RS0124961 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Insolvenzverfahren: Zurückweisung des außerordentlichen Revisionsrekurses der Schuldnerin gegen Beschlüsse des Rekursgerichts und des Erstgerichts—OGH Entscheidung

8Ob76/24w26. Juni 2024

…§ 84 Abs 1 IO gilt nach ständiger Rechtsprechung der Rechtsmittelausschluss des § 84 Abs 3 Satz 2 IO (vgl RS0124961; RS0065165). Der Rechtsmittelausschluss gilt auch für den Fall, dass der – als Beschwerde iSd § 84 Abs 3 IO zu wertende – Antrag…

Insolvenzverfahren: Kündigung einer Genossenschaftswohnung und Realisierung eines Finanzierungsbeitrags—OGH Entscheidung

8Ob89/24g14. Januar 2025

…an den Insolvenzverwalter im Verwertungsverfahren steht auch im Schuldenregulierungsverfahren nur dem Insolvenzverwalter, nicht aber dem Schuldner oder einem einzelnen Gläubiger ein Rekursrecht zu (RS0114471; vgl RS0124961; RS0065165; RS0065208). [8] 2. Eine Weisung des Insolvenzgerichts stellt eine Maßnahme der Überwachung im Sinne des § 84 IO dar (RS0065165). Dementsprechend räumt…

Insolvenzverfahren: Zurückweisung des außerordentlichen Revisionsrekurses eines Schuldners gegen die Bestätigung der erstgerichtlichen Entscheidung durch das Rekursgericht—OGH Entscheidung

8Ob108/23z19. Oktober 2023

…den Insolvenzverwalter entspricht im Übrigen der ständigen Rechtsprechung (8 Ob 85/11z; 8 Ob 134/21w [Rz 9]; RIS Justiz RS0124961 [T3]).…

8Ob74/18t—OGH Entscheidung

28. August 2018

…in Beschlussform ergehende Weisung des Insolvenzgerichts an den Insolvenzverwalter gemäß § 84 Abs 1 IO (KO) ist ein Rekurs nicht zulässig (RIS Justiz RS0124961; RS0065165; 8 Ob 23/09d). Von dem Rechtsmittelausschluss des § 84 Abs 3 IO sind sämtliche Beteiligte, daher etwa auch Konkursgläubiger…

8Ob27/21k—OGH Entscheidung

29. April 2021

…Recht der Beschwerde zu, über die das Insolvenzgericht entscheidet. Gegen diese Entscheidung ist nach § 84 Abs 3 IO kein Rechtsmittel zulässig (vgl RS0124961). Von diesem Rechtsmittelausschluss ist auch der beschwerdeberechtigte Schuldner nicht ausgenommen (zu einem vergleichbaren Sachverhalt: 8 Ob 12/11i). [6] 1.2 Bereits zu…

8Ob85/15f—OGH Entscheidung

15. Dezember 2015

…den Insolvenzverwalter gemäß § 84 Abs 1 IO ist ein Rekurs gemäß § 84 Abs 3 IO nicht zulässig (RIS-Justiz RS0124961; RS0065165; 8 Ob 23/09d; 8 Ob 30/15t). Für die lediglich zur Klarstellung ausgesprochene Nichterteilung einer Weisung kann nichts anderes…

8Ob69/17f—OGH Entscheidung

28. September 2017

…Abs 3 IO das Insolvenzgericht. Gegen dessen Entscheidung ist gemäß § 84 Abs 3 zweiter Satz IO kein Rechtsmittel zulässig (RIS Justiz RS0124961; RS0065165; 8 Ob 23/09d; 8 Ob 30/15t). Dies gilt auch, soweit es darum geht, dem Insolvenzverwalter bestimmte Weisungen zu…

8Ob33/24x—OGH Entscheidung

22. März 2024

…§ 84 Abs 1 IO gilt nach ständiger Rechtsprechung der Rechtsmittelausschluss des § 84 Abs 3 Satz 2 IO (vgl RS0124961; RS0065165). Der Rechtsmittelausschluss gilt auch für den Fall, dass der – als Beschwerde iSd § 84 Abs 3 IO zu wertende – Antrag…

8Ob124/18w—OGH Entscheidung

24. September 2018

… 84 Abs 3 IO kein Rechtsmittel zulässig ist. Für eine lediglich zur Klarstellung ausgesprochene Nichterteilung einer Weisung kann nichts anderes gelten (RIS Justiz RS0124961 [T3] = 8 Ob 85/15f; RS0065165; 8 Ob 23/09d). 2. Für die im Revisionsrekurs aufgestellte These, der Rechtsmittelausschluss nach…

8Ob134/21w—OGH Entscheidung

30. März 2022

…Insolvenzgerichts an den Insolvenzverwalter gemäß § 84 Abs 1 IO ist ein Rekurs gemäß § 84 Abs 3 IO nicht zulässig (RS0124961; RS0065165). Für die lediglich zur Klarstellung ausgesprochene Nichterteilung einer Weisung kann nichts anderes gelten (vgl zuletzt 8 Ob 85/15f). [10] 5. …

8Ob147/19d—OGH Entscheidung

24. Januar 2020

…Rechtsprechung gilt bei der Erteilung einer Weisung in Ermangelung einer Sonderregelung grundsätzlich der Rechtsmittelausschluss des § 84 Abs 3 Satz 2 IO (RS0124961; RS0065165; 8 Ob 30/15t; 8 Ob 124/18w). Hiervon ist nach Rechtsprechung (RS0114471 [T1]; 8 Ob 30/15t…

8Ob30/15t—OGH Entscheidung

30. Juli 2015

…in Beschlussform ergehende Weisung des Insolvenzgerichts an den Insolvenzverwalter gemäß § 84 Abs 1 KO (IO) ist ein Rekurs nicht zulässig (RIS Justiz RS0124961; RS0065165; 8 Ob 23/09d). 3. Das Rekursgericht ist hier erkennbar der Ansicht, dass das Erstgericht mit seinem Beschluss vom 10. …

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