RS0124752 – OGH Rechtssatz

…kann wegen der Parallelität der Normen auch für den Abänderungsantrag nach § 73 AußStrG herangezogen werden (3 Ob 108/14z; RIS Justiz RS0124752). Ein tauglicher Wiederaufnahmsgrund kann dann vorliegen, wenn das Gutachten des Vorprozesses deshalb auf einer unvollständigen Grundlage beruhte, weil erst nachträglich neue Tatsachen bekannt wurden, die…

…§ 530 Abs 1 Z 7 ZPO, sodass die dazu in der Rechtsprechung entwickelten Kriterien auch im außerstreitigen Abänderungsverfahren herangezogen werden können (RS0124752). [17] Derjenige, der die Abänderung einer rechtskräftigen Entscheidung begehrt, ist behauptungs- und beweispflichtig dafür, dass er ohne sein Verschulden die neuen Tatsachen oder Beweismittel nicht…

…günstigere Entscheidung herbeigeführt hätte. Diese Gründe eines Abänderungsantrags entsprechen dem Wiederaufnahmsklagegrund nach § 530 Abs 1 Z 7 ZPO (vgl RIS Justiz RS0124752), weshalb die in der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu dem genannten Klagegrund entwickelten Kriterien auch im außerstreitigen Abänderungsverfahren heranzuziehen sind. 1.1. Dass sich aus…

…Wiederaufnahmeklage nach § 530 ZPO kann wegen der Parallelität der Normen auch für den Abänderungsantrag nach § 73 AußStrG herangezogen werden (RIS-Justiz RS0124752; Klicka in Rechberger , AußStrG 2 § 73 Rz 4). 2. Das Vorliegen des Wiederaufnahmegrundes des § 530 Abs 1 Z…

…Z 6 AußStrG dem § 530 Abs 1 Z 7 ZPO entspricht, ist diese Judikatur auch auf den vorliegenden Fall anzuwenden (RS0124752 [T1]). [8] 4. Der Antragsteller behauptete somit keinen tragfähigen Abänderungsgrund, weshalb das Rekursgericht seinen Antrag im Ergebnis zu Recht (soweit diesem noch nicht rechtskräftig…

…wann diese entstanden sind; sie müssen sich nur auf Tatsachen beziehen, die schon vor Verfahrensabschluss erster Instanz im Hauptprozess vorhanden waren (RIS Justiz RS0044437; vgl RS0124752). 2.1. Dass sich aus späteren Tatumständen die Unrichtigkeit eines im Vorverfahren eingeholten Sachverständigengutachtens oder die mangelnde Eignung des Sachverständigen ergeben soll, ist nach ständiger…

…darauf an, wann diese entstanden sind; sie müssen sich nur auf Tatsachen beziehen, die schon vor Verfahrensabschluss erster Instanz vorhanden waren (RIS Justiz RS0044437; vgl RS0124752). Baut ein später eingeholtes Gutachten auf einer neuen wissenschaftlichen Erkenntnismethode auf, die zur Zeit des Vorprozesses noch nicht bekannt war, handelt es sich um ein…

…530 Abs 1 Z 7 ZPO, sodass die dazu in der Rechtsprechung entwickelten Kriterien auch im außerstreitigen Abänderungsverfahren herangezogen werden können (RIS Justiz RS0124752 [insb T1]). [2] 2. Die „neuen“ Tatsachen müssen im vorangegangenen Verfahren bereits entstanden oder vorhanden gewesen sein (RS0124752). Sie müssen keinen unmittelbaren…

…darauf an, wann diese entstanden sind; sie müssen sich nur auf Tatsachen beziehen, die schon vor Verfahrensabschluss erster Instanz vorhanden waren (RIS Justiz RS0044437; vgl RS0124752). Baut ein später eingeholtes Gutachten auf einer neuen wissenschaftlichen Erkenntnismethode auf, die zur Zeit des Vorprozesses noch nicht bekannt war, handelt es sich um ein…