RS0124805 – OGH Rechtssatz

…Tatgeschehen und Identität des Objekts die fahrlässige Tatbegehung (§ 159 StGB) gegenüber der vorsätzlichen Begehung (§ 156 StGB) nach dem Scheinkonkurrenztyp der Subsidiarität zurücktritt (RS0124805; Kirchbacher , WK² StGB § 159 Rz 98). Aus diesem Grund muss insoweit noch die innere Tatseite des Angeklagten, der überhöhte Privatentnahmen im Übrigen ausdrücklich…

…Sinn des § 156 StGB nach dem Scheinkonkurrenztyp der Subsidiarität zurücktritt ( Kirchbacher in WK² StGB § 159 Rz 98; RIS-Justiz RS0124805). Aufgrund der rechtlichen Gleichwertigkeit der in § 159 Abs 5 StGB genannten Begehungsweisen, deren eine wie oben dargelegt für einen Schuldspruch genügt, bietet…

…C]) einheitlichem Tatgeschehen und Identität des Objekts gegenüber vorsätzlicher Begehung im Sinn des § 156 StGB nach dem Scheinkonkurrenztyp der Subsidiarität zurücktreten (RIS Justiz RS0124805; 14 Os 87/12v). Schließlich erklärt die Rüge mit ihrer weiteren Kritik zum Schuldspruch A/I, die Feststellungen zur subjektiven Tatseite „…

…dem Scheinkonkurrenztyp der (stillschweigenden [materiellen]) Subsidiarität zurücktritt ( Leukauf/Steininger Komm 3 § 159 RN 56; 15 Os 54/09v, EvBl-LS 2009/131; RIS-Justiz RS0124805). Der Schuldspruch des Angeklagten auch wegen des Vergehens der grob fahrlässigen Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen nach § 159 Abs 1, Abs 2 und Abs 5 Z…

…RIS Justiz RS0119552), wobei die Staatsanwaltschaft die Gerald B***** zur Last gelegten Privatentnahmen aufgrund der Subsidiarität der fahrlässigen gegenüber der vorsätzlichen Tatbegehung zutreffend (RIS Justiz RS0124805) lediglich nach § 156 Abs 1 und 2 (iVm § 161 Abs 1) StGB subsumiert hat. Das Erstgericht begründete die…

…dem Scheinkonkurrenztyp der Subsidiarität zurück. Er legt dabei aber nicht dar, weshalb hier ein einheitliches Tatgeschehen und Identität des Objekts vorliegen sollten (vgl RIS Justiz RS0124805; Kirchbacher in WK 2 StGB § 159 Rz 98), und lässt außer Acht, dass den Angeklagten vorsätzliche Entnahmen von insgesamt 548.402,93 Euro…

…gewidmeten Kreditkarte von Subsidiarität des § 159 Abs 1 StGB gegenüber § 156 Abs 1 StGB auszugehen gewesen wäre (RIS-Justiz RS0124805). Dies gereicht dem Angeklagten im Hinblick auf die Aburteilung weiterer kridaträchtiger Handlungen (Auszahlung überhöhter Management- und Personalgehälter [US 3, 9 f] allerdings nicht…

…Abs 5 [auf der Basis des Urteilssachverhalts richtig nur] Z 4 [und nicht auch „Z 3“ – vgl RIS Justiz RS0124805; Kirchbacher in WK 2 StGB § 159 Rz 97 f]) iVm § 161 Abs 1 StGB (A IV, B…