RS0124718 – OGH Rechtssatz

…nur berechtigt, soweit die Zahlungsansprüche, zu deren Bezifferung es dient, aus dem Vorbringen des Klägers und dem festgestellten Sachverhalt zumindest dem Grunde nach abzuleiten sind (RS0124718). [56] 3.2. Das Berufungsgericht verneinte das Bestehen der vom Kläger behaupten Verwendungsansprüche nach § 1041 ABGB aus dem Eingriff in seine Persönlichkeitsrechte dem…

…berechtigt, soweit die Zahlungsansprüche, zu deren Bezifferung es dient, aus dem Vorbringen des Klägers und dem festgestellten Sachverhalt zumindest dem Grunde nach abzuleiten sind (vgl RS0124718). 3.2. Ordnet der Gesetzgeber ausdrücklich eine Rechnungslegungspflicht für bestimmte Fälle an, ohne auf erhebliche Schwierigkeiten bei der Sachverhaltsermittlung durch den Berechtigten oder die Zumutbarkeit…

…hier mit Teilurteil in eingeschränktem Umfang stattzugeben, das Mehrbegehren ist abzuweisen. Eine Rechnungslegung in Bezug auf nicht bestehende Ansprüche kommt nicht in Betracht (RIS-Justiz RS0124718). Da die „Eventualbegehren“ der Klägerin in der Sache jeweils ein Minus zum Hauptbegehren bilden (3 Ob 38/10z mwN), haben gesonderte…

…soweit die Ansprüche, zu deren Durchsetzung es dient, aus dem Vorbringen des Klägers und dem festgestellten Sachverhalt zumindest dem Grunde nach abzuleiten sind (RIS Justiz RS0124718). Das ist hier zu verneinen. 3.2 Im Zusammenhang mit dem hier zu bejahenden Eingriff der beklagten Partei in das Zurverfügungstellungsrecht der klagenden Partei (§…

…Natur als Hilfsanspruch verlangt die Rechtsprechung darüber hinaus, dass aus dem Vorbringen der Klage und dem festgestellten Sachverhalt zumindest dem Grunde nach Zahlungsansprüche abzuleiten sind (RS0124718). [23] 5. Dass die Klägerinnen bei der festgestellten Verletzung ihres Markenrechts sich grundsätzlich auf den genannten Rechnungslegungsanspruch stützen können, wird von der Erstbeklagten nicht…

… 133/13g), weshalb der Zahlungsanspruch dem Grunde nach und damit auch der Rechnungslegungsanspruch von den Vorinstanzen frei von Rechtsirrtum bejaht wurde (vgl RIS Justiz RS0124718; 4 Ob 243/17i). 3. Die Beklagte bestreitet nicht, dass die Rechnungslegungspflicht grundsätzlich auch die Umsätze der (selbständigen) Tänzerinnen in ihrer Bar umfasst…