RS0125232 – OGH Rechtssatz

… 3 2 f , 37 bis 40, 48, 54 ; zur fehlenden Erheblichkeit der Dauer der tatsächlichen Teilnahme des Angeklagten an dieser vgl RIS Justiz RS0125232 [T4]; Plöchl in WK 2 StGB § 278 Rz 8 und 36) unter dem Aspekt der Begründungstauglichkeit nicht zu beanstanden (RIS Justiz RS0099413…

… 2 StGB angeführten) Katalogtat kann ausreichen, sofern Planung und Vorbereitung der Tat „längere Zeit“ in Anspruch nehmen (vgl RIS Justiz RS0088067 [T9], RS0125232 [T5]). [15] Den Entscheidungsgründen zu I/C/ ist diesbezüglich nur zu entnehmen, dass die Angeklagten P*, S*, D* und B* „spätestens am 31. …

…im Sinn des § 278 Abs 2 StGB darstellen sollte (vgl Plöchl in WK 2 § 278 Rz 8, RIS-Justiz RS0125232). [7] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs…

…143 Abs 1 erster Fall iVm § 278 Abs 2 StGB) einer längeren (demnach gleichermaßen zumindest mehrwöchigen) Vorbereitung bedürfen muss (RIS Justiz RS0125232 [T5]). Genau dies trifft hier nach den Urteilsfeststellungen zum Entwickeln eines „gemeinschaftlich ausgeklügelte[n] Tatplan[s]“ (US 14 f) zu, der…

…mit den beiden Mittätern die gemeinsame Durchführung weiterer derartiger Schleppungen „bis Jänner“, also über einen Zeitraum von mehreren Wochen (vgl RIS Justiz RS0119848, RS0125232), geplant habe (US 7 f iVm ON 5 S 39 ff und ON 28 S 3). Die Nichtigkeitsbeschwerde…

…Planung, Anmietung eines Transportfahrzeugs, Auskundschaften der Tatorte]) den Willen der Tatrichter, die Feststellungen zur Anlegung der kriminellen Vereinigung auf zumindest mehrere Wochen (vgl RIS Justiz RS0125232, RS0119848; Plöchl in WK 2 StGB § 278 Rz 8; Stricker in WK 2 StGB § 130 Rz 54) zu treffen…

…aufgrund korrespondierenden Willensäußerungen) als auch die Gewinnerzielungsabsicht des Angeklagten auf längere Zeit angelegt waren (zum zeitlichen Element des Begriffs der kriminellen Vereinigung vgl RIS Justiz RS0125232; zu jenem bei der Gewerbsmäßigkeit RIS Justiz RS0107402, zu § 70 Abs 1 StGB idgF jüngst 14 Os 137/15a), nicht…

…konkreten Schleppungen aus (US 11 erster Absatz iVm US 5) und betrifft die tatsächliche Bestandsdauer der kriminellen Vereinigung keine entscheidende Tatsache (RIS Justiz RS0125232 [T4]). Unter dem Aspekt der Begründungstauglichkeit (Z 5 vierter Fall) wiederum ist die Ableitung der Feststellungen zum Bestehen einer kriminellen Vereinigung und der Tatbegehung…

…4 erster Fall FPG auch hinsichtlich des zeitlichen Elements, wonach der Zusammenschluss von mehr als zwei Personen auf längere Dauer angelegt sein muss (RIS Justiz RS0125232). Dass das Urteil insoweit bloß eine substratlose Wiedergabe des Gesetzeswortlauts „längere Zeit“ enthält, trifft nicht zu (US 4 ff, 10; Ratz…

… 2 StGB voraus, dass der Zusammenschluss von mehr als zwei Personen (mit der im Tatbestand bezeichneten Ausrichtung) auf längere Zeit angelegt ist (RIS Justiz RS0125232, RS0119848; Plöchl in WK 2 StGB § 278 Rz 8). Dazu finden sich in den Entscheidungsgründen ebenfalls keine Konstatierungen. Die mehrfache substratlose Verwendung…

