelangt der geltend gemachte Nichtigkeitsgrund nicht prozessförmig zur Darstellung (vgl RIS Justiz RS0125434, RS0119549, RS0119071; Ratz , WK StPO § 345 Rz 53, 56, 65). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen…

…321, 323 Abs 1 und 327 Abs 1 StPO genannten Belehrungen (14 Os 81/09g, SSt 2009/79; RIS Justiz RS0125434). An diesen Anfechtungskriterien orientiert sich die Beschwerde nicht, indem sie Ausführungen zur – hier nicht gestellten – Frage nach dem Verbrechen des Totschlags (§ …

…“ von der angeklagten Tat zur Folge hätte, sondern auch eine Verurteilung nach einer anderen Gesetzesbestimmung möglich wäre. Sie orientiert sich dabei prozessordnungswidrig (RIS Justiz RS0125434, RS0119549 [T2]) nicht am gesamten Inhalt der tatsächlich erteilten Unterweisung (vgl Rechtsbelehrung zu ON 57 S 2, 18), sondern greift nur eine einzelne…

…des Gesetzes, das Verhältnis der Fragen zueinander und die Folgen der Bejahung oder Verneinung jeder Frage bezogene Inhalt der im Gesetz genannten Belehrung (RIS Justiz RS0125434). Eine prozessordnungsgemäße Ausführung der Rüge verlangt daher den Vergleich der tatsächlich erteilten Rechtsbelehrung mit dem nach § 321 Abs 2 StPO erforderlichen Inhalt…

…327 Abs 1 StPO genannten Belehrungen ist, der überdies eine Einheit bildet, die nur als Ganzes betrachtet richtig oder unrichtig sein kann (RIS Justiz RS0125434; Ratz , WK StPO § 345 Rz 53 ff). Mit der Behauptung, den Geschworenen sei zur bezeichneten Zusatzfrage eine unrichtige Rechtsbelehrung erteilt worden, weil…

…ist zu beachten, dass sämtliche nach diesen Gesetzesstellen erteilten Rechtsbelehrungen eine Einheit bilden, die nur als Ganzes betrachtet richtig oder unrichtig sein kann (RIS-Justiz RS0125434, RS0100695; Ratz , WK-StPO § 345 Rz 56, 58). Die Geschworenen haben bei der Prüfung der ihnen vor Eingehen in die Beratung und Abstimmung insgesamt…

…Ratz , WK StPO § 345 Rz 65) die weiteren Ausführungen der hinsichtlich ihrer Richtigkeit nur als Ganzes zu betrachtenden Rechtsbelehrung (RIS Justiz RS0100695, RS0125434, Ratz , WK StPO § 345 Rz 57 f), wonach allein strafaufhebende Freiwilligkeit eines solchen Rücktritts – erkennbar auch zur Beurteilung des Vorliegens…