RS0125374 – OGH, AUSL EGMR, AUSL_EGMR Rechtssatz

…mangelnde Straferhöhungsbefugnis des Rechtsmittelgerichts) außer Betracht bleiben konnten, weswegen es den Verurteilten an der fortdauernden Opfereigenschaft im Sinn des Art 34 MRK (RIS Justiz RS0125374 [T2]) fehlt. [8] Nicht nachvollziehbar ist der weitere Einwand des A* C*, er selbst habe „keine Verfahrensverzögerung gesetzt“, weshalb ihm „die aufgrund…

… 16) , bereits an der auch für Erneuerungsanträge gemäß § 363a StPO im erweiterten Anwendungsbereich geltenden Zulässigkeitsvoraussetzung der Opfereigenschaft (vgl RIS Justiz RS0122737 [T9], RS0125374 [T19]; EGMR 9. 11. 23, 33024/19, Firtash gegen Österreich ). Deren Entfall steht der Erneuerung entgegen (vgl Kirchbacher , StPO 15 § 363a…

…des Rechtsmittelverfahrens (hier: mangelnde Straferhöhungsbefugnis des Rechtsmittelgerichts) können dabei außer Betracht bleiben, zumal eine Konventionsverletzung auch durch Zusammenwirken verschiedener Instanzen ausgeglichen werden kann (RIS Justiz RS0125374 [T1 und T2]). Der Berufung war daher auch in diesem Punkt ein Erfolg zu versagen. Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 54 Abs …

…34 Abs 2 StGB) bewirkten Grundrechtsverstoß (Art 6 Abs 1 MRK) zutreffend durch eine rechnerisch spezifizierte Strafmaßreduktion ausgeglichen (RIS Justiz RS0114926 [T3], RS0125374). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über…

…durchschnittlichen Einkommens und Vermögensverhältnissen eines Rechtsanwalts Deckung (§ 16 Abs 6 DSt). Wegen der hier überlangen Verfahrensdauer war sie jedoch messbar (RIS Justiz RS0125374) um 300 Euro zu reduzieren. Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 54 Abs 5 DSt.…

…Voraussetzungen der Art 34 und 35 MRK (11 Os 132/06f, SSt 2007/79; RIS Justiz RS0122736, RS0122737, RS0124359, RS0124738, RS0124838, RS0125374, RS0126458 und RS0128030; jüngst 15 Os 132/15y), somit unter anderem die Bezugnahme auf ein durch die MRK oder eines ihrer Zusatzprotokolle geschütztes…

…bloß weitere Aspekte der somit insgesamt ohnehin für rechtswidrig erklärten Durchsuchung aufgreifen wollen, legen sie jeweils ihre Opfereigenschaft nicht substantiiert und schlüssig dar (RIS-Justiz RS0125374). [14] Gleiches gilt für die Behauptung einer Verletzung des Art 8 MRK auch dadurch, dass das Oberlandesgericht „nur pauschal wegen Unterverhältnismäßigkeit eine Durchsuchung…

…Voraussetzungen der Art 34 und 35 MRK (11 Os 132/06f, SSt 2007/79; RIS Justiz RS0122736, RS0122737, RS0124359, RS0124738, RS0124838, RS0125374, RS0126458 und RS0128030; jüngst 15 Os 132/15y), somit unter anderem die Bezugnahme auf ein durch die MRK oder eines ihrer Zusatzprotokolle geschütztes…

…der auch für Erneuerungsanträge gemäß § 363a StPO per analogiam geltenden Zulässigkeitsvoraussetzung der fortdauernden Opfereigenschaft im Sinn des Art 34 EMRK (RIS Justiz RS0125374). Der Ausgleich einer Grundrechtsverletzung wird (bereits) dann als ausreichend angesehen, wenn er nicht offensichtlich unangemessen ist ( Grabenwarter/Pabel, EMRK 5 § 13 Rz …

…eine Konventionsverletzung auch durch Zusammenwirken verschiedener Instanzen ausgeglichen werden kann fehlt es dem Verurteilten an der fortdauernden Opfereigenschaft iSd Art 34 MRK (RIS Justiz RS0125374). Das Vorbringen des Erneuerungswerbers zur behaupteten Verletzung im speziell das Fragerecht gegenüber Zeugen garantierenden Fairnessgebot nach Art 6 Abs 3 lit d…

…mangelnde Straferhöhungsbefugnis des Rechtsmittelgerichts) außer Betracht bleiben konnten, weswegen es dem Verurteilten an der fortdauernden Opfereigenschaft im Sinn des Art 34 MRK (RIS Justiz RS0125374 [T2]) fehlt. Der Antrag war demnach zurückzuweisen.…

…bis 72; EGMR ÖJZ 2009/4 [MRK], 571 [Z 75]) ausgeglichen, fehlt es dem Erneuerungswerber an der fortdauernden Opfereigenschaft iSv Art 34 MRK (RIS Justiz RS0125374). Mit Erkenntnis des Obersten Gerichtshofs vom 15. September 2010, AZ 15 Os 45/10x, 46/10v, 47/10s, 48/10p, wurde (unter anderem) der Beschluss…

…auch für Erneuerungsanträge gemäß § 363a StPO im erweiterten Anwendungsbereich geltenden Zulässigkeitsvoraussetzung der fortdauernden Opfereigenschaft im Sinn des Art 34 MRK (RIS Justiz RS0125374). [13] Vorauszuschicken ist, dass sich der hier reklamierte, in der unangemessenen Verfahrensdauer liegende, tatsächlich eingetretene Nachteil eines Angeklagten im Stadium des noch nicht rechtskräftig abgeschlossenen…

…T28]). Im Übrigen können die Sanktionsfrage betreffende Umstände, die wie hier – nach messbarer Berücksichtigung der unverhältnismäßig langen Verfahrensdauer bei der Straffestsetzung (vgl RIS-Justiz RS0125374) – nicht Gegenstand einer Sanktionsrüge sind (§ 281 Abs 1 Z 11 StPO), sondern ausschließlich in den Bereich der Berufung fallen (vgl…

…und im Licht der Judikatur des EGMR ausreichend ausgeglichen wurde, fehlt es dem Verurteilten an der fortdauernden Opfereigenschaft iSd Art 34 MRK (RIS Justiz RS0125374). Der Erneuerungsantrag des Karl K***** war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung als offenbar unbegründet zurückzuweisen (§ 363b Abs 2 Z 3 StPO…