RS0124681 – OGH Rechtssatz

…denen der Unternehmer auch nach Vertragsende noch profitieren können muss. „Stammkunden“ sind Mehrfachkunden, die in einem überschaubaren Zeitraum mehrmals Geschäfte abschließen (RIS-Justiz RS0124681 [T6]; ebenso BGH NJW-RR 2010, 1550 ff, Rz 20 mwN, wo vier Einkäufe pro Jahr gefordert werden, wobei dies sowohl für das…

…Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ausgingen, wonach Stammkunden Mehrfachkunden sind, die in einem überschaubaren Zeitraum mehrmals Geschäfte abschließen (hier: an derselben Tankstelle tanken; vgl RIS Justiz RS0124681 ua). Eine unvertretbare Beurteilung der Vorinstanzen, die vom Obersten Gerichtshof aus Gründen der Rechtssicherheit korrigiert werden müsste, vermag die Revisionswerberin auch insoweit nicht darzutun. Zusammenfassend…

…dass mit den neu zugeführten Kunden eine Geschäftsverbindung entstanden sein muss, wobei Geschäftsverbindung die Aussicht auf weitere Geschäftsabschlüsse innerhalb eines überschaubaren Zeitraums bedeutet (RIS Justiz RS0124681). Die Stammkundschaft ist somit von der übrigen Kundschaft abzugrenzen. „Stammkunden“ sind Mehrfachkunden, das heißt diejenigen Kunden, die in einem überschaubaren Zeitraum, in dem…

…dass mit den neu zugeführten Kunden eine Geschäftsverbindung entstanden sein muss, wobei Geschäftsverbindung die Aussicht auf weitere Geschäftsabschlüsse innerhalb eines überschaubaren Zeitraums bedeutet (RIS Justiz RS0124681). Dem Geschäftsherrn sind durch die Neuzuführung von Kunden Vorteile dann erwachsen, wenn eine Wertsteigerung seines Unternehmens durch die Chance, den neuen Kundenstamm zu nützen, eingetreten…

…Aufhebung des Ersturteils. Das Erstgericht stellte hinsichtlich der verschiedenen von der Klägerin angebotenen Produkte (Treibstoffe, Artikel im Shop, Waschgeschäft) bestimmte Stammkundenanteile fest (vgl RIS Justiz RS0124681) und traf weiters die Feststellung, diese Stammkunden seien auch in voller Höhe dieser Anteile als neugeworbene bzw als solche Kunden zu qualifizieren, deren Bindung zur…

…geforderten Mindestumfang und eine gewisse Beständigkeit auf, um die Erheblichkeitsschwelle des § 24 Abs 1 Z 2 HVertrG zu erreichen (RIS-Justiz RS0124681 [T8]). Auch mit den vom Erstgericht in diesem Zusammenhang getroffenen negativen Feststellungen zur Frage, welchen Stammkundenanteil die Tankstelle des Klägers bei Beendigung des Handelsvertretervertrags aufwies…

…dass mit den neu zugeführten Kunden eine Geschäftsverbindung entstanden sein muss, wobei Geschäftsverbindung die Aussicht auf weitere Geschäftsabschlüsse innerhalb eines überschaubaren Zeitraums bedeutet (RIS Justiz RS0124681). Stammkunden sind Mehrfachkunden, das heißt diejenigen Kunden, die in einem überschaubaren Zeitraum, in dem üblicherweise mit Nachbestellungen zu rechnen ist, mehr als nur einmal ein…