RS0125149 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

12Ns56/24t—OGH Entscheidung

23. August 2024

…Richter tätig gewesen. Daher ist er gemäß § 43 Abs 4 StPO von der Entscheidung über die nunmehrigen Rechtsmittel ausgeschlossen (vgl RIS-Justiz RS0125149). [4] An seine Stelle tritt aufgrund der laufenden Vertretungsregelung der Geschäftsverteilung des Obersten Gerichtshofs (§ 45 Abs 2 StPO) der im Tenor genannte…

12Ns36/24a—OGH Entscheidung

29. April 2024

…Ersatzmitglied dieses Senats. [4] Solcherart sind die Genannten gemäß § 43 Abs 4 StPO, dessen Regelung auch für Rechtsmittelrichter uneingeschränkt gilt (RIS Justiz RS0125149), von der Entscheidung über den im Tenor genannten Antrag ausgeschlossen. [5] Aufgrund der laufenden Vertretungsregelung der Geschäftsverteilung des Obersten Gerichtshofs tritt die im Spruch Genannte…

12Ns32/25i—OGH Entscheidung

25. April 2025

…bereits als Richter tätig gewesen und solcherart gemäß § 43 Abs 4 StPO von der Entscheidung über die nunmehrigen Rechtsmittel ausgeschlossen (RIS Justiz RS0125149 [T22]). [4] An ihre Stelle treten aufgrund der laufenden Vertretungsregelung der Geschäftsverteilung des Obersten Gerichtshofs (§ 45 Abs 2 StPO) die im Tenor…

12Ns67/23h—OGH Entscheidung

27. November 2023

…Obersten Gerichtshofs * angehören. [4] Solcherart sind die Genannten gemäß § 43 Abs 4 StPO, dessen Regelung auch für Rechtsmittelrichter uneingeschränkt gilt (RIS Justiz RS0125149), von der Entscheidung über die im Tenor angeführten Rechtsmittel ausgeschlossen. [5] Aufgrund der laufenden Vertretungsregelung der Geschäftsverteilung des Obersten Gerichtshofs treten die im Spruch Genannten…

12Ns98/19m—OGH Entscheidung

09. Januar 2020

…Os 32/12f). Daher ist sie gemäß § 43 Abs 4 StPO von der Entscheidung über das Rechtsmittel ausgeschlossen (vgl RIS Justiz RS0125149). Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oshidari tritt aufgrund der laufenden Vertretungsregelung der Geschäftsverteilung des Obersten Gerichtshofs an ihre Stelle (§ 45 Abs …

12Ns62/21w—OGH Entscheidung

06. August 2021

…Os 145/19m). Daher ist sie gemäß § 43 Abs 4 StPO von der Entscheidung über das Rechtsmittel ausgeschlossen (vgl RIS Justiz RS0125149). [3] Hofrat des Obersten Gerichtshofs ***** tritt aufgrund der laufenden Vertretungsregelung der Geschäftsverteilung des Obersten Gerichtshofs an ihre Stelle (§ 45 Abs 2 StPO…

12Ns36/18t—OGH Entscheidung

30. August 2018

…des früheren Verfahrens, weshalb grundsätzlich jene Richter, die an dieser Beschlussfassung mitgewirkt haben, nicht von der Entscheidung über einen neuerlichen Erneuerungsantrag ausgeschlossen sind (RIS Justiz RS0125149 [T18]). Die Bestimmungen über die Ausschließung stellen auf den äußeren Anschein ab. Entscheidend ist daher unter dem Aspekt des Abs 1 Z 3…

12Ns68/13s—OGH Entscheidung

21. Oktober 2013

…Richter tätig gewesen ist. Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Nordmeyer ist somit von der heranstehenden Entscheidung über den genannten Erneuerungsantrag ausgeschlossen (vgl RIS Justiz RS0125149). An seine Stelle tritt aufgrund der laufenden Vertretungsregelung der Geschäftsverteilung des Obersten Gerichtshofs Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel Kwapinski (§ 45 Abs…

