RS0124905 – OGH Rechtssatz

…sich auch nicht auf den Beginn der – allein durch die Zustellung des Urteils ausgelösten – Frist zur Ausführung des Rechtsmittels aus (RIS Justiz RS0124686; RS0124905). [5] Bezugspunkt der Verfahrensrüge aus Z 4 kann nur ein in der Hauptverhandlung gestellter Antrag samt der im Antragszeitpunkt abgegebenen Begründung sein; der Berücksichtigung…

…der Hauptverhandlung nicht spätestens zugleich mit der Ausfertigung des Urteils zugestellt wird (11 Os 19/09t, SSt 2009/22; RIS Justiz RS0124686, RS0124905; Ratz , WK StPO § 285 Rz 2, 4; Fabrizy , StPO 13 § 285 Rz 3; aM Danek , WK StPO § …