RS0125563 – OGH Rechtssatz

…anderen Antragsgegner weiterveräußerte. 7.2 Die Benützungsbefugnis kann nicht vom Miteigentum getrennt und verselbständigt werden, sondern nur der Ausübung nach übertragen werden (vgl RIS-Justiz RS0125563; RS0000713). Eine solche Übertragung der Ausübung nach liegt nicht vor, wenn auf die Ausübung der Nutzungsrechte durch die eigentliche Berechtigten verzichtet wird. Daraus, dass einzelne…

…Benutzungsrecht an allgemeinen Teilen kann nicht vom Miteigentum getrennt und verselbständigt werden (5 Ob 205/14d; 5 Ob 102/09z; vgl RS0125563). 3.3 Im ersten Wohnungseigentumsvertrag wurde dem Rechtsvorgänger der Beklagten als Miteigentümer und künftigem Wohnungseigentümer ein Benützungsrecht an der Hoffläche als allgemeiner Teil der Liegenschaft…