RS0125001 – OGH Rechtssatz

…Vermittlers im Wohnsitzmitgliedsstaat des Verbrauchers nicht ausreichend (C 585/08 und C 144/09, Pammer/Schlüter ua , ECLI:EU:C:2010:740, Rn 80 ff; RS0125001 [T2]). Die Aufnahme von Fernkontakt und der Abschluss eines Verbrauchervertrags im Fernabsatz (EuGH C 190/11, Mühlleitner/Yusufi , ECLI:EU:C:2012:542, Rn 44) können…

…Website auch unter der Top Level Domain „.at“ in deutscher Sprache für österreichische Kunden und für österreichische Veranstaltungen betreibt (vgl dazu RIS Justiz RS0125001 [T2]). 5.3 Der Umstand, dass auf die beanstandete Website überall im Internet zugegriffen werden kann, spricht entgegen der Ansicht der Beklagten nicht gegen die Heranziehung…

…vielmehr im Rahmen der einschlägigen Rechtsprechung des EuGH (vgl etwa nur EuGH C 585/08 Pammer/Schlüter und C 144/09 Alpenhof/Heller ; RIS Justiz RS0125001 [T2]; RS0128704; RS0128705; Staudinger in Rauscher , EuZPR/EuIPR 4 Art 17 Brüssel Ia VO Rz 13a). Auch der Revisionsrekurs zeigt keine erhebliche…

…C-144/09, Pammer/Schlüter und Alpenhof/Heller , Rz 75 f; 2 Ob 158/12t = RIS-Justiz RS0128704, RS0128705; vgl auch RS0125001 [T2]). Zu den Anhaltspunkten, anhand derer sich feststellen lässt, ob eine Tätigkeit auf den Wohnsitzmitgliedstaat des Verbrauchers „ausgerichtet“ ist, gehören alle offenkundigen Ausdrucksformen…

…Ausnahme eng auszulegen ist (vgl RS0112614 [T1], RS0128703 ) und ein bloßes „doing business“ oder die alleinige Abrufbarkeit einer Webseite nicht genügt (vgl RS0125252, RS0125001 ). [17] Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ist für die Anwendbarkeit des (nunmehr) Art 17 Abs 1 lit c EuGVVO 2012…

…144/09, Pammer/Schlüter und Alpenhof/Heller , hat der EuGH mit Urteil vom 7. 12. 2010 folgende Kriterien (wiedergegeben auch zu RIS Justiz RS0125001 [T2]) als geeignete Anhaltspunkte für die Ausrichtung der im Internet präsentierten Tätigkeit eines Gewerbetreibenden auf den Wohnsitzmitgliedstaat des Verbrauchers (nicht erschöpfend) aufgezählt: Den internationalen Charakter…

…144/09, Pammer / Schlüter und Alpenhof / Heller , hat der EuGH mit Urteil vom 7. 12. 2010 folgende Kriterien (wiedergegeben auch zu RIS Justiz RS0125001 [T2]) als geeignete Anhaltspunkte für die Ausrichtung der im Internet präsentierten Tätigkeit eines Gewerbetreibenden auf den Wohnsitzmitgliedstaat des Verbrauchers (nicht erschöpfend) aufgezählt: den internationalen Charakter…

…Gewerbetreibenden oder seines Vermittlers im Wohnsitzmitgliedsstaat des Verbrauchers nicht ausreichend (C 585/08 und C 144/09, Pammer/Schlüter ua , Rn 80 ff; RS0125001 [T2]). Die Aufnahme von Fernkontakt und der Abschluss eines Verbrauchervertrags im Fernabsatz (EuGH C 190/11, Mühlleitner/Yusufi , Rn 44) können ebenso Anhaltspunkte für…