RS0124712 – OGH Rechtssatz

…Lässig in WK 2 FinStrG § 1 Rz 1). [7] Dabei wird hinsichtlich zu veranlagender Abgaben nach ständiger Judikatur (RIS Justiz RS0086590 und RS0124712) – bezogen auf ein Steuersubjekt – mit Abgabe einer unrichtigen Jahressteuererklärung je Steuerart (unabhängig von der Höhe des Hinterziehungsbetrags) ein Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach §…

…Kapitalertragsteuer“ abzuführen ist (§ 96 Abs 1 Z 1, Abs 3 EStG; 13 Os 104/10h; RIS Justiz RS0124712). Selbständige Tat in diesem Bereich ist das Unterlassen der auf einen bestimmten Ertragszufluss bezogenen Kapitalertragssteuerabfuhr (§ 96 Abs 1 EStG) unter Verletzung der…

…Denn selbständige Tat ist im Bereich der Kapitalertragsteuer jeweils das Unterlassen der auf einen bestimmten Ertragszufluss bezogenen Kapitalertragsteuerabfuhr unter Verletzung der korrespondierenden Anmeldungspflicht (RIS Justiz RS0124712 [T1]). Die gegen das Urteil aus Z 4 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten geht fehl. Der Verfahrensrüge…

…worden ist (§ 290 Abs 1 zweiter Satz erster Fall StPO): Hinsichtlich zu veranlagender Abgaben wird nach ständiger Rechtsprechung (RIS Justiz RS0086590 und RS0124712) bezogen auf ein Steuersubjekt mit Abgabe einer unrichtigen Jahressteuererklärung je Steuerart (unabhängig von der Höhe des Hinterziehungsbetrags) ein Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33…

…Verletzung der korrespondierenden Anmeldungspflicht ist; dies auch dann, wenn es ausnahmsweise (vgl § 201 BAO) zu einer (bescheidmäßigen) Festsetzung der Steuer kommt (RIS-Justiz RS0124712 [T1]; zuletzt 13 Os 18/12i). Die Anklage legte dem Beschwerdeführer unter anderem (Punkt I/2) zur Last, „durch Unterlassen der Einbehaltung…

…auf ein jeweils im Gefolge der Verbringung bestimmter (Teil )Mengen in das Steuergebiet verwirklichtes Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung beziehen (§ 11 FinStrG; vgl RIS Justiz RS0124712 zum Tatbegriff im Finanzstrafrecht sowie RIS Justiz RS0119552 zur Zulässigkeit der Zusammenfassung einzelner, nur pauschal individualisierter Taten in Form einer sogenannten gleichartigen Verbrechensmenge). 5) …

…Tat im Bereich der Kapitalertragsteuer ist jeweils das Unterlassen der Abfuhr der auf einen bestimmten Ertragszufluss bezogenen Kapitalertragsteuer unter Verletzung der korrespondierenden Anmeldungspflicht (RIS-Justiz RS0124712), und zwar auch dann, wenn es aus den zuvor genannten Gründen ausnahmsweise zu einer (bescheidmäßigen) Festsetzung dieser Abgabe kommt. Der gegenständliche Urteilstenor (§ 260…

…der O***** Gesellschaft mbH und zur subjektiven Tatseite in Bezug auf die Tatbestandsmerkmale des § 33 Abs 1 FinStrG (vgl RIS-Justiz RS0124712 [T1]; 13 Os 46/10d; 13 Os 111/10p). Die Wiedergabe der verba legalia im Rahmen des Referats der entscheidenden Tatsachen…

…ist (§ 290 Abs 1 zweiter Satz erster Fall StPO): Hinsichtlich zu veranlagender Abgaben (A) wird nach ständiger Rechtsprechung (RIS Justiz RS0086590 und RS0124712) bezogen auf ein Steuersubjekt mit Abgabe einer unrichtigen Jahressteuererklärung je Steuerart (unabhängig von der Höhe des Hinterziehungsbetrags) ein Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33…

…Entrichtungszeitraums wird (unabhängig von der Höhe des jeweiligen Hinterziehungsbetrags) eine selbständige Tat im Sinn des § 21 Abs 1 FinStrG verwirklicht (RIS Justiz RS0124712; Lässig in WK 2 Vor FinStrG Rz 10). Ob das Gericht zur Aburteilung der dem Angeklagten angelasteten Finanzvergehen (soweit hier von Interesse: nach §…