12Ns31/18g—OGH Entscheidung

17. Juli 2018

…Os 32/12f). Sie ist daher gemäß § 43 Abs 4 StPO von der Entscheidung über das Rechtsmittel ausgeschlossen (vgl RIS-Justiz RS0125149). Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. T. Solé tritt aufgrund der laufenden Vertretungsregelung der Geschäftsverteilung des Obersten Gerichtshofs an ihre Stelle (§ 45…

12Ns16/17z—OGH Entscheidung

28. März 2017

… Dr. Danek und Hofrat des Obersten Gerichtshofs Mag. Lendl sind demnach von der Entscheidung über den genannten Erneuerungsantrag ausgeschlossen (vgl RIS Justiz RS0125149). An ihre Stelle treten nach der Geschäftsverteilung des Obersten Gerichtshofs Senatspräsident des Obersten Gerichtshofs Dr. Philipp und Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oshidari…

12Ns47/22s—OGH Entscheidung

31. August 2022

…Beschwerdeführers als Richterin tätig gewesen (15 Os 1/10a) und daher gemäß § 43 Abs 4 StPO ausgeschlossen (vgl RIS Justiz RS0125149). [3] Aufgrund der bestehenden Vertretungsregelung der Geschäftsverteilung des Obersten Gerichtshofs ist Hofrätin des Obersten Gerichtshofs * weiteres Mitglied des zur Entscheidung berufenen Senats (§ 45…

11Os122/12v—OGH Entscheidung

25. September 2012

…er im Verfahren bereits als Richter tätig gewesen ist und gerade mit dem von der Wiederaufnahme betroffenen Entscheidungsgegenstand des früheren Verfahrens befasst war (RIS Justiz RS0125149 [T1], RS0102097 [T3]; Lässig , WK StPO § 43 Rz 16). Sinn und Zweck dieser Bestimmung liegt darin, die Entscheidung über den Wiederaufnahmeantrag und…

12Ns63/13f—OGH Entscheidung

02. Oktober 2013

…Richter tätig gewesen ist. Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Schwab ist somit von der heranstehenden Entscheidung über den genannten Erneuerungsantrag ausgeschlossen (vgl RIS Justiz RS0125149). An seine Stelle tritt aufgrund der laufenden Vertretungsregelung der Geschäftsverteilung des Obersten Gerichtshofs Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Nordmeyer (§ 45 Abs …

20Ds1/18d—OGH Entscheidung

08. März 2018

…früheren (Haupt )Verfahren (§ 43 Abs 4 StPO) mitgewirkt hat, mithin von der Entscheidung über einen neuerlichen Wiederaufnahmeantrag nicht ausgeschlossen ist (RIS Justiz RS0125149 [T12]; Lässig , WK StPO § 43 Rz 35). Dass Dr. Mirtl Kanzleipartner des (ehemaligen) Kammeranwalts Mag. Lughofer, LL.M., ist, wird nunmehr…

11Ns75/22a—OGH Entscheidung

02. September 2022

…8 f StAG) mitgewirkt und ist daher analog § 43 Abs 1 Z 1 StPO vom gesamten Verfahren ausgeschlossen (RIS Justiz RS0125149 [T11]; Lässig , WK StPO § 43 Rz 3). [3] An seine Stelle tritt aufgrund der laufenden Vertretungsregelung der Geschäftsverteilung des Obersten Gerichtshofs Hofrätin…

12Ns105/14h—OGH Entscheidung

12. Januar 2015

…als Richter tätig gewesen ist. Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Mag. Michel ist somit von der Entscheidung über den genannten Erneuerungsantrag ausgeschlossen (vgl RIS Justiz RS0125149). An ihre Stelle tritt aufgrund der Geschäftsverteilung des Obersten Gerichtshofs Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Brenner (§ 45 Abs 2 StPO).…

12Ns37/25z—OGH Entscheidung

23. Mai 2025

… 43 Abs 1 Z 1 StPO von der Entscheidung über einen Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens als Rechtsmittelrichter jedenfalls ausgeschlossen (RIS Justiz RS0125149, RS0122856 [T1]). [5] * ist demnach von der Entscheidung über den in Rede stehenden Antrag ausgeschlossen. [6] Senatspräsident des Obersten Gerichtshofs * tritt aufgrund der Vertretungsregelung der…