…278 Abs 2 StGB genannten Vereinigungsmerkmalen voraus, nämlich zu einem auf längere Zeit angelegten – somit jedenfalls auf mehrere Wochen ausgerichteten (RIS Justiz RS0119848, RS0125232) – Zusammenschluss (im Sinn einer zumindest konkludenten Willenseinigung) von mehr als zwei Personen, der darauf ausgerichtet ist, dass von einem oder mehreren Mitgliedern der Vereinigung…

…Zielsetzung der Begehung eines Verbrechens (§ 17 Abs 1 StGB) zum Ausdruck, nicht aber, dass dieser auf längere Zeit angelegt war (RIS-Justiz RS0125232; Plöchl in WK² StGB § 278 Rz 8 f). Zu amtswegigem Vorgehen sah sich der Oberste Gerichtshof nicht veranlasst, weil die…

…dargelegt (RIS Justiz RS0116565; vgl im Übrigen Plöchl in WK² StGB § 278 Rz 5 ff, RIS Justiz RS0087910 [T5] und RS0125232 [T4]). [13] Die Annahme gewerbsmäßiger Begehung betreffend bestreitet der Beschwerdeführer die Erfüllung eines der – alternativen (vgl Jerabek/Ropper in WK² StGB § …

…2 StGB auf die tatsächliche Bestandsdauer der Vereinigung und nicht auf die bloße Anlage derselben auf längere Zeit ankommen sollte (vgl aber RIS Justiz RS0119848, RS0125232 [T4]; Plöchl in WK² StGB § 278 Rz 8). [9] Warum die zuvor zitierten Feststellungen „zum quantitativen Element und zur kriminellen…

…Zusammenschluss“; dazu Plöchl in WK 2 StGB § 278 Rz 5) und zur zeitlichen Komponente („längere Zeit“; dazu RIS Justiz RS0125232) einen fallkonkret hinreichenden Sachverhaltsbezug (RIS Justiz RS0119090 [T1, T3]) aufweisen (insbesondere US 5, 6, 8). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher gemäß § 285d Abs…

…darin gelegenen Bezugspunkt materieller Nichtigkeit. Weshalb die Willenseinigung der beteiligten Personen eine über das festgestellte konkludente Verhalten hinausgehende Verabredung erfordern sollte (vgl jedoch RIS Justiz RS0125232 [T2]; Plöchl in WK 2 StGB § 278 Rz 5), entwickelt der Beschwerdeführer abermals nicht methodengerecht aus dem Gesetz. Die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten…

…Tat unter § 130 Abs 1 zweiter Fall StGB notwendige Feststellungen zur Dauer, auf welche der Zusammenschluss angelegt war, fehlen (vgl RIS-Justiz RS0125232 [T7]). [13] Anlass für eine amtswegige Maßnahme nach § 290 Abs 1 zweiter Satz erster Fall StPO bestand nicht, weil sich dieser Rechtsfehler…

…des § 278 Abs 2 StGB – auf die Zeitspanne der Verübung der Diebstähle ankommen sollte, wird nicht klar (vgl RIS-Justiz RS0119848, RS0125232 [T4]; Fabrizy/Michel-Kwapinski/Oshidari , StGB 14 § 278 Rz 4). Damit verfehlt sie aber prozessordnungskonforme Darlegung materiell rechtlicher Nichtigkeit (RIS Justiz RS0099810…

…Zusammenschluss“; dazu Plöchl in WK 2 StGB § 278 Rz 5) und der zeitlichen Komponente („längere Zeit“; dazu RIS Justiz RS0125232) in US 10 – dann als Tatsachengrundlage ausreicht, wenn der erforderliche Sachverhaltsbezug hergestellt wird (RIS Justiz RS0119090 [T1, T3]). Im Gegenstand geschah…

…hatte, das Vorliegen einer kriminellen Vereinigung in Frage stellen soll (der Sache nach Z 10; zur bloßen Ausrichtung auf längere Zeit vgl RIS-Justiz RS0125232 [T4]; US 10: auf „mehrere Monate“ angelegt). [7] Mit Ausführungen zum Verfallserkenntnis in Ansehung beider Beschwerdeführer bezieht sich die Mängelrüge (Z …

