RS0124421 – OGH Rechtssatz

…PV-Strom keine Marktabgrenzung besteht, steht dem nicht entgegen, weil es sich insoweit, nämlich bei der Methode der Marktabgrenzung, jedenfalls um eine Rechtsfrage handelt (vgl RS0124421). Mit der Argumentation der Klägerin, die (behauptete) „überwältigende Marktpräsenz“ der Beklagten bei Stromlieferverträgen wirke sich „zwangsläufig“ auch auf die Abnahme von…

…überprüfbarer Abgrenzungskriterien handelt, sie ist Rechtsfrage, soweit es um eine Bewertung der der Marktabgrenzung zugrundeliegenden Methode geht (16 Ok 15/08; RIS Justiz RS0124421). Die Aufgabe der Marktabgrenzung bei der Beurteilung kartellrechtlicher Sachverhalte liegt darin, Wettbewerbsbeziehungen zu identifizieren. Mit der Abgrenzung eines Marktes sowohl in seiner sachlichen als auch…

…09; 16 Ok 14/08; 16 Ok 8/10 = SZ 2011/148; 16 Ok 6/15s; RIS Justiz RS0124421). b) Zum Überprüfungsumfang 2.1. Nach bisheriger ständiger Rechtsprechung vor Inkrafttreten des KaWeRÄG 2017 wurde der Oberste Gerichtshof in seiner Funktion als Kartellobergericht…

…Ergebnisse von Sachverständigengutachten können insoweit wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung angefochten werden, als es um die Bewertung der (beispielsweise der Marktabgrenzung) zugrunde gelegten Methode geht (vgl RS0124421) oder dem Sachverständigen bei seinen Schlussfolgerungen ein Verstoß gegen zwingende Denkgesetze oder gegen objektiv überprüfbare Gesetze sprachlichen Ausdrucks unterlaufen ist (16 Ok 1…

…es dabei um die Feststellung objektiv überprüfbarer Abgrenzungskriterien geht; hingegen ist sie Rechtsfrage, soweit es um eine Bewertung der der Marktabgrenzung zugrunde gelegten Methode geht (RS0124421). [39] Ob ein marktