RS0125140 – OGH Rechtssatz

…Einreichung der Jahresabschlüsse nicht entschuldigen, solange sie nicht nachweislich alles in ihrer Macht Stehende unternommen haben, um die rechtzeitige Erfüllung ihrer gesetzlichen Pflichten zu gewährleisten (RS0125140, RS0123571 [T2]). 5.4. Organe offenlegungspflichtiger Gesellschaften müssen ihrer Offenlegungsverpflichtung nicht persönlich nachkommen; vielmehr dürfen sie diese auch an Hilfspersonen übertragen. Es ist dann aber ihre…

…wegen der nicht rechtzeitigen Einreichung des Jahresabschlusses nicht entschuldigen, solange sie nicht nachweislich alles unternommen haben, um die rechtzeitige Erfüllung ihrer gesetzlichen Pflichten zu gewährleisten (RS0125140, RS0123571 [T2]). 6. Den objektiven Verstoß gegen die Offenlegungsverpflichtung im Zeitpunkt der Verhängung der Zwangsstrafe zieht der Geschäftsführer nicht in Zweifel. 7. Soweit er im…

…wegen der nicht rechtzeitigen Einreichung des Jahresabschlusses nicht entschuldigen, solange sie nicht nachweislich alles unternommen haben, um die rechtzeitige Erfüllung ihrer gesetzlichen Pflichten zu gewährleisten (RS0125140, RS0123571 [T2]). 6. Den objektiven Verstoß gegen die Offenlegungsverpflichtung im Zeitpunkt der Verhängung der Zwangsstrafe zieht der Geschäftsführer nicht in Zweifel. 7. Soweit er im…

…wegen der nicht rechtzeitigen Einreichung des Jahresabschlusses nicht entschuldigen, solange sie nicht nachweislich alles unternommen haben, um die rechtzeitige Erfüllung ihrer gesetzlichen Pflichten zu gewährleisten (RS0125140, RS0123571 [T2]). 6. Den objektiven Verstoß gegen die Offenlegungsverpflichtung im Zeitpunkt der Verhängung der Zwangsstrafe zieht der Geschäftsführer nicht in Zweifel. 7. Soweit er im…

…wegen der nicht rechtzeitigen Einreichung des Jahresabschlusses nicht entschuldigen, solange sie nicht nachweislich alles unternommen haben, um die rechtzeitige Erfüllung ihrer gesetzlichen Pflichten zu gewährleisten (RS0125140, RS0123571 [T2]). 6. Den objektiven Verstoß gegen die Offenlegungsverpflichtung im Zeitpunkt der Verhängung der Zwangsstrafe zieht der Geschäftsführer nicht in Zweifel. 7. Soweit er im…

…Einreichung der Jahresabschlüsse nicht entschuldigen, solange sie nicht nachweislich alles in ihrer Macht Stehende unternommen haben, um die rechtzeitige Erfüllung ihrer gesetzlichen Pflichten zu gewährleisten (RS0125140, RS0123571 [T2]). 5.1 Den objektiven Verstoß gegen die Offenlegungsverpflichtung im Zeitpunkt der Verhängung der Zwangsstrafverfügung zieht der Rekurswerber nicht in Zweifel. Er rechtfertigt ihn damit…

…des Jahresabschlusses nicht entschuldigen, solange er nicht nachweislich alles unternommen hat, um die rechtzeitige Erfüllung seiner gesetzlichen Pflichten zu gewährleisten (RIS-Justiz RS0123571 [T1, T2]; RS0125140). Im vorliegenden Fall ist dem Masseverwalter dieser Nachweis nicht gelungen: Er hat nicht einmal behauptet, sich etwa mit den Masseverwaltern der anderen an der selben…

…wegen der nicht rechtzeitigen Einreichung des Jahresabschlusses nicht entschuldigen, solange sie nicht nachweislich alles unternommen haben, um die rechtzeitige Erfüllung ihrer gesetzlichen Pflichten zu gewährleisten (RS0125140, RS0123571 [T2]). 6. Den objektiven Verstoß gegen die Offenlegungsverpflichtung im Zeitpunkt der Verhängung der Zwangsstrafe zieht der Geschäftsführer nicht in Zweifel. 7. Soweit er im…

…wegen der nicht rechtzeitigen Einreichung des Jahresabschlusses nicht entschuldigen, solange sie nicht nachweislich alles unternommen haben, um die rechtzeitige Erfüllung ihrer gesetzlichen Pflichten zu gewährleisten (RS0125140, RS0123571 [T2]). 6. Den objektiven Verstoß gegen die Offenlegungsverpflichtung im Zeitpunkt der Verhängung der Zwangsstrafe zieht der Geschäftsführer nicht in Zweifel. 7. Soweit er im…

…wegen der nicht rechtzeitigen Einreichung des Jahresabschlusses nicht entschuldigen, solange sie nicht nachweislich alles unternommen haben, um die rechtzeitige Erfüllung ihrer gesetzlichen Pflichten zu gewährleisten (RS0125140, RS0123571 [T2]). 6. Die Organe der Gesellschaft müssen ihrer Offenlegungsverpflichtung nicht persönlich nachkommen; vielmehr dürfen sie diese auch an Hilfspersonen übertragen. Fehler oder Versäumnisse eines…