…auf Entrichtungszeiträume begangen, sodass sachverhaltsmäßig hinsichtlich jedes solchen Zeitraums und jeder Abgabenart (unabhängig von der Höhe des Hinterziehungsbetrags) eine selbständige Tat vorliegt (RIS Justiz RS0118311, RS0124712; Lässig in WK² FinStrG Vorbem Rz 10). Indem die angefochtene Entscheidung zum Schuldspruch A/I die jeweiligen Entrichtungszeiträume exakt feststellt (US …

…5 (der Verkürzung von Lohnsteuer und Dienstgeberbeiträgen zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen) enthält das Urteil ebenfalls keine konkrete Zuordnung von Verkürzungsbeträgen zu einzelnen Entrichtungszeiträumen (RIS Justiz RS0124712). Zudem stellt das Tatbild (neben der Verletzung der Verpflichtung zur Führung von § 76 EStG entsprechenden Lohnkonten) auf die Nichtabfuhr der (selbst zu berechnenden…

…festgestellt und diese großteils den angelasteten Taten (vgl allerdings zum Tatbegriff beim Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 2 lit a FinStrG: RIS-Justiz RS0124712) zugeordnet hat (US 8 f), die Entscheidungsgründe jedoch Konstatierungen vermissen lassen, welche abgabenrechtlich relevanten Sachverhalte vom Beschwerdeführer nicht erklärte Umsatzsteuern oder Umsatzsteuervorauszahlungen in welchem Ausmaß…

…1 EStG). Selbständige Tat ist daher insoweit jeweils das Unterlassen der auf einen bestimmten Ertragszufluss bezogenen Kapitalertragsteuerabfuhr unter Verletzung der korrespondierenden Anmeldungspflicht (vgl RIS Justiz RS0124712). Die diesbezüglichen Unterlassungen des Beschwerdeführers als faktischer Geschäftsführer der zum Abzug der österreichischen Kapitalertragsteuer verpflichteten H***** GmbH (§ 95 Abs 3 Z …

…bei der Hinterziehung von Eingangsabgaben jede einzelne Einfuhr von Waren in das Zollgebiet unter Verletzung zollrechtlicher Verpflichtungen (vgl zum Tatbegriff bei der Abgabenhinterziehung: RIS-Justiz RS0124712). Dass die (später) angeklagten 17 Importe im Zeitraum 3. Juli bis 23. November 2009 einzeln oder zumindest pauschal individualisiert (vgl RIS…

…2) durch (und damit im Zeitpunkt der) Abgabe der unrichtigen Jahreserklärung (Nichtabgabe der Erklärung steht hier nicht in Rede) „begangen“ (vgl RIS Justiz RS0124712). Hinsichtlich nachstehender Abgaben wird im insoweit hier interessierenden Fall der Begehung durch Unterlassung ein Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung jeweils am Tag des Ablaufs der gesetzlichen Zahlungs…

…Dabei stellt sich der Tatbegriff im Finanzstrafrecht (soweit hier von Bedeutung) wie folgt dar: Hinsichtlich zu veranlagender Abgaben wird nach ständiger Rechtsprechung (RIS Justiz RS0086590, RS0124712) bezogen auf ein Steuersubjekt mit Abgabe einer unrichtigen Jahressteuererklärung je Steuerart (unabhängig von der Höhe des Hinterziehungsbetrags) ein Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33…

…relevantes Geschehen. Zu welchen Verkürzungsbeträgen das Verhalten des Angeklagten in Ansehung der einzelnen Abgabenarten in den vom Schuldspruch I erfassten Jahren führte (vgl RIS Justiz RS0124712), ist den Entscheidungsgründen nicht zu entnehmen, obwohl davon die Gerichtszuständigkeit abhängt (§ 53 Abs 1 lit b FinStrG). Stattdessen findet sich die in Betreff des…

…Last. Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Mag. Martin M*****, Lucie H*****, Franz S***** und Markus K***** jeweils zu I (richtig vgl RIS-Justiz RS0124712) mehrerer Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs 2 lit b, 38 Abs 1 lit a FinStrG idF…

…Abgabenart (unabhängig von der Höhe des Hinterziehungsbetrags) eine selbständige Tat vorliegt (13 Os 142/08v, JBl 2010, 318; RIS Justiz RS0118311 und RS0124712, jüngst 13 Os 15/13z, 16/13x; vgl auch [zu § 33 Abs 2 lit b FinStrG] RIS Justiz RS0087081…

