RS0125395 – OGH Rechtssatz

…gemäß § 28 Abs 2 KSchG abgegebenen Unterlassungserklärung neu formulierte Ersatzklauseln mit dem Bemerken beifügt, diese seien von der Unterlassungserklärung ausgenommen (RIS Justiz RS0125395). Die Vorgangsweise widerspricht dem Zweck des § 28 Abs 2 KSchG, der auf eine für beide Teile kostengünstige und die Gerichte entlastende Bereinigung…

…ff) an der Rechtsprechung zur Wiederholungsgefahr bei nur eingeschränkter Unterwerfung unter einer Abmahnung im Sinn des § 28 Abs 2 KSchG (RIS Justiz RS0125395) für zutreffend. Dabei ist davon auszugehen, dass die bisher vorliegenden Entscheidungen trotz des in der Entscheidung des erkennenden Senats 6 Ob 81/09v…

…keine vollständige Unterwerfung iSd § 28 Abs 2 KSchG vorliegt und daher die Wiederholungsgefahr im Sinne dieser Bestimmung nicht beseitigt wird (RIS Justiz RS0125395; zuletzt etwa 10 Ob 25/09p; Kathrein in KBB 3 § 28 KSchG Rz 7; Langer in Kosesnik-Wehrle , KSchG 3…

… Ob 81/09g, 1 Ob 131/09k, 2 Ob 153/08a, 4 Ob 227/06w; RIS Justiz RS0125395; auch RS0111638 [T3, T4, T7], RS0111640 [T11, T13], RS0111637 [T9, T10]). Die Vorgangsweise widerspricht dem Zweck des § 28 Abs 2 KSchG, der…

…es hiebei nicht an (jüngst 2 Ob 73/10i), sodass eine Prüfung der Zulässigkeit der Ersatzklauseln (schon von vornherein) ausscheidet (vgl RIS Justiz RS0125395). Hat sich die Beklagte etwa in der Unterlassungserklärung verpflichtet, bei Neuabschlüssen ausschließlich die ihrer Auffassung nach gesetzeskonformen Ersatzklauseln zu verwenden, sich aber gleichzeitig vorbehalten, sich…

… Ob 81/09g, 1 Ob 131/09k, 2 Ob 153/08a, 4 Ob 227/06w; RIS Justiz RS0125395; auch RS0111638 [T3, T4, T7], RS0111640 [T11, T13], RS0111637 [T9, T10]), dass selbst der Vorbehalt von nicht sinngleichen zulässigen Ersatzklauseln Wiederholungsgefahr begründe, ist hier mangels…

…wird nicht beseitigt. Darauf, ob die neuen Klauseln im Verhältnis zu den beanstandeten Klauseln „sinngleich“ sind, kommt es hiebei nicht an (RIS-Justiz RS0125395). Die Revisionswerberin führt keine schlüssigen Argumente ins Treffen, die im Sinne der in der Literatur geäußerten Kritik an dieser Rechtsprechung ( Riss in RdW 2009…

…von der Unterlassungserklärung ausgenommen, liegt keine vollständige Unterwerfung unter den Anspruch einer gemäß § 29 KSchG klageberechtigten Einrichtung vor. Die Wiederholungsgefahr wird nicht beseitigt ( RS0125395 ). Eine zur Beseitigung der Wiederholungsgefahr geeignete Unterlassungserklärung liegt auch dann nicht vor, wenn die Unterlassungserklärung mit der Ankündigung verknüpft wird, die „konsumentenschutzrechtlich unbedenklichen“…