RS0124759 – OGH Rechtssatz

…nach § 5 Abs 2 Z 2 lit b AußStrG fehlte dem Exekutionsgericht in seinem laufenden Verfahren die Zuständigkeit (RIS Justiz RS0124759 = 10 Ob 91/08t mwN; Kodek in Gitschthaler/Höllwerth AußStrG § 5 Rz 27), wogegen das auf Anregung des Exekutionsgerichts eingeschrittene…

… 2 lit b leg cit, darf es hingegen nur durch die Anzeige deren Notwendigkeit an das zuständige Gericht „sorgen“ (RIS Justiz RS0124759). Nach der Aktenlage hat der nach Einleitung des Verfahrens in Deutschland verstorbene Antragsgegner, der die deutsche Staatsangehörigkeit besaß, derzeit keinen Rechtsnachfolger, weil alle (bisher) in…

…Gericht selbst im Anlassverfahren den Kurator nicht bestellen darf, sondern für die Bestellung des Kurators beim zuständigen Gericht im dafür vorgesehenen Pflegschaftsverfahren zu sorgen hat (RS0124759; vgl G. Kodek in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG I 2 § 5 Rz 14). [14] Der Vertretungsumfang der nach § 5 Abs 2…