RS0125240 – OGH Rechtssatz

…genehmigt worden sei, spreche wegen des Interessenwiderstreits für die Bestellung eines Sachwalters. In dem dagegen im Namen und im Interesse der betroffenen Person (RIS Justiz RS0125240) erhobenen außerordentlichen Revisionsrekurs, der nach einem vom Senat veranlassten Verbesserungsverfahren nunmehr anwaltlich unterfertigt wurde, wird keine erhebliche Rechtsfrage aufgezeigt. 1.1 Nach § 268…

…sondern nur im Namen und im Interesse der betroffenen Person (8 Ob 83/09b; vgl 1 Ob 120/16b; RIS Justiz RS0125240; Schauer in Gitschthaler / Höllwerth , AußStrG § 127 Rz 5). 3.1 Grundsätzlich zutreffend ist das Rekursgericht daher davon ausgegangen, dass dem Sachwalter, dem…

…AußStrG ist vielmehr als bloß klarstellende Anordnung zu interpretieren, wonach der Vertreter (nur) im Namen und im Interesse der betroffenen Person rekurslegitimiert ist (RIS-Justiz RS0125240; ebenso Schauer in Gitschthaler/Höllwerth , § 127 AußStrG Rz 5). Der Akt ist daher dem Erstgericht zur Durchführung des unterlassenen Verbesserungsverfahrens (§ …

…weil er seine Rechte von den Rechten der betroffenen Person ableitet (ErläutRV 1461 BlgNR 25. GP 66; vgl bereits zur alten Rechtslage: RIS-Justiz RS0125240), kann die betroffene Person auch bei einem durch ihren Rechtsbeistand bzw Vertreter in ihrem Namen erhobenen Rechtsmittel ein weiteres, gesondertes Rechtsmittel selbst erheben ( Fritz in…