RS0124715 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Fristsetzungsantrag wegen behaupteter Säumnis des Handelsgerichts Wien im Insolvenzverfahren von J* S*—OGH Entscheidung

8Fsc1/24z14. Januar 2025

…dann zu erfolgen, wenn der Antrag – wie hier – weder bei diesem Gericht noch bei dem zur Entscheidung über diesen Antrag zuständigen übergeordneten Gerichtshof (RS0124715) gestellt wurde (1 Fsc 1/24y).…

Fristsetzungsantrag wegen behaupteter Säumnis des Landesgerichts Innsbruck bei der Entscheidung über einen Antrag nach § 508 ZPO—OGH Entscheidung

9Fsc1/24g16. Januar 2025

…Der Oberste Gerichtshof hat die behauptete Säumnis eines Landesgerichts nicht zu überprüfen – unabhängig davon, ob es in erster oder zweiter Instanz tätig werden soll (RS0124715). [5] 3. Die Akten sind daher dem Vorlagegericht zurückzustellen. Dieses wird sie dem zur Entscheidung über den Fristsetzungsantrag zuständigen Oberlandesgericht Innsbruck vorzulegen haben.…

3Fsc2/19b—OGH Entscheidung

22. August 2019

… Nc 9/12x; 2 Fsc 1/17w). Säumigkeiten von Bezirks- oder Landesgerichten sind vom Obersten Gerichtshof nicht zu überprüfen (RIS-Justiz RS0124715). Daher ist der Akt dem zuständigen Gericht zu übermitteln.…

2Fsc1/17w—OGH Entscheidung

13. Februar 2017

…säumiges Landesgericht in erster oder in zweiter Instanz tätig werden soll. Säumigkeiten von Bezirks- oder Landesgerichten sind vom Obersten Gerichtshof nicht zu überprüfen (RIS Justiz RS0124715). Daher ist der Akt dem zuständigen Gericht zu übermitteln.…

3Fsc1/25i—OGH Entscheidung

03. Juni 2025

…Der Oberste Gerichtshof hat die behauptete Säumnis eines Landesgerichts daher unabhängig davon nicht zu überprüfen, ob dieses in erster oder zweiter Instanz tätig werden soll (RS0124715). [5] 3. Wird ein Fristsetzungsantrag nicht gemäß § 91 Abs 1 GOG beim säumigen Gericht, sondern bei einem anderen Gericht gestellt, so…

11Fss1/16k—OGH Entscheidung

08. November 2016

…91 Abs 1 GOG; RIS Justiz RS0059248). Im Übrigen wären allfällige Säumigkeiten von Bezirks oder Landesgerichten nicht vom Obersten Gerichtshof zu überprüfen (RIS Justiz RS0124715). In Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof wiederum finden die Bestimmungen des § 91 GOG mangels eines diesem „übergeordneten“ Gerichtshofs keine Anwendung (RIS…

3Nc9/12x—OGH Entscheidung

25. April 2012

…handelt es sich hier beim übergeordneten Gerichtshof um das Oberlandesgericht Graz. Säumigkeiten von Bezirks-oder Landesgerichten sind vom Obersten Gerichtshof nicht zu überprüfen (RIS Justiz RS0124715). Daher ist der Akt dem zuständigen Gericht zu übermitteln.…

11Fss2/16g—OGH Entscheidung

24. November 2016