RS0125371 – OGH, AUSL EGMR, AUSL_EGMR Rechtssatz

…StPO; vgl Ratz , WK StPO § 281 Rz 724), ohne vorherige Anrufung des EGMR mit Erneuerungsantrag nicht geltend gemacht werden können (RIS Justiz RS0125371). Im Übrigen ist in einer unverhältnismäßig langen Verfahrensdauer (§ 34 Abs 2 StGB) nicht schon per se auch ein Konventionsverstoß zu erblicken (RIS…

…WK-StPO § 281 Rz 724), mit dem innerstaatlichen subsidiären Rechtsbehelf eines Erneuerungsantrags ohne vorherige Anrufung des EGMR nicht geltend gemacht werden (RIS-Justiz RS0125371). Dies gilt ebenso (vgl RIS-Justiz RS0091610) für die auf die Dauer des Verfahrens gestützte Kritik an der Versagung der in der Berufungsschrift (ON…

…in den Bereich der Berufung fallen, können mit dem innerstaatlich subsidiären Rechtsbehelf eines Erneuerungsantrags ohne vorherige Anrufung des EGMR nicht geltend gemacht werden (RIS Justiz RS0125371, eingehend 11 Os 106/09m, 108/09f; jüngst 11 Os 78/20k EvBl LS 2021/44). [9] Genau dies trifft…

…StPO § 281 Rz 724), mit dem innerstaatlichen subsidiären Rechtsbehelf eines Erneuerungsantrags ohne vorherige Anrufung des EGMR nicht geltend gemacht werden (RIS-Justiz RS0125371). [11] Der Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens war daher schon bei der nichtöffentlichen Beratung als unzulässig zurückzuweisen (§ 363b Abs 1 und 2…

…§ 281 Rz 724), mit dem innerstaatlichen subsidiären Rechtsbehelf eines Erneuerungsantrags ohne vorherige Anrufung des EGMR nicht geltend gemacht werden können (RIS Justiz RS0125371). Durch den Bezug auf RIS Justiz RS0114926 ging das Berufungsgericht (US 4) überdies erkennbar ohnedies (auch) von einer Verletzung des Art 6 Abs…

…den Bereich der Berufung fallen, können mit dem innerstaatlich subsidiären Rechtsbehelf eines Erneuerungsantrags ohne vorherige Anrufung des EGMR hinwieder nicht geltend gemacht werden (RIS Justiz RS0125371; eingehend 11 Os 106/09m, 108/09f; Fabrizy/Kirchbacher , StPO 14 § 363a Rz 9). [17] Genau dies trifft auf die…

… 281 Rz 724) – mit dem innerstaatlich subsidiären Rechtsbehelf eines Erneuerungsantrags ohne vorherige Anrufung des EGMR nicht geltend gemacht werden können (RIS Justiz RS0125371). [7] Der Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens war daher bei der nichtöffentlichen Beratung zurückzuweisen (§ 363b Abs 1 und 2 StPO).…

…ausschließlich in den Bereich der Berufung fallen, mit dem innerstaatlichen subsidiären Erneuerungsantrag ohne vorherige Anrufung des EGMR nicht geltend gemacht werden können (vgl RIS-Justiz RS0125371). Im Übrigen ließ das Oberlandesgericht die Erkrankung des Angeklagten und die dazu vorgelegte fachärztliche Bestätigung des Dr. Paul F***** nicht unberücksichtigt. Es ging vielmehr…

…§ 281 Rz 724), mit dem innerstaatlichen subsidiären Rechtsbehelf eines Erneuerungsantrags ohne vorherige Anrufung des EGMR nicht geltend gemacht werden können (RIS-Justiz RS0125371). Gleiches gilt auch für die behauptete Grundrechtsverletzung (aufgrund der Dauer der Erledigung der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten) durch den Obersten Gerichtshof selbst . Im Übrigen hat der…

…stehen, die nicht bloß in den Bereich der Berufung fallen (solche können nicht mit Erneuerungsantrag ohne vorherige Anrufung des EGMR geltend gemacht werden; RIS-Justiz RS0125371), dass diese Problematik vor einem Erneuerungsantrag mit Sanktionsrüge (§ 281 Abs 1 Z 11, § 468 Abs 1 Z 4…

…fallen (vgl Ratz , WK StPO § 281 Rz 724), mit dem Erneuerungsantrag (ohne vorherige Anrufung des EGMR) nicht geltend gemacht werden (RIS Justiz RS0125371). Gleiches gilt für das weitere Vorbringen, mit welchem die Nichtannahme oder nicht ausreichende Gewichtung von Milderungsgründen behauptet wird. Der Antrag war daher als unzulässig zurückzuweisen…

… 281 Rz 724), mit dem innerstaatlichen subsidiären Rechtsbehelf eines Erneuerungsantrags ohne vorherige Anrufung des EGMR nicht geltend gemacht werden können (vgl RIS-Justiz RS0125371). Im Übrigen hat der Oberste Gerichtshof bereits mehrfach dargelegt, dass für den subsidiären Rechtsbehelf eines nicht auf ein Urteil des EGMR gestützten Erneuerungsantrags alle gegenüber…