RS0125478 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

1Ob46/12i—OGH Entscheidung

23. März 2012

…Entscheidung gemacht werden (vgl 10 Ob 45/09d und die zu wiederholten unzulässigen Ablehnungs und Verfahrenshilfeanträgen ergangene Rechtsprechung in RIS Justiz RS0046015 sowie RS0125478).…

3Ob35/16t—OGH Entscheidung

16. März 2016

…Verfahrenshilfe- und Ablehnungsanträge der verpflichteten Parteien nicht mehr zum Gegenstand einer formellen gerichtlichen Entscheidung macht (3 Ob 182/14g; vgl auch RIS Justiz RS0125478). Der nunmehr eingebrachte „außerordentliche“ Revisionsrekurs der verpflichteten Parteien, der sich gegen die Zurückweisung ihres Rekurses gegen einen Beschluss des Erstgerichts (ON 126…

1Ob56/25d—OGH Entscheidung

29. April 2025

…oder im Außerstreitverfahren aufhebbar – machen (RS0046044). Im vorliegenden Fall legte der Rekurssenat im Verfahren über die Ablehnung der Erstrichterin unter Hinweis auf die zu RS0125478 ergangene Rechtsprechung (vgl auch RS0046015) dar, dass die gänzlich unbegründete (neuerliche) Ablehnung der Erstrichterin durch die Antragstellerin nur zum Zweck der Verfahrensverzögerung und somit rechtsmissbräuchlich…

1Ob50/11a—OGH Entscheidung

31. März 2011

… 10. 2010 bekannt, sodass auch aus diesem Grund kein Verbesserungsverfahren durchzuführen sei. Der im Rekurs enthaltene Verfahrenshilfeantrag hindere die Rekurserledigung nicht (RIS Justiz RS0125478). Das Rekursgericht sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig sei. Dagegen richtet sich der rechtzeitige außerordentliche Revisionsrekurs der Kläger, der nicht zulässig ist. Die…

1Nc68/23z—OGH Entscheidung

11. August 2023

…ZPO Bezug nehmenden Vorentscheidungen mittlerweile hinlänglich bekannt sein. [6] 3. Da hier damit ein Vorgehen nach § 86a ZPO geboten ist (vgl auch RS0125478), scheidet eine Delegierung nach § 9 Abs 4 AHG aus. Der Akt ist aus diesem Grund zur weiteren Veranlassung an das vorlegende Gericht…

1Nc9/23y—OGH Entscheidung

08. März 2023

…Abs 2 ZPO Bezug nehmenden Vorentscheidungen auch bekannt sein. [8] Da hier damit ein Vorgehen nach § 86a ZPO geboten ist (vgl auch RS0125478), scheidet eine Delegierung nach § 9 Abs 4 AHG aus. Der Akt ist aus diesem Grund zur weiteren Veranlassung an das vorlegende Gericht…

1Fsc3/19k—OGH Entscheidung

11. November 2019

…zu denen insbesondere auch Ablehnungen gehören können, zur Entlastung der Gerichte von von vornherein frustriertem Arbeitsaufwand nicht zum Gegenstand einer gerichtlichen Entscheidung gemacht werden (RS0046015; RS0125478; 1 Ob 71/16x mwN; vgl RS0046011). In diesen Fällen wird es als zweckmäßig angesehen, das Absehen von einer förmlichen Entscheidung in einem…

1Nc11/23t—OGH Entscheidung

08. März 2023

…2 ZPO Bezug nehmenden Vorentscheidungen auch bekannt sein. [8] 3. Da hier damit ein Vorgehen nach § 86a ZPO geboten ist (vgl auch RS0125478), scheidet eine Delegierung nach § 9 Abs 4 AHG aus. Der Akt war aus diesem Grund zur weiteren Veranlassung an das vorlegende Gericht…

1Nc4/23p—OGH Entscheidung

28. Februar 2023

…2 ZPO Bezug nehmenden Vorentscheidungen auch bekannt sein. [8] 3. Da hier damit ein Vorgehen nach § 86a ZPO geboten ist (siehe auch RS0125478), scheidet eine Delegierung nach § 9 Abs 4 AHG aus. Der Akt war aus diesem Grund zur weiteren Veranlassung an das vorlegende Gericht…

1Nc61/23w—OGH Entscheidung

01. August 2023

…vgl nur 1 Nc 24/23d). [9] 3. Da hier damit ein Vorgehen nach § 86a ZPO geboten ist (vgl auch RS0125478), scheidet eine Delegierung nach § 9 Abs 4 AHG aus. Der Akt ist aus diesem Grund zur weiteren Veranlassung an das vorlegende Gericht…

3Ob175/16f—OGH Entscheidung

23. November 2016

…erster Instanz enthalten ist, musste dieser als unzulässiger, rechtsmissbräuchlich wiederholter Ablehnungsantrag (vgl ON 26 und 42) keiner weiteren gerichtlichen Entscheidung zugeführt werden (RIS Justiz RS0125478; RS0096914 [T23]). Die Zurückweisung einer außerordentlichen Revision mangels erheblicher Rechtsfrage bedarf keiner Begründung (§ 510 Abs 3 ZPO).…