…hinsichtlich jedes solchen Zeitraums unabhängig von der Höhe der Hinterziehungsbeträge eine selbständige Tat und damit ein Finanzvergehen verwirklicht wird (insgesamt zum finanzstrafrechtlichen Tatbegriff RIS-Justiz RS0124712). Das Referat der entscheidenden Tatsachen (§ 260 Abs 1 Z 1 StPO) des angefochtenen Urteils stellt mehrere Finanzvergehen über mehrere Tatzeiträume bloß…

…1 StGB) als Bezugspunkt von Schuld- und Freispruch darstellt (zum Begriff Ratz , WK-StPO § 281 Rz 516; zum finanzstrafrechtlichen Tatbegriff RIS Justiz RS0124712). Feststellungen, welche die Tätigkeit des Angeklagten für einzelne Steuerpflichtige hinsichtlich mehrerer solcher Taten zusammenfassen, bilden nur dann eine ausreichende Sachverhaltsgrundlage eines Schuldspruchs, wenn die Erfüllung…

…EStG) unter Verletzung der korrespondierenden (§ 96 Abs 3 EStG) Anmeldungspflicht (13 Os 104/10h, AnwBl 2011, 448; RIS Justiz RS0124712 [T3 und T4]). Da die angefochtene Entscheidung hiezu keine Feststellungen trifft, sondern bloß nach Kalenderjahren zusammengefasste Verkürzungen an Kapitalertragsteuer konstatiert (US 11), schafft sie…

…Voranmeldungszeiträume begangen, sodass sachverhaltsmäßig hinsichtlich eines jeden solchen Zeitraums (unabhängig von der Höhe des Hinterziehungsbetrags) eine selbständige Tat vorliegt (RIS-Justiz RS0118311 [T5]; vgl auch RS0124712). Der behauptete Widerspruch (Z 5 dritter Fall) zwischen den Feststellungen zur gezielten Vorgangsweise zwecks Abgabenverkürzung und der Konstatierung, dass die Mitangeklagten Daniel H***** und…

…Zeitraums (unabhängig von der Höhe des Hinterziehungsbetrags) eine selbstständige Tat vorliegt (13 Os 142/08v, JBl 2010, 318; RIS Justiz RS0118311 und RS0124712). Eine im dargelegten Sinn taugliche Subsumtionsbasis für einen Schuldspruch nach § 33 Abs 2 lit a FinStrG enthält die angefochtene Entscheidung nur…

…„strafbaren Handlung“ oder der „mit Strafe bedrohten Handlung“ (13 Os 105/08b, EvBl 2009/78, 515; RIS Justiz RS0124712 und RS0124714; vgl auch § 23 Abs 5 lit b FinStrG, der ausdrücklich auf Finanzvergehen und „andere“ mit Strafe bedrohte…

…Verletzung der korrespondierenden (§ 96 Abs 3 EStG) Anmeldungspflicht (13 Os 8/15y; 13 Os 107/14f, RIS Justiz RS0124712 [T1, T3 und T4]). Mit der bloßen Feststellung von nach Kalenderjahren zusammengefassten Verkürzungen an Kapitalertragsteuer schafft das Urteil daher keine taugliche Subsumtionsgrundlage. 2. Zum…

…rechtliche Beurteilung des Vorliegens eines Verfolgungshindernisses nach § 263 Abs 2 StPO, geht jedoch im Ansatz fehl. Nach ständiger Rechtsprechung (RIS Justiz RS0086590, RS0124712) wird bezogen auf ein Steuersubjekt mit Abgabe einer unrichtigen Jahressteuererklärung je Steuerart unabhängig von der Höhe des Hinterziehungsbetrags ein Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § …

…samt den bezughabenden Unterlagen) erfasste, „wobei sie hinsichtlich eines Betrages von EUR 235.934,39 gewerbsmäßig handelte“ (vgl zum Tatbegriff im Finanzstrafrecht: RIS Justiz RS0124712). Vom weiteren Anklagevorwurf, sie habe in den Jahren 2001 bis 2007 im Zuständigkeitsbereich des Finanzamts Innsbruck unter Verletzung der Verpflichtung zur Führung von §…