12Ns39/15d—OGH Entscheidung

22. Mai 2015

… Dr. Kirchbacher und Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Lässig sind somit von der Entscheidung über den genannten Erneuerungsantrag ausgeschlossen (vgl RIS Justiz RS0125149). An ihre Stelle treten aufgrund der Geschäftsverteilung des Obersten Gerichtshofs der Hofrat des Obersten Gerichtshofs Mag. Lendl sowie die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Mag…

12Ns52/15s—OGH Entscheidung

28. Mai 2015

…Ns 39/15d mwN). Senatspräsident des Obersten Gerichtshofs Dr. Schwab ist somit von der Entscheidung über den genannten Erneuerungsantrag ausgeschlossen (vgl RIS Justiz RS0125149). An seine Stelle tritt aufgrund der Geschäftsverteilung des Obersten Gerichtshofs Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel Kwapinski (§ 45 Abs 2 StPO…

12Os83/10p—OGH Entscheidung

01. Juli 2010

…eine solche die Ausschließung begründende richterliche Tätigkeit, weil diese Entscheidungskonstellationen eine inhaltliche Prüfung der (betreffend die Untersuchungshaft: dringenden) Verdachtslage zum Gegenstand haben (vgl RIS-Justiz RS0125149). Die Entscheidung des Präsidenten des Oberlandesgerichts Linz, welche die Ausgeschlossenheit zweier Richter von der Entscheidung über die Beschwerde des Verurteilten gegen den seinen Antrag auf…

12Os81/12x—OGH Entscheidung

09. August 2012

…von der Entscheidung über einen Antrag auf Wiederaufnahme ausgeschlossen, wenn er gerade mit dem davon betroffenen Entscheidungsgegenstand des früheren Verfahrens befasst gewesen ist (RIS Justiz RS0125149 [T2], RS0102097 [T4]; Lässig , WK StPO § 43 Rz 16). Sinn und Zweck der Ausschlussregelung des § 43 Abs 4 StPO…

15Os16/14p—OGH Entscheidung

19. März 2014

…einen solchen Wiederaufnahmeantrag mitgewirkt hat, im darauffolgenden neuen Verfahren nach dieser Gesetzesstelle nicht ausgeschlossen ( Lässig , WK StPO § 43 Rz 33; RIS Justiz RS0125149 [T12]). Die Richter des Oberlandesgerichts Linz Dr. Winsauer, Dr. Starlinger und Mag. Hemetsberger, die mit Beschluss vom 9. März 2012…

12Ns136/20a—OGH Entscheidung

04. November 2020

…Verfahren als Richter tätig gewesen ist. Hofrätin des Obersten Gerichtshofs ***** ist somit von der heranstehenden Entscheidung über den Erneuerungsantrag des Freigesprochenen ausgeschlossen (vgl RIS Justiz RS0125149). An ihre Stelle tritt aufgrund der laufenden Vertretungsregelung der Geschäftsverteilung des Obersten Gerichtshofs Hofrätin des Obersten Gerichtshofs ***** (§ 45 Abs 2 StPO).…

5Ns11/25v—OLG Linz Entscheidung

13. Juni 2025

…§ 43 Abs 1 Z 1 StPO ist ein Richter im gesamten Verfahren ausgeschlossen, wenn er selbst im Verfahren als Staatsanwalt tätig ist oder war (RS0125149 [T10]). Der genannte Richter ist daher im Sinn der zitierten Judikatur von der anstehenden Entscheidung ausgeschlossen. Im Umfang dieser Ausgeschlossenheit ist das Verfahren 9 …

5Ns15/25g—OLG Linz Entscheidung

01. Juli 2025

…einen Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens ausgeschlossen, wenn er im Verfahren bereits als Richter tätig gewesen ist. Dies gilt auch für Rechtsmittelrichter uneingeschränkt (RIS-Justiz RS0125149). Die genannten Richter:innen sind daher im Sinn der zitierten Judikatur von der anstehenden Entscheidung ausgeschlossen. Im Umfang dieser Ausgeschlossenheit ist das Verfahren 7 Bs 99…