1Nc5/23k—OGH Entscheidung

28. Februar 2023

…2 ZPO Bezug nehmenden Vorentscheidungen auch bekannt sein. [7] 3. Da hier damit ein Vorgehen nach § 86a ZPO geboten ist (vgl auch RS0125478), scheidet eine Delegierung nach § 9 Abs 4 AHG aus. Der Akt war aus diesem Grund zur weiteren Veranlassung an das vorlegende Gericht…

1Nc15/23f—OGH Entscheidung

08. März 2023

…2 ZPO Bezug nehmenden Vorentscheidungen auch bekannt sein. [8] 3. Da hier damit ein Vorgehen nach § 86a ZPO geboten ist (vgl auch RS0125478), scheidet eine Delegierung nach § 9 Abs 4 AHG aus. Der Akt war aus diesem Grund zur weiteren Veranlassung an das vorlegende Gericht…

5Ob93/12f—OGH Entscheidung

12. Juni 2012

…und schuldhaft rechtswidrig“ halten. Soweit in der Eingabe der Rechtsmittelwerber (neuerlich) ein Verfahrenshilfeantrag enthalten ist, musste dieser wiederum keiner Entscheidung zugeführt werden (RIS Justiz RS0125478) und auch einer Verbesserung des Rechtsmittels durch Anwaltsunterfertigung bedarf es nicht (RIS Justiz RS0005946). Das in einem ausgeführte Rechtsmittel ist, soweit es von der gefährdeten…

1Nc2/23v—OGH Entscheidung

08. März 2023

… 2 ZPO bezugnehmenden Vorentscheidungen auch bekannt sein. [8] 3. Da hier damit ein Vorgehen nach § 86a ZPO geboten ist (siehe auch RS0125478), scheidet eine Delegierung nach § 9 Abs 4 AHG aus. Der Akt war aus diesem Grund zur weiteren Veranlassung an das vorlegende Gericht…

1Nc24/23d—OGH Entscheidung

29. März 2023

…2 ZPO Bezug nehmenden Vorentscheidungen auch bekannt sein. [8] 3. Da hier damit ein Vorgehen nach § 86a ZPO geboten ist (vgl auch RS0125478), scheidet eine Delegierung nach § 9 Abs 4 AHG aus. Der Akt war aus diesem Grund zur weiteren Veranlassung an das vorlegende Gericht…

4Ob144/14a—OGH Entscheidung

21. Oktober 2014

…keinen Bedenken, zumal auch wiederholte unzulässige Verfahrenshilfeanträge einer Partei ebenso wie derartige Ablehnungsanträge nicht zum Gegenstand einer formellen gerichtlichen Entscheidung gemacht werden müssen (RIS Justiz RS0125478). Zu II. 1. Im Fall der Ablehnung einer Mehrzahl von Richtern müssen in Ansehung eines jeden Einzelnen von ihnen konkrete Befangenheitsgründe detailliert dargetan werden…

3Ob9/12p—OGH Entscheidung

14. März 2012

…Gerichtshof vor. Dieser Schriftsatz enthält wie bereits dargestellt - (nur) einen schon wiederholt erfolglos gestellten und deshalb unzulässigen, nicht zwingend beschlussmäßig zu erledigenden (RIS Justiz RS0125478; vgl auch RS0122115; RS0123515; RS0117836) - Verfahrenshilfeantrag, den das Erstgericht ursprünglich ohnehin auch als solchen behandelte (ON 29). Im Hinblick auf § 65 Abs…

1Ob140/10k—OGH Entscheidung

14. September 2010

…sein muss - nicht mehr zum Gegenstand einer formellen gerichtlichen Entscheidung gemacht werden müssten, wurde bereits ausgesprochen (1 Ob 211/09z; RIS Justiz RS0125478). Klar zu stellen ist lediglich, dass infolge des jeweils nach dem 31. Dezember 2004 liegenden Beschlussdatums bereits die Bestimmungen des AußStrG 2005…

3Ob98/16g—OGH Entscheidung

14. Juni 2016

…Tag gelegt hätten, das den eindeutigen Schluss zuließe, sie hätten (wiederholte) Verfahrenshilfeanträge mutwillig oder in Verschleppungsabsicht bewusst mit einem Formmangel behaftet eingebracht (vgl RIS Justiz RS0125478). Davon kann aber (bisher) keine Rede sein. 6. Das Berufungsgericht wird deshalb im fortgesetzten Verfahren neuerlich über die Berufung zu entscheiden haben. Der Kostenvorbehalt…

Rückverweise

1Ob46/12i—OGH Entscheidung

3Ob35/16t—OGH Entscheidung

1Ob56/25d—OGH Entscheidung

1Ob50/11a—OGH Entscheidung

1Nc68/23z—OGH Entscheidung

1Nc9/23y—OGH Entscheidung

1Fsc3/19k—OGH Entscheidung

1Nc11/23t—OGH Entscheidung

1Nc4/23p—OGH Entscheidung

1Nc61/23w—OGH Entscheidung

3Ob175/16f—OGH Entscheidung

1Nc5/23k—OGH Entscheidung

1Nc15/23f—OGH Entscheidung

5Ob93/12f—OGH Entscheidung

1Nc2/23v—OGH Entscheidung

1Nc24/23d—OGH Entscheidung

4Ob144/14a—OGH Entscheidung

3Ob9/12p—OGH Entscheidung

1Ob140/10k—OGH Entscheidung

3Ob98/16g—OGH Entscheidung