RS0124533 – OGH Rechtssatz

…zuständige Gericht übermitteln musste, so ist die Eingabe nur dann als rechtzeitig anzusehen, wenn sie noch innerhalb der Rechtsmittelfrist beim zuständigen Gericht einlangt (RIS Justiz RS0124533). Der Vertreter der Verpflichteten adressierte den Revisionsrekurs unrichtig an das Berufungsgericht, bei dem er am 20. Juli 2011 tatsächlich einlangte (wie auch dem…

…zuständige Gericht übermitteln musste, so ist die Eingabe nur dann als rechtzeitig anzusehen, wenn sie noch innerhalb der Rechtsmittelfrist beim zuständigen Gericht einlangt (RIS Justiz RS0124533). Nach diesen Grundsätzen war die vierwöchige Frist zur Erstattung der Revision (§ 505 Abs 2 ZPO) am 3. April 2013 schon…

…Postenlaufs geht zu Lasten der einbringenden Partei ( RS0060177 ). Das Gesagte gilt auch in jenen Fällen, in denen die Eingabe im Weg des ERV eingebracht wurde ( RS0124533 ). [7] An der hier vorliegenden Verspätung ändert auch der Umstand nichts, dass die beim Handelsgericht Wien eingebrachte Klage „ unmittelbar an den Obersten Gerichtshof adressiert…

…mitzuteilen und den Zeitpunkt (Tag und Uhrzeit) dieser Rückmeldung zu protokollieren; dieses Datum ist mit den Daten der Eingabe zu übermitteln. Nach hA (RIS Justiz RS0124533; Konecny in Fasching/Konecny , ZPO² [2003] § 74 Rz 50 unter Hinweis auf ErläutRV WGN 1989, 888 BglNR 17…

…Revisionsrekurs ist beim Erstgericht einzubringen. Bei unrichtiger Adressierung des Rechtsmittels kommt es auf das Einlangen beim richtigen Gericht an (RIS Justiz RS0041584; RS0041695; vgl auch RS0124533). Die Frist für den außerordentlichen Revisionsrekurs endete am 13. 2. 2013 , weshalb das am 18. 2. 2013 beim Rekursgericht überreichte und…

…zuständige Gericht übermitteln musste, so ist die Eingabe nur dann als rechtzeitig anzusehen, wenn sie noch innerhalb der Rechtsmittelfrist beim zuständigen Gericht einlangt (RIS Justiz RS0124533). Nach diesen Grundsätzen war die vierwöchige Frist zur Erstattung der Revisionsbeantwortung (§ 507a Abs 1 ZPO) am 16. 9. 2015 schon…

…4 ] ; RS0008755 ). Dies gilt auch für das Außerstreitverfahren (RS0006096) und für Rechtsmittel, die – wie hier – im elektronischen Rechtsverkehr eingebracht worden sind (RS0041584 [T22]; RS0124533). [12] 2.4. Der Zurückweisungsbeschluss des Rekursgerichts wurde den Antragstellern am 24. 6. 2021 zugestellt. D ie vierzehntägige Frist für die Einbringung des Revisionsrekurses…

…Erstgericht eingebracht. Von dort langte die Rechtsmittelbeantwortung erst am 22. 10. 2020 und damit nach Fristablauf beim Berufungsgericht ein (vgl dazu RIS Justiz RS0124533). Die Revisionsbeantwortung des Klägers ist daher verspätet und zurückzuweisen. [11] II. Zu den Revisionen: [12] Die Revisionen sind zur Klarstellung der Rechtslage zulässig. Die…

…Adressierung an das zuständige Gericht wäre bei Verwendung eines unrichtigen Dienststellenkürzels ausreichend (4 Ob 18/09i = JBl 2009, 522; RIS Justiz RS0124533). Das erst am 16. 11. 2009 beim Erstgericht durch Weiterleitung eingelangte Rechtsmittel ist daher verspätet. Dass sich im Akt noch ein weiterer…

…zuständige Gericht übermitteln musste, so ist die Eingabe nur dann als rechtzeitig anzusehen, wenn sie noch innerhalb der Rechtsmittelfrist beim zuständigen Gericht einlangt (RIS Justiz RS0124533; jüngst 5 Ob 128/17k). Da dies hier nicht der Fall war, ist die somit verspätete Revisionsrekursbeantwortung zurückzuweisen.…

…an das zuständige Gericht übermitteln musste, so ist die Eingabe nur dann als rechtzeitig anzusehen, wenn sie noch innerhalb der Rechtsmittelfrist beim zuständigen Gericht einlangt (RS0124533). Dies gilt auch für den Fall, dass die Weiterleitung eines Schriftstücks an das zuständige Gericht im (justizinternen) elektronischen Rechtsverkehr erfolgte (RS0124533 [T5]). [6] Letzter Tag…

…zuständige Gericht übermitteln musste, so ist die Eingabe nur dann als rechtzeitig anzusehen, wenn sie noch innerhalb der Rechtsmittelfrist (bzw Rechtsmittelbeantwortungsfrist) beim zuständigen Gericht einlangt (RS0124533; Danzl , Geo 8 § 37 Anm 6b mwH). Die außerhalb der am 31. 5. 2019 in Gang gesetzten vierwöchigen Frist beim…

…zuständige Gericht übermitteln musste, so ist die Eingabe nur dann als rechtzeitig anzusehen, wenn sie noch innerhalb der Rechtsmittelfrist beim zuständigen Gericht einlangt (RIS Justiz RS0124533; 5 Ob 126/17s). Im Anlassfall besteht die Besonderheit darin, dass die Weiterleitung des Abänderungsantrags an das zuständige Gericht ebenfalls im (justizinternen) ERV…

