RS0124712 – OGH Rechtssatz

…Lässig in WK 2 FinStrG § 1 Rz 1). [7] Dabei wird hinsichtlich zu veranlagender Abgaben nach ständiger Judikatur (RIS Justiz RS0086590 und RS0124712) – bezogen auf ein Steuersubjekt – mit Abgabe einer unrichtigen Jahressteuererklärung je Steuerart (unabhängig von der Höhe des Hinterziehungsbetrags) ein Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach §…

…bei Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG – bezogen auf ein Steuersubjekt – die Abgabe einer unrichtigen Jahressteuererklärung je Steuerart (RIS Justiz RS0124712 [T8], Lässig in WK 2 Vor FinStrG Rz 9 mwN). [7] § 31 Abs 3 FinStrG normiert eine (Ablauf )Hemmung durch später…

…Lieferungen gesetzt (vgl ON 6 S 5), liegen ihm mehrere Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung zur Last (zur vergleichbaren Konstellation bei der Kapitalertragsteuer RIS Justiz RS0124712 T4). Überdies wird zu beachten sein, dass § 4 Abs 2 FinStrG (anders als § 61 StGB) grundsätzlich die Anwendung…

…samt den bezughabenden Unterlagen) erfasste, „wobei sie hinsichtlich eines Betrages von EUR 235.934,39 gewerbsmäßig handelte“ (vgl zum Tatbegriff im Finanzstrafrecht: RIS Justiz RS0124712). Vom weiteren Anklagevorwurf, sie habe in den Jahren 2001 bis 2007 im Zuständigkeitsbereich des Finanzamts Innsbruck unter Verletzung der Verpflichtung zur Führung von §…

…auf Entrichtungszeiträume begangen, sodass sachverhaltsmäßig hinsichtlich jedes solchen Zeitraums und jeder Abgabenart (unabhängig von der Höhe des Hinterziehungsbetrags) eine selbständige Tat vorliegt (RIS Justiz RS0118311, RS0124712; Lässig in WK² FinStrG Vorbem Rz 10). Indem die angefochtene Entscheidung zum Schuldspruch A/I die jeweiligen Entrichtungszeiträume exakt feststellt (US …

…FinStrG) ist hier das Unterlassen der auf einen bestimmten Kalendermonat bezogenen Abfuhr der jeweiligen Abgabe unter Verletzung der korrespondierenden Anzeige- oder Anmeldungspflicht (RIS Justiz RS0130303, RS0124712, RS0118311). [12] § 31 FinStrG normiert in Abs 3 eine (Ablauf )Hemmung durch später begangene vorsätzliche Finanzvergehen bis zum Ablauf der Verjährungsfrist auch…

…Glücksspielabgabe einerseits und an Umsatzsteuer andererseits herbeiführt, begeht jedenfalls (nicht eine einzige, sondern) voneinander verschiedene Taten (13 Os 57/15d, vgl RIS Justiz RS0124712 [insbesondere T4 und T12] zum finanzstrafrechtlichen Tatbegriff). [5] § 31 Abs 4 lit b FinStrG normiert in Bezug auf gerichtlich zu ahndende…

…Blick auf den Schuldspruch A/II, dass das Unterlassen der auf einen bestimmten Ertragszufluss bezogenen Kapitalertragsteuerabfuhr unter Verletzung der korrespondierenden Anmeldungspflicht (vgl RIS Justiz RS0124712 [T1, T3, T4]) auf US 9, 11 f und 32 hinreichend festgestellt wurde, auch wenn das Erstgericht verfehlt davon ausging, dass (auch in…

…Voranmeldungszeiträume begangen, sodass sachverhaltsmäßig hinsichtlich eines jeden solchen Zeitraums (unabhängig von der Höhe des Hinterziehungsbetrags) eine selbständige Tat vorliegt (RIS-Justiz RS0118311 [T5]; vgl auch RS0124712). Der behauptete Widerspruch (Z 5 dritter Fall) zwischen den Feststellungen zur gezielten Vorgangsweise zwecks Abgabenverkürzung und der Konstatierung, dass die Mitangeklagten Daniel H***** und…

…hinsichtlich jedes solchen Zeitraums unabhängig von der Höhe der Hinterziehungsbeträge eine selbständige Tat und damit ein Finanzvergehen verwirklicht wird (insgesamt zum finanzstrafrechtlichen Tatbegriff RIS-Justiz RS0124712). Das Referat der entscheidenden Tatsachen (§ 260 Abs 1 Z 1 StPO) des angefochtenen Urteils stellt mehrere Finanzvergehen über mehrere Tatzeiträume bloß…