…Hinterziehungsbetrags) eine selbständige Tat im materiellen Sinn (zum Begriff: RIS Justiz RS0113754; Ratz , WK StPO § 281 Rz 517) vorliegt (RIS Justiz RS0118311, RS0124712; Lässig in WK² FinStrG Vorbem Rz 10 mwN). Durch das hier in Bezug auf die Schuldsprüche I/B, I/C und III…

…Lieferungen gesetzt (vgl ON 6 S 5), liegen ihm mehrere Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung zur Last (zur vergleichbaren Konstellation bei der Kapitalertragsteuer RIS Justiz RS0124712 T4). Überdies wird zu beachten sein, dass § 4 Abs 2 FinStrG (anders als § 61 StGB) grundsätzlich die Anwendung…

…bestimmten Ertragszufluss bezogenen Kapitalertragsteuer (§ 96 Abs 1 EStG) unter Verletzung der korrespondierenden (§ 96 Abs 3 FinStrG) Anmeldungspflicht (RIS Justiz RS0124712 [T4] = EvBl 2012/99, 679; Lässig in WK 2 Vor FinStrG Rz 9). Durch die im Urteil erfolgte Zusammenfassung der Hinterziehungsbeträge für mehrere…

…Kapitalertragsteuer“ abzuführen ist (§ 96 Abs 1 Z 1, Abs 3 EStG; 13 Os 104/10h; RIS Justiz RS0124712). Selbständige Tat in diesem Bereich ist das Unterlassen der auf einen bestimmten Ertragszufluss bezogenen Kapitalertragssteuerabfuhr (§ 96 Abs 1 EStG) unter Verletzung der…

… 1 f; Lässig in WK² FinStrG Vorbem Rz 7). Hinsichtlich zu veranlagender Abgaben wird nach ständiger Rechtsprechung (RIS Justiz RS0086590 und RS0124712) bezogen auf ein Steuersubjekt mit Abgabe einer unrichtigen Jahressteuererklärung je Steuerart (unabhängig von der Höhe des Hinterziehungsbetrags) ein Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33…

… 1 f; Lässig in WK² FinStrG Vorbem Rz 7). Hinsichtlich zu veranlagender Abgaben wird nach ständiger Rechtsprechung (RIS Justiz RS0086590 und RS0124712) bezogen auf ein Steuersubjekt mit Abgabe einer unrichtigen Jahressteuererklärung je Steuerart (unabhängig von der Höhe des Hinterziehungsbetrags) ein Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33…

…sein: (1) Zu § 33 Abs 1 FinStrG: a) Hinsichtlich zu veranlagender Abgaben wird nach ständiger Rechtsprechung (RIS Justiz RS0086590 und RS0124712) bezogen auf ein Steuersubjekt mit Abgabe einer unrichtigen Jahressteuererklärung je Steuerart (unabhängig von der Höhe des Hinterziehungsbetrags) ein Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33…

…erkannt. Danach haben hier anders als im Ersturteil nach selbständigen Taten im Sinn des § 21 Abs 1 FinStrG (vgl RIS Justiz RS0118311, RS0124712; Lässig in WK 2 Vor FinStrG Rz 9 ff) gegliedert im Zuständigkeitsbereich des selben Finanzamts in Wien (B) Gerhard K***** als beauftragter…

…verwirklichte Finanzvergehen nach § 33 Abs 1 FinStrG stünden zu diesen vielmehr in Realkonkurrenz, weil sie eine andere Steuerart beträfen (vgl RIS Justiz RS0124712 [T4]). Im Fall eines neuerlichen Schuldspruchs wird es jedoch um Nichtigkeit aus Z 11 erster Fall zu vermeiden einer zur Prüfung der Voraussetzungen für…

…EStG) unter Verletzung der korrespondierenden (§ 96 Abs 3 EStG) Anmeldungspflicht (13 Os 104/10h, AnwBl 2011, 448; RIS Justiz RS0124712 [T1]). Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 2 lit b FinStrG werden durch dort pönalisiertes Verhalten in Bezug auf Entrichtungszeiträume begangen…

…Blick auf den Schuldspruch A/II, dass das Unterlassen der auf einen bestimmten Ertragszufluss bezogenen Kapitalertragsteuerabfuhr unter Verletzung der korrespondierenden Anmeldungspflicht (vgl RIS Justiz RS0124712 [T1, T3, T4]) auf US 9, 11 f und 32 hinreichend festgestellt wurde, auch wenn das Erstgericht verfehlt davon ausging, dass (auch in…