RS0124744 – OGH Rechtssatz

…Eingehen auf die Argumente von Binder , ZAS 1981, 98], 10 ObS 8/09p, SSV NF 23/32; RIS Justiz RS0085360 [T4], RS0124744). Zutreffend hat das Berufungsgericht darauf hingewiesen, dass im vorliegenden Fall der Versorgungscharakter der Leistung im Vordergrund steht: Dem Kläger sollen zu seinen Lebzeiten (wertgesichert) 300…