RS0124713 – OGH Rechtssatz

…Umsatzsteuervoranmeldungen abgegeben worden sind und ob hinsichtlich jedes einzelnen Entrichtungszeitraums abgabenrechtliche Pflichten verletzt wurden und eine Umsatzsteuerverkürzung von mehr als Null bewirkt wurde (RIS Justiz RS0124713; Lässig in WK² FinStrG Vor Rz 13), schaffen sie somit keine hinreichende Subsumtionsbasis für den Schuldspruch B (§ 281 Abs …

…jedem einzelnen dieser Zeiträume Abgaben tatsächlich verkürzt wurden, der strafbestimmende Wertbetrag also für jedes der real konkurrierenden Finanzvergehen mehr als null beträgt (vgl RIS-Justiz RS0124713; Lässig in WK 2 FinStrG Vor Rz 13; Ratz , WK StPO § 281 Rz 402 und 626). 5/ Feststellungen zum strafbestimmenden…

…wissentlich) in jedem dieser Zeiträume eine (wenngleich betragsmäßig nicht aufgeschlüsselte) Verkürzung an Umsatzsteuer bewirkt (US 6), den Schuldspruch nicht tragen sollten (RIS Justiz RS0099620, RS0124713). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO). Daraus folgt die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung…

…auf Null reduziert hätte oder die gerichtliche Zuständigkeit (§ 53 FinStrG) sonst nicht erreicht worden wäre, wird von der Beschwerde nicht behauptet (RIS Justiz RS0124713, RS0124509). Die Feststellungen zur Verkürzung von Umsatzsteuer in den Voranmeldungszeiträumen 2013 bis August 2014 blieben keineswegs unbegründet (US 31, 58 f…

…und aus welchen konkreten Umständen eine Abgabenverkürzung von mehr als „null“ (und zwar bezogen auf jeden einzelnen Voranmeldungszeitraum) bewirkt worden ist (RIS Justiz RS0124713, Lässig in WK 2 Vor FinStrG Rz 13). [20] 3.) Grundsätzlich zutreffend sind auch die Ausführungen der Generalprokuratur zum Günstigkeitsvergleich in Bezug auf…

…und eine Verkürzung der in § 33 Abs 2 lit b FinStrG genannten Abgaben von mehr als null bewirkt wurde (RIS Justiz RS0124713; 13 Os 114/13h; Lässig in WK 2 FinStrG Vor Rz 13). Gleiches gilt für den Schuldspruch B/III/3 (hinsichtlich…

…dass der strafbestimmende Wertbetrag jeweils in zumindest einem der zu I/A/2 und I/B/2 genannten Voranmeldungszeiträume mehr als Null betrug (RIS Justiz RS0124713). Demzufolge ist die Subsumtion der von den Schuldsprüchen I/A/2 und I/B/2 umfassten Taten unter jeweils nur ein Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung…

…jedem einzelnen dieser Zeiträume Abgaben tatsächlich verkürzt wurden, der strafbestimmende Wertbetrag also für jedes der real konkurrierenden Finanzvergehen mehr als null beträgt (vgl RIS Justiz RS0124713; Lässig in WK 2 Vor FinStrG Rz 13). Aufgrund der aufgezeigten (von der Beschwerde nicht relevierten) Rechtsfehler mangels Feststellungen (Z 9 lit …

…B.I.1.3. angeführten Zeiträume Kapitalertragsteuer tatsächlich verkürzt wurde, der strafbestimmende Wertbetrag also für jedes der real konkurrierenden Finanzvergehen mehr als null beträgt (vgl RIS-Justiz RS0124713; Lässig in WK² FinStrG Vor Rz 13; Ratz, WK-StPO § 281 Rz 402 und 626) durch welche Tathandlungen von ***ASt.*** vorsätzlich nachstehende Abgabenverkürzungen…