…in Bezug auf Voranmeldungszeiträume begangen, sodass sachverhaltsmäßig hinsichtlich jedes solchen Zeitraums (unabhängig von der Höhe des Hinterziehungsbetrags) eine selbständige Tat vorliegt (RIS Justiz RS0118311 und RS0124712). Da die Feststellungen nicht erkennen lassen, ob (gegebenenfalls wann) Umsatzsteuervoranmeldungen abgegeben worden sind und ob hinsichtlich jedes einzelnen Entrichtungszeitraums abgabenrechtliche Pflichten verletzt wurden und eine…

…allenfalls als Bündel mehrerer steuerlich trennbarer Einzelaspekte – das kleinste (nicht mehr teilbare) Element des Sachverhalts, also eine selbständige Tat im materiellen Sinn (RIS Justiz RS0124712 [insbesondere T8]). 3. Nach diesem finanzstrafrechtlichen Tatbegriff bestimmt sich das „mit Strafe bedrohte Verhalten“ (§ 31 Abs 1 zweiter Satz…

…bestimmten Ertragszufluss bezogenen Kapitalertragsteuerabfuhr (§ 96 Abs 1 EStG) unter Verletzung der korrespondierenden (§ 96 Abs 3 EStG) Anmeldungspflicht (RIS-Justiz RS0124712 [T1, T3 und T4]). [28] Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 2 lit b FinStrG werden durch dort pönalisiertes Verhalten bezogen…

…5 (der Verkürzung von Lohnsteuer und Dienstgeberbeiträgen zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen) enthält das Urteil ebenfalls keine konkrete Zuordnung von Verkürzungsbeträgen zu einzelnen Entrichtungszeiträumen (RIS Justiz RS0124712). Zudem stellt das Tatbild (neben der Verletzung der Verpflichtung zur Führung von § 76 EStG entsprechenden Lohnkonten) auf die Nichtabfuhr der (selbst zu berechnenden…

…der Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs 1 „iVm 33 Abs 3“ FinStrG (I) – vgl dazu RIS Justiz RS0130303, RS0124712 [T12] und RS0087102 – und mehrere Finanzvergehen nach § 33 Abs 1 FinStrG (II) beurteilte. Danach habe er als Einzelunternehmer und Betreiber von…

…Verletzung der korrespondierenden (§ 96 Abs 3 EStG) Anmeldungspflicht (13 Os 8/15y; 13 Os 107/14f, RIS Justiz RS0124712 [T1, T3 und T4]). Mit der bloßen Feststellung von nach Kalenderjahren zusammengefassten Verkürzungen an Kapitalertragsteuer schafft das Urteil daher keine taugliche Subsumtionsgrundlage. 2. Zum…

…je Steuerart (unabhängig von der Höhe des Hinterziehungsbetrags) ein Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG begründet (RIS Justiz RS0086590 und RS0124712; Lässig in WK 2 Vor FinStrG Rz 9). Da das Gesetz (auch) in Bezug auf die Einkommensteuererklärung insoweit auf das „Einreichen“ abstellt…

…Dabei stellt sich der Tatbegriff im Finanzstrafrecht (soweit hier von Bedeutung) wie folgt dar: Hinsichtlich zu veranlagender Abgaben wird nach ständiger Rechtsprechung (RIS Justiz RS0086590, RS0124712) bezogen auf ein Steuersubjekt mit Abgabe einer unrichtigen Jahressteuererklärung je Steuerart (unabhängig von der Höhe des Hinterziehungsbetrags) ein Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33…

…33 Abs 2 lit a FinStrG das Unterlassen der auf einen bestimmten Kalendermonat bezogenen Abfuhr der Umsatzsteuervorauszahlungen unter Verletzung der Anmeldungspflicht (RIS Justiz RS0124712 und RS0118311, Lässig in WK 2 Vor FinStrG Rz 9 f mwN). [9] § 31 FinStrG normiert aber in Abs 3…