…278b Rz 7; vgl zur sich nur in der Zweckausrichtung unterscheidenden kriminellen Vereinigung RIS-Justiz RS0087910 [T4] und zu deren zeitlicher Komponente RIS Justiz RS0125232; für viele Plöchl in WK² StGB § 278 Rz 5 ff). Konkrete Tatsachen zur Beurteilung dieser Voraussetzungen enthält der auf die…

…sein. Unter „längere Zeit“ ist vielmehr nach ständiger Rechtsprechung und damit übereinstimmender Lehre ein Zeitraum von zumindest einigen Wochen zu verstehen (RIS Justiz RS0125232; für viele: Plöchl in WK 2 StGB § 278 Rz 8; Fabrizy , StGB 12 § 278 Rz 3 f). Im…

…Rz 5), noch zum zeitlichen Element, wonach diese Vereinigung nicht bloß faktisch, sondern aufgrund korrespondierender Willensäußerungen auf längere Dauer angelegt sein muss (RIS-Justiz RS0125232; Plöchl in WK 2 StGB § 278 Rz 8 ff), getroffen. Dieser auch den Schuldspruch des Angeklagten F***** betreffende und insoweit von…

…Fall StGB gerichtete Subsumtionsrüge zu I./2 (Z 10) lässt die dazu getroffenen auch das zeitliche Moment einer kriminellen Vereinigung (vgl RIS-Justiz RS0125232) umfassenden -Feststellungen (US 6 f) außer Acht und beschränkt sich darauf, den von den Tatrichtern aus den Ergebnissen der verdeckten Ermittlungen, den…

…und auf Begehung zumindest einer der näher definierten strafbaren Handlungen, vorliegend etwa nicht nur geringfügiger Diebstähle, durch eines oder mehrere Mitglieder ausgerichtet ist (RIS-Justiz RS0125232; Plöchl in WK² § 278 Rz 8 und 19). Die - ausschließlich im Rahmen der rechtlichen Beurteilung getroffene (US 13) - Urteilsannahme, „dass die Täter…

…stattfanden, das Vorliegen einer kriminellen Vereinigung in Frage stellen sollte, legt der Rechtsmittelwerber jedoch nicht dar (vgl zur bloßen Ausrichtung auf längere Zeit RIS Justiz RS0125232). Betreffend die erstgerichtliche Feststellung, wonach sich die Angeklagten bereits ca im Jahr 2015 an der kriminellen Vereinigung beteiligten, behauptet der Nichtigkeitswerber einen substanzlosen Gebrauch…

…zur Frage des Vorliegens der Tatbestandselemente der §§ 130 zweiter Fall, 278 Abs 1 StGB zu treffen (vgl dazu etwa RIS-Justiz RS0125232). Dabei wird zu beachten sein, dass echte Konkurrenz zwischen den genannten strafbaren Handlungen dann in Betracht kommt, wenn die Organisation der kriminiellen Vereinigung darauf ausgerichtet…

…Grund der Zusammenschluss im Sinn des § 28a Abs 2 Z 2 SMG selbst eine bestimmte Zeitdauer aufweisen müsste (vgl RIS Justiz RS0125232 [T4]; Hinterhofer/Tomasits in Hinterhofer SMG 2 § 27 Rz 108; Matzka/Zeder/Rüdisser SMG 2 § 27 Rz 88, wonach…

…europäische Staaten zu verdienen (US 4). Damit wird aber keine Aussage dazu getroffen, ob der Zusammenschluss auf längere Zeit angelegt war (vgl RIS-Justiz RS0125232, RS0119848; Plöchl in WK 2 StGB § 278 Rz 8 und 41 ). Dieser Subsumtionsfehler erfordert Aufhebung des Urteils im aus dem Spruch ersichtlichen…

…Zusammenschluss von mehr als zwei Personen (mit der im Tatbestand bezeichneten Ausrichtung) auf längere Zeit angelegt ist (13 Os 148/18s, RIS Justiz RS0125232 und RS0119848, Plöchl in WK 2 StGB § 278 Rz 8 und 41). Dazu finden sich in den Entscheidungsgründen – wie die Beschwerdeführer…

