RS0125478 – OGH Rechtssatz

…Entscheidung gemacht werden (vgl 10 Ob 45/09d und die zu wiederholten unzulässigen Ablehnungs und Verfahrenshilfeanträgen ergangene Rechtsprechung in RIS Justiz RS0046015 sowie RS0125478).…

…Verfahrenshilfe- und Ablehnungsanträge der verpflichteten Parteien nicht mehr zum Gegenstand einer formellen gerichtlichen Entscheidung macht (3 Ob 182/14g; vgl auch RIS Justiz RS0125478). Der nunmehr eingebrachte „außerordentliche“ Revisionsrekurs der verpflichteten Parteien, der sich gegen die Zurückweisung ihres Rekurses gegen einen Beschluss des Erstgerichts (ON 126…

…oder im Außerstreitverfahren aufhebbar – machen (RS0046044). Im vorliegenden Fall legte der Rekurssenat im Verfahren über die Ablehnung der Erstrichterin unter Hinweis auf die zu RS0125478 ergangene Rechtsprechung (vgl auch RS0046015) dar, dass die gänzlich unbegründete (neuerliche) Ablehnung der Erstrichterin durch die Antragstellerin nur zum Zweck der Verfahrensverzögerung und somit rechtsmissbräuchlich…

… 10. 2010 bekannt, sodass auch aus diesem Grund kein Verbesserungsverfahren durchzuführen sei. Der im Rekurs enthaltene Verfahrenshilfeantrag hindere die Rekurserledigung nicht (RIS Justiz RS0125478). Das Rekursgericht sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig sei. Dagegen richtet sich der rechtzeitige außerordentliche Revisionsrekurs der Kläger, der nicht zulässig ist. Die…

…ZPO Bezug nehmenden Vorentscheidungen mittlerweile hinlänglich bekannt sein. [6] 3. Da hier damit ein Vorgehen nach § 86a ZPO geboten ist (vgl auch RS0125478), scheidet eine Delegierung nach § 9 Abs 4 AHG aus. Der Akt ist aus diesem Grund zur weiteren Veranlassung an das vorlegende Gericht…

…Abs 2 ZPO Bezug nehmenden Vorentscheidungen auch bekannt sein. [8] Da hier damit ein Vorgehen nach § 86a ZPO geboten ist (vgl auch RS0125478), scheidet eine Delegierung nach § 9 Abs 4 AHG aus. Der Akt ist aus diesem Grund zur weiteren Veranlassung an das vorlegende Gericht…

…zu denen insbesondere auch Ablehnungen gehören können, zur Entlastung der Gerichte von von vornherein frustriertem Arbeitsaufwand nicht zum Gegenstand einer gerichtlichen Entscheidung gemacht werden (RS0046015; RS0125478; 1 Ob 71/16x mwN; vgl RS0046011). In diesen Fällen wird es als zweckmäßig angesehen, das Absehen von einer förmlichen Entscheidung in einem…

…2 ZPO Bezug nehmenden Vorentscheidungen auch bekannt sein. [8] 3. Da hier damit ein Vorgehen nach § 86a ZPO geboten ist (vgl auch RS0125478), scheidet eine Delegierung nach § 9 Abs 4 AHG aus. Der Akt war aus diesem Grund zur weiteren Veranlassung an das vorlegende Gericht…

…2 ZPO Bezug nehmenden Vorentscheidungen auch bekannt sein. [8] 3. Da hier damit ein Vorgehen nach § 86a ZPO geboten ist (siehe auch RS0125478), scheidet eine Delegierung nach § 9 Abs 4 AHG aus. Der Akt war aus diesem Grund zur weiteren Veranlassung an das vorlegende Gericht…

…vgl nur 1 Nc 24/23d). [9] 3. Da hier damit ein Vorgehen nach § 86a ZPO geboten ist (vgl auch RS0125478), scheidet eine Delegierung nach § 9 Abs 4 AHG aus. Der Akt ist aus diesem Grund zur weiteren Veranlassung an das vorlegende Gericht…

…erster Instanz enthalten ist, musste dieser als unzulässiger, rechtsmissbräuchlich wiederholter Ablehnungsantrag (vgl ON 26 und 42) keiner weiteren gerichtlichen Entscheidung zugeführt werden (RIS Justiz RS0125478; RS0096914 [T23]). Die Zurückweisung einer außerordentlichen Revision mangels erheblicher Rechtsfrage bedarf keiner Begründung (§ 510 Abs 3 ZPO).…