…zuständige Gericht zu übermitteln hatte, so ist die Eingabe nur dann als rechtzeitig anzusehen, wenn sie noch innerhalb der Rechtsmittelfrist beim zuständigen Gericht einlangt (vgl RS0124533). [7] 2.3. Da der beim Obersten Gerichtshof eingebrachte Revisionsrekurs erst am 14. 2. 2025 beim Erstgericht einlangte, wurde er nicht binnen der…

…zuständige Gericht übermitteln musste, so ist die Eingabe nur dann als rechtzeitig anzusehen, wenn sie noch innerhalb der Rechtsmittelfrist beim zuständigen Gericht einlangt (RIS Justiz RS0124533). Im ERV fehlt es an einer vereinigten Einlaufstelle iSd § 37 Abs 2 Geo (3 Ob 171/11k). Ob das Erstgericht…

…hat ihre Revisionsbeantwortung jedoch beim Erstgericht eingebracht, wonach diese erst am 27. 2. 2020 und damit nach Fristablauf beim Berufungsgericht einlangte (vgl dazu RS0124533). Die Revisionsbeantwortung der Beklagten ist daher verspätet und zurückzuweisen. II. Zur Revision: Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig; sie ist im Ergebnis…

…zuständige Gericht übermitteln musste, so ist die Eingabe nur dann als rechtzeitig anzusehen, wenn sie noch innerhalb der Rechtsmittelfrist beim zuständigen Gericht einlangt (RIS Justiz RS0124533). 3. Nach diesen Grundsätzen war die vierwöchige Frist zur Erstattung der Revisionsbeantwortung (§ 507a Abs 1 ZPO) am 26. 11. 2012 schon…

…zuständige Gericht übermitteln musste, so ist die Eingabe nur dann als rechtzeitig anzusehen, wenn sie noch innerhalb der Rechtsmittelfrist beim zuständigen Gericht einlangt (RIS Justiz RS0124533). Für die Beurteilung der Fristwahrung von im ERV eingebrachten Rechtsmitteln kommt dem Vorhandensein vereinigter Einlaufstellen iSd § 37 Abs 2 Geo keine Relevanz…

… 3 Z 2 ZPO beim Revisionsgericht einzubringen war, hat die Beklagte sie beim Erstgericht eingebracht, worauf sie erst nach Fristablauf beim Revisionsgericht einlangte ( RS0124533 [T1]). Die Revisionsbeantwortung ist daher als verspätet zurückzuweisen. [10] Die außerordentliche Revision ist zulässig , weil die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, dass die Haftung zwingend davon abhänge…

…Gericht eingebracht wird, entscheidet der Tag des Einlangens beim zuständigen Gericht (RIS-Justiz RS0041608; RS0041584). Dies gilt auch für im ERV eingebrachte Rekurse (RIS-Justiz RS0124533). Der Rekurs wurde beim Rekursgericht und nicht beim Erstgericht eingebracht und langte dort auch nicht innerhalb der Rekursfrist ein. Er ist daher als verspätet zurückzuweisen…

…sind daher nur dann als rechtzeitig anzusehen, wenn sie noch innerhalb der offenen Frist beim zuständigen Gericht einlangen (RIS Justiz RS0041584 [T13], RS0041653 [T5]; vgl RS0124533). Über – rechtzeitig (§ 65 Abs 1 AußStrG) und zutreffend (§ 7 Abs 1 AußStrG iVm § 65 Abs …

…206/09x [jeweils zu einer entgegen § 507a Abs 3 Z 2 ZPO beim Erstgericht eingebrachten Revisionsbeantwortung]; 5 Ob 10/10x; RIS Justiz RS0041608; RS0060177; RS0124533). Demnach ist die Revisionsbeantwortung verspätet und ebenfalls zurückzuweisen (RIS-Justiz RS0035958 [T2]; RS0043688 [T1]).…

…auch in jenen Fällen, in denen die Eingabe im Weg des elektronischen Rechtsverkehrs eingebracht wurde (4 Ob 18/09i; 6 Ob 26/09f; RIS Justiz RS0124533). Die Revisionsbeantwortung ist daher verspätet. II. Die beklagte Partei verweist in ihrem Rechtsmittel abermals auf die Begründung der Berufungsentscheidung des Hauptprozesses sowie auf jene Rechtsprechung…

…zuständige Gericht übermitteln musste, so ist die Eingabe nur dann als rechtzeitig anzusehen, wenn sie noch innerhalb der Rechtsmittelfrist beim zuständigen Gericht einlangt (RIS Justiz RS0124533). Nach diesen Grundsätzen war die vierwöchige Frist zur Erstattung der Revisionsbeantwortung (§ 507a Abs 1 ZPO) am 22. 11. 2012 schon…

…zuständige Gericht übermitteln musste, so ist die Eingabe nur dann als rechtzeitig anzusehen, wenn sie noch innerhalb der Rechtsmittelfrist beim zuständigen Gericht einlangt (RIS Justiz RS0124533 ua; 2 Ob 238/12g mwN = jusIT 2013/28, 54 [ Thiele ]). Nach diesen Grundsätzen war die vierwöchige Frist zur Erstattung der Revisionsbeantwortung…

…die B eklagte sie beim Erstgericht eingebracht, worauf sie erst am 2 4 . 1. 202 2 und damit nach Fristablauf beim Revisionsgericht einlangte (RS0124533 [T1]). [12] Die Revisionsbeantwortung ist daher als verspätet zurückzuweisen. 2. Zur Durchführung der Mutter Kind Pass Untersuchungen [13] 2.1. Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld als…