RS0124721 – OGH Rechtssatz

…pädophile Neigung weder Tatbestandsvoraussetzung für die inkriminierte Straftat ist noch dargetan wurde, weshalb ohne eine solche die Begehung derartiger Straftaten ausgeschlossen sein sollte (RIS Justiz RS0124721). Auch hinsichtlich der „Einholung der Fotos, die Denise L***** auf T*****-Chat gestellt hat“, und der „Chat Videos von Skype“, jeweils…

…oder die Subsumtion erhebliche Tatsache betrifft (RIS Justiz RS0118444, RS0118319). Das Gleiche gilt im Übrigen für die Frage der sexuellen Neigung des Angeklagten (RIS Justiz RS0124721). Aus dem selben Grund war auch der Antrag auf Vernehmung des Zeugen M***** L***** zum Beweis, wie sich „für das Umfeld“ in den…

…nämlich die erforderliche (§ 55 Abs 1 letzter Satz StPO) Begründung vermissen, inwiefern die begehrten Beweisaufnahmen das intendierte Ergebnis erbringen sollten (RIS-Justiz RS0124721; vgl Ratz , WK StPO § 281 Rz 327). Auch der Antrag auf „Einholung eines forensisch psychiatrischen sowie eines sexual-psychologischen Sachbefundes zum…

…beantragt worden, stellt abgesehen davon, dass eine solche Neigung keine Tatbestandsvoraussetzung für die inkriminierte Straftat ist und ihr Fehlen die Tatbegehung nicht ausschließt (RIS-Justiz RS0124721) - eine unzulässige Neuerung dar (RIS-Justiz RS0099117, RS0099618). Indem die Mängelrüge (Z 5 dritter Fall) zu 2./ den Erwägungen des Schöffengerichts, wonach die…

…die begehrte Beweisaufnahme das intendierte Ergebnis erbringen sollte. Im Übrigen berührt diese Frage weder eine entscheidende noch eine erhebliche Tatsache (RIS Justiz RS0118444; vgl auch RS0124721). Die in der Verfahrensrüge nachgetragenen Argumente als Versuch der Antragsfundierung sind unbeachtlich (RIS Justiz RS0099618; Ratz , WK StPO § 281 Rz 325). Der…

…38 f) Verteidigungsrechte schon deshalb nicht verletzt, weil die Beweisthemen keine für die Lösung der Schuld- und der Subsumtionsfrage erheblichen Tatsachen betrafen (RIS Justiz RS0124721, RS0116503; Ratz , WK StPO § 281 Rz 327 f). Soweit die Tatsachenrüge (Z 5a) unter Hinweis auf die leugnende Verantwortung des…

…ließ, inwieweit das Beweisthema für die Schuld und Subsumtionsfrage von Bedeutung sein sollte, obwohl Pädophilie nicht Tatbestandsvoraussetzung für die inkriminierte Straftat ist (RIS Justiz RS0118444; RS0124721). Die erst in der Rechtsmittelschrift vorgebrachten Ergänzungen haben außer Betracht zu bleiben, weil sich die Prüfung der Berechtigung einer Verfahrensrüge stets an dem in der…