…2 ZPO Bezug nehmenden Vorentscheidungen auch bekannt sein. [7] 3. Da hier damit ein Vorgehen nach § 86a ZPO geboten ist (vgl auch RS0125478), scheidet eine Delegierung nach § 9 Abs 4 AHG aus. Der Akt war aus diesem Grund zur weiteren Veranlassung an das vorlegende Gericht…

…2 ZPO Bezug nehmenden Vorentscheidungen auch bekannt sein. [8] 3. Da hier damit ein Vorgehen nach § 86a ZPO geboten ist (vgl auch RS0125478), scheidet eine Delegierung nach § 9 Abs 4 AHG aus. Der Akt war aus diesem Grund zur weiteren Veranlassung an das vorlegende Gericht…

…und schuldhaft rechtswidrig“ halten. Soweit in der Eingabe der Rechtsmittelwerber (neuerlich) ein Verfahrenshilfeantrag enthalten ist, musste dieser wiederum keiner Entscheidung zugeführt werden (RIS Justiz RS0125478) und auch einer Verbesserung des Rechtsmittels durch Anwaltsunterfertigung bedarf es nicht (RIS Justiz RS0005946). Das in einem ausgeführte Rechtsmittel ist, soweit es von der gefährdeten…

… 2 ZPO bezugnehmenden Vorentscheidungen auch bekannt sein. [8] 3. Da hier damit ein Vorgehen nach § 86a ZPO geboten ist (siehe auch RS0125478), scheidet eine Delegierung nach § 9 Abs 4 AHG aus. Der Akt war aus diesem Grund zur weiteren Veranlassung an das vorlegende Gericht…

…2 ZPO Bezug nehmenden Vorentscheidungen auch bekannt sein. [8] 3. Da hier damit ein Vorgehen nach § 86a ZPO geboten ist (vgl auch RS0125478), scheidet eine Delegierung nach § 9 Abs 4 AHG aus. Der Akt war aus diesem Grund zur weiteren Veranlassung an das vorlegende Gericht…

…keinen Bedenken, zumal auch wiederholte unzulässige Verfahrenshilfeanträge einer Partei ebenso wie derartige Ablehnungsanträge nicht zum Gegenstand einer formellen gerichtlichen Entscheidung gemacht werden müssen (RIS Justiz RS0125478). Zu II. 1. Im Fall der Ablehnung einer Mehrzahl von Richtern müssen in Ansehung eines jeden Einzelnen von ihnen konkrete Befangenheitsgründe detailliert dargetan werden…

…2 ZPO Bezug nehmenden Vorentscheidungen auch bekannt sein. [8] 3. Da hier damit ein Vorgehen nach § 86a ZPO geboten ist (vgl auch RS0125478), scheidet eine Delegierung nach § 9 Abs 4 AHG aus. Der Akt ist aus diesem Grund zur weiteren Veranlassung an das vorlegende Gericht…

…Gerichtshof vor. Dieser Schriftsatz enthält wie bereits dargestellt - (nur) einen schon wiederholt erfolglos gestellten und deshalb unzulässigen, nicht zwingend beschlussmäßig zu erledigenden (RIS Justiz RS0125478; vgl auch RS0122115; RS0123515; RS0117836) - Verfahrenshilfeantrag, den das Erstgericht ursprünglich ohnehin auch als solchen behandelte (ON 29). Im Hinblick auf § 65 Abs…

…sein muss - nicht mehr zum Gegenstand einer formellen gerichtlichen Entscheidung gemacht werden müssten, wurde bereits ausgesprochen (1 Ob 211/09z; RIS Justiz RS0125478). Klar zu stellen ist lediglich, dass infolge des jeweils nach dem 31. Dezember 2004 liegenden Beschlussdatums bereits die Bestimmungen des AußStrG 2005…

…Tag gelegt hätten, das den eindeutigen Schluss zuließe, sie hätten (wiederholte) Verfahrenshilfeanträge mutwillig oder in Verschleppungsabsicht bewusst mit einem Formmangel behaftet eingebracht (vgl RIS Justiz RS0125478). Davon kann aber (bisher) keine Rede sein. 6. Das Berufungsgericht wird deshalb im fortgesetzten Verfahren neuerlich über die Berufung zu entscheiden haben. Der Kostenvorbehalt…

…weitere derartige Ablehnungsanträge – auch über das konkrete Verfahren hinaus – als rechtsmissbräuchlich einzustufen sind und nicht zum Gegenstand einer Entscheidung gemacht werden müssen (RS0046015, RS0125478, RS0046011; Konecny/Schneider in Fasching/Konecny ³ § 86a ZPO, Rz 37, 80, 83). Wie die zusammengefasste Darstellung des bisherigen Verfahrensverlaufes zeigt, lehnte die Ablehnungswerberin…