5Ns13/25p—OLG Linz Entscheidung

25. Juni 2025

…§ 43 Abs 1 Z 1 StPO ist ein Richter im gesamten Verfahren ausgeschlossen, wenn er selbst im Verfahren als Staatsanwalt tätig ist oder war (RS0125149 [T10]). Der genannte Richter ist daher im Sinn der zitierten Judikatur von der anstehenden Entscheidung ausgeschlossen. Im Umfang dieser Ausgeschlossenheit ist das Verfahren 9 …

5Ns17/25a—OLG Linz Entscheidung

01. August 2025

…§ 43 Abs 1 Z 1 StPO ist ein Richter im gesamten Verfahren ausgeschlossen, wenn er selbst im Verfahren als Staatsanwalt tätig ist oder war (RS0125149 [T10]). Der genannte Richter ist daher im Sinn der zitierten Judikatur von der anstehenden Entscheidung ausgeschlossen. Im Umfang dieser Ausgeschlossenheit sind die Verfahren 9 Bs…

5Ns16/25d—OLG Linz Entscheidung

15. Juli 2025

…einen Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens ausgeschlossen, wenn er im Verfahren bereits als Richter tätig gewesen ist. Dies gilt auch für Rechtsmittelrichter uneingeschränkt (RIS-Justiz RS0125149). Die genannten Richterinnen sind daher im Sinn der zitierten Judikatur von der anstehenden Entscheidung ausgeschlossen. Im Umfang dieser Ausgeschlossenheit ist das Verfahren 9 Bs 154…

5Ns19/25w—OLG Linz Entscheidung

08. August 2025

…einen Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens ausgeschlossen, wenn er im Verfahren bereits als Richter tätig gewesen ist. Dies gilt auch für Rechtsmittelrichter uneingeschränkt (RIS-Justiz RS0125149). Diese Ausgeschlossenheit ist auch im Verfahren über Anträge auf Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers in derartigen Wiederaufnahmeverfahren gegeben (hg. 5 Ns 19/14d, 5 Ns 12/16b…

5Ns12/25s—OLG Linz Entscheidung

13. Juni 2025

…gewesen ist und gerade mit dem von der Wiederaufnahme betroffenen Entscheidungsgegenstand des früheren Verfahrens befasst war (11 Os 122/12v unter Hinweis auf RIS-Justiz RS0125149 [T1], RS0102097 [T3]; Lässig , WK-StPO § 43 Rz 16). Sinn und Zweck dieser – auch für Rechtsmittelrichter geltenden – Bestimmung liegt darin…

RS0125149 – OGH Rechtssatz

RS0125149 – OGH Rechtssatz

Verweise

Rückverweise

12Ns56/24t—OGH Entscheidung

12Ns36/24a—OGH Entscheidung

12Ns32/25i—OGH Entscheidung

12Ns67/23h—OGH Entscheidung

12Ns98/19m—OGH Entscheidung

12Ns62/21w—OGH Entscheidung

12Ns36/18t—OGH Entscheidung

12Ns68/13s—OGH Entscheidung

12Ns31/18g—OGH Entscheidung

12Ns16/17z—OGH Entscheidung

12Ns47/22s—OGH Entscheidung

11Os122/12v—OGH Entscheidung

12Ns63/13f—OGH Entscheidung

20Ds1/18d—OGH Entscheidung

11Ns75/22a—OGH Entscheidung

12Ns105/14h—OGH Entscheidung

12Ns37/25z—OGH Entscheidung

12Ns39/15d—OGH Entscheidung

12Ns52/15s—OGH Entscheidung

12Os83/10p—OGH Entscheidung

12Os81/12x—OGH Entscheidung

15Os16/14p—OGH Entscheidung

12Ns136/20a—OGH Entscheidung

5Ns11/25v—OLG Linz Entscheidung

5Ns15/25g—OLG Linz Entscheidung

5Ns13/25p—OLG Linz Entscheidung

5Ns17/25a—OLG Linz Entscheidung

5Ns16/25d—OLG Linz Entscheidung

5Ns19/25w—OLG Linz Entscheidung

5Ns12/25s—OLG Linz Entscheidung