RS0125205 – OGH Rechtssatz

…sachlichen Rechtfertigung; eine solche zeige auch die Beklagte nicht auf. [21] Die Revision der Beklagten führt für die Transparenz der Klausel 3 den Rechtssatz RS0125205 ins Treffen. Gegen die Beurteilung der Klausel 3 als gröblich benachteiligend stellt die Beklagte verschiedene Gebühren und Kosten bei Durchführung der Veranstaltung jenen bei…

…für die ordnungsgemäße Erhaltung des Leasingobjekts erforderlichen Service- und Reparaturkosten auf den Leasingnehmer typisch und zulässig (vgl 7 Ob 230/08m = RIS Justiz RS0125205 [III.2]). Dementsprechend ist die Klägerin aus dem Leasingvertrag nicht verpflichtet, Kosten aus einem von der Beklagten erteilten Auftrag zur Reparatur von nach Übergabe des…