…1 EStG). Selbständige Tat ist daher insoweit jeweils das Unterlassen der auf einen bestimmten Ertragszufluss bezogenen Kapitalertragsteuerabfuhr unter Verletzung der korrespondierenden Anmeldungspflicht (vgl RIS Justiz RS0124712). Die diesbezüglichen Unterlassungen des Beschwerdeführers als faktischer Geschäftsführer der zum Abzug der österreichischen Kapitalertragsteuer verpflichteten H***** GmbH (§ 95 Abs 3 Z …

…Tat im Bereich der Kapitalertragsteuer ist jeweils das Unterlassen der Abfuhr der auf einen bestimmten Ertragszufluss bezogenen Kapitalertragsteuer unter Verletzung der korrespondierenden Anmeldungspflicht (RIS-Justiz RS0124712), und zwar auch dann, wenn es aus den zuvor genannten Gründen ausnahmsweise zu einer (bescheidmäßigen) Festsetzung dieser Abgabe kommt. Der gegenständliche Urteilstenor (§ 260…

…Abs 2 Z 3 erster Satz StPO). [17] Ausgehend von dieser Feststellungsbasis verwirklichte die Angeklagte mit Blick auf den finanzstrafrechtlichen Tatbegriff (RIS Justiz RS0124712) mehrere Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG sowohl in objektiver als auch in subjektiver Hinsicht. [18] Das Erwirken der die…

…sein: (1) Zu § 33 Abs 1 FinStrG: a) Hinsichtlich zu veranlagender Abgaben wird nach ständiger Rechtsprechung (RIS Justiz RS0086590 und RS0124712) bezogen auf ein Steuersubjekt mit Abgabe einer unrichtigen Jahressteuererklärung je Steuerart (unabhängig von der Höhe des Hinterziehungsbetrags) ein Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33…

…2) durch (und damit im Zeitpunkt der) Abgabe der unrichtigen Jahreserklärung (Nichtabgabe der Erklärung steht hier nicht in Rede) „begangen“ (vgl RIS Justiz RS0124712). Hinsichtlich nachstehender Abgaben wird im insoweit hier interessierenden Fall der Begehung durch Unterlassung ein Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung jeweils am Tag des Ablaufs der gesetzlichen Zahlungs…

…worden ist (§ 290 Abs 1 zweiter Satz erster Fall StPO): Hinsichtlich zu veranlagender Abgaben wird nach ständiger Rechtsprechung (RIS Justiz RS0086590 und RS0124712) bezogen auf ein Steuersubjekt mit Abgabe einer unrichtigen Jahressteuererklärung je Steuerart (unabhängig von der Höhe des Hinterziehungsbetrags) ein Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33…

…bestimmten Ertragszufluss bezogenen Kapitalertragsteuerabfuhr (§ 96 Abs 1 EStG) unter Verletzung der korrespondierenden (§ 96 Abs 3 EStG) Anmeldungspflicht (RIS Justiz RS0124712 [T1, T3 und T4]). [17] Für den Fall der neuerlichen Annahme von Verkürzungen an Kapitalertragsteuer durch die unmittelbaren Täter werden daher Feststellungen zu zugeflossenen Kapitalerträgen…

…festgestellt und diese großteils den angelasteten Taten (vgl allerdings zum Tatbegriff beim Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 2 lit a FinStrG: RIS-Justiz RS0124712) zugeordnet hat (US 8 f), die Entscheidungsgründe jedoch Konstatierungen vermissen lassen, welche abgabenrechtlich relevanten Sachverhalte vom Beschwerdeführer nicht erklärte Umsatzsteuern oder Umsatzsteuervorauszahlungen in welchem Ausmaß…

…auf ein jeweils im Gefolge der Verbringung bestimmter (Teil )Mengen in das Steuergebiet verwirklichtes Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung beziehen (§ 11 FinStrG; vgl RIS Justiz RS0124712 zum Tatbegriff im Finanzstrafrecht sowie RIS Justiz RS0119552 zur Zulässigkeit der Zusammenfassung einzelner, nur pauschal individualisierter Taten in Form einer sogenannten gleichartigen Verbrechensmenge). 5) …

…rechtliche Beurteilung des Vorliegens eines Verfolgungshindernisses nach § 263 Abs 2 StPO, geht jedoch im Ansatz fehl. Nach ständiger Rechtsprechung (RIS Justiz RS0086590, RS0124712) wird bezogen auf ein Steuersubjekt mit Abgabe einer unrichtigen Jahressteuererklärung je Steuerart unabhängig von der Höhe des Hinterziehungsbetrags ein Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § …

…3/16w 79, das Gesetz in mehrfacher Hinsicht: 1. Zu I/A/1 und I/B/1: Nach ständiger Rechtsprechung (RIS Justiz RS0086590 und RS0124712; Lässig in WK 2 Vor FinStrG Rz 7 ff) wird hinsichtlich zu veranlagender Abgaben – bezogen auf ein Steuersubjekt – mit Abgabe einer…

…Denn selbständige Tat ist im Bereich der Kapitalertragsteuer jeweils das Unterlassen der auf einen bestimmten Ertragszufluss bezogenen Kapitalertragsteuerabfuhr unter Verletzung der korrespondierenden Anmeldungspflicht (RIS Justiz RS0124712 [T1]). Die gegen das Urteil aus Z 4 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten geht fehl. Der Verfahrensrüge…

…Anzeige , Offenlegungs- oder Wahrheitspflichten Verkürzungen an Körperschaftsteuer und Umsatzsteuer bewirkt zu haben. Hinsichtlich dieser (zu veranlagenden) Abgaben wird nach ständiger Judikatur (RIS Justiz RS0086590 und RS0124712) – bezogen auf ein Steuersubjekt – mit Abgabe einer unrichtigen Jahressteuererklärung je Steuerart (unabhängig von der Höhe des Hinterziehungsbetrags) ein Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach §…

…Verletzung der korrespondierenden Anmeldungspflicht ist; dies auch dann, wenn es ausnahmsweise (vgl § 201 BAO) zu einer (bescheidmäßigen) Festsetzung der Steuer kommt (RIS-Justiz RS0124712 [T1]; zuletzt 13 Os 18/12i). Die Anklage legte dem Beschwerdeführer unter anderem (Punkt I/2) zur Last, „durch Unterlassen der Einbehaltung…

…1 lit a FinStrG idF vor BGBl I 2019/62 erhobenen Anklage [ON 28], richtig) de r (siehe dazu RIS Justiz RS0124712 [T2]) Finanzvergehen des Schmuggels nach § 35 Abs 1 lit a FinStrG (I/3) und (abweichend von der Anklage [ON 28…

…Last. Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Mag. Martin M*****, Lucie H*****, Franz S***** und Markus K***** jeweils zu I (richtig vgl RIS-Justiz RS0124712) mehrerer Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs 2 lit b, 38 Abs 1 lit a FinStrG idF…

…bei der Hinterziehung von Eingangsabgaben jede einzelne Einfuhr von Waren in das Zollgebiet unter Verletzung zollrechtlicher Verpflichtungen (vgl zum Tatbegriff bei der Abgabenhinterziehung: RIS-Justiz RS0124712). Dass die (später) angeklagten 17 Importe im Zeitraum 3. Juli bis 23. November 2009 einzeln oder zumindest pauschal individualisiert (vgl RIS…

…Zeitraums (unabhängig von der Höhe des Hinterziehungsbetrags) eine selbstständige Tat vorliegt (13 Os 142/08v, JBl 2010, 318; RIS Justiz RS0118311 und RS0124712). Eine im dargelegten Sinn taugliche Subsumtionsbasis für einen Schuldspruch nach § 33 Abs 2 lit a FinStrG enthält die angefochtene Entscheidung nur…

…Abgabenhinterziehung (§ 33 Abs 1 FinStrG) anknüpft. Wer ein solches – durch das Gericht zu ahndendes – Finanzvergehen (zum finanzstrafrechtlichen Tatbegriff RIS Justiz RS0124712; Lässig in WK 2 Vor FinStrG Rz 9) unter Verwendung falscher oder verfälschter Urkunden, Daten oder anderer Beweismittel begeht, ist nach § 39…

…der Angeklagte nach den Feststellungen (US 5 f) sechs Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG verwirklicht (RIS-Justiz RS0124712; vgl die Beispiele bei Lässig in WK 2 FinStrG § 39 Rz 4). [9] 2) Zum Schuldspruch B: [10] Die Feststellungen…

…erkannt. Danach haben hier anders als im Ersturteil nach selbständigen Taten im Sinn des § 21 Abs 1 FinStrG (vgl RIS Justiz RS0118311, RS0124712; Lässig in WK 2 Vor FinStrG Rz 9 ff) gegliedert im Zuständigkeitsbereich des selben Finanzamts in Wien (B) Gerhard K***** als beauftragter…