…mehr als zwei Personen mit einer dem § 278 StGB entsprechenden Ausrichtung auf längere Zeit angelegt ist (US 27, 50; vgl RIS Justiz RS0125232), sondern es (überdies) auch notwendig sein sollte, dass von dessen Mitgliedern beim Suchtgiftschmuggel verbrachte „Fahrzeiten“ ein solches zeitliches Ausmaß überschreiten. Die Argumentation, es…

… 5: „mindestens mehrere Monate“) – auf längere Zeit angelegt ist. Auf die Dauer ihres tatsächlichen Bestehens kommt es nicht an (RIS-Justiz RS0125232 [T4]). [67] Hiervon ausgehend verfehlt die Mängelrüge zur Gänze den Bezugspunkt der unternommenen Anfechtung. [68] Daran ändert nichts, dass bei Berücksichtigung „ nur des Zeitraums…

…unter „längere Zeit“ aber nach ständiger Rechtsprechung und damit übereinstimmender Lehre (schon) ein Zeitraum von zumindest einigen Wochen zu verstehen ist (RIS Justiz RS0125232, RS0119848; Plöchl in WK² StGB § 278 Rz 8). Auf dieser Basis sind die insoweit kritisierten Feststellungen zum zeitlichen Element, nach denen…

…und auf Begehung zumindest einer der näher definierten strafbaren Handlungen, vorliegend etwa nicht nur geringfügiger Diebstähle, durch eines oder mehrere Mitglieder ausgerichtet ist (RIS Justiz RS0125232; Plöchl in WK² § 278 Rz 8 und 19). Die zudem unbegründete Urteilsannahme, wonach Dragan D***** „zum Zwecke der Begehung von…

…des verpönten Zwecks zusammenzuschließen, sowie zum zeitlichen Element, wonach diese Vereinigung (nicht bloß faktisch, sondern aufgrund korrespondierender Willensäußerungen) auf längere Dauer angelegt ist (RIS Justiz RS0125232 [T2]). [9] Dieser Rechtsfehler mangels Feststellungen erfordert jedenfalls die Aufhebung des Urteils in der Annahme der Qualifikation des § 104a Abs 4 erster…

…in WK 2 StGB § 278 Rz 40) – subsumtionsrelevant sein sollte. Im Übrigen bringen die diesbezüglichen Urteilsannahmen eine jedenfalls konkludente (RIS Justiz RS0125232 [T2, T3]) Willenseinigung der solcherart am Gründungsvorgang Beteiligten in Ansehung aller Tatbestandsmerkmale einer (nicht schon zuvor existenten) kriminellen Vereinigung (vgl Plöchl in WK 2 StGB…

…Zusammenschluss von mehr als zwei Personen – mit der im Tatbestand bezeichneten Ausrichtung – besteht, der auf längere Zeit angelegt ist (vgl hiezu RIS Justiz RS0125232 und RS0119848 sowie Plöchl in WK 2 StGB § 278 Rz 8). Feststellungen dazu sind dem Urteil jedoch nicht zu entnehmen. Unter Berücksichtigung…

…zum zeitlichen Element getroffen, wonach diese Vereinigung (nicht bloß faktisch, sondern aufgrund ausdrücklicher – zumindest konkludenter – Willensäußerungen) auf längere Zeit angelegt ist (RIS-Justiz RS0125232; Plöchl in WK 2 StGB § 278 Rz 5, 8 ff), worauf die Beschwerde zu Recht verweist. Des Weiteren stellt die Konstatierung des…

…WK 2 StGB § 278 Rz 11 ff) und auf längere Zeit – nämlich über mehrere Wochen – angelegt war (RIS Justiz RS0125232 [T5]; Plöchl in WK 2 StGB § 278 Rz 8). Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten V*****: Entgegen der Schuldspruch II./B./3./ betreffenden…

…relevant ist. Es genügt, dass die kriminelle Vereinigung auf längere Zeit angelegt ist. Auf die Dauer ihres tatsächlichen Bestehens kommt es nicht an (RIS Justiz RS0125232 [insbesondere T4]). Wer das in der Folge gemeinsam geschmuggelte Suchtgift (A./I./) in Italien übernommen hat (R***** alleine oder gemeinsam mit dem Angeklagten), betrifft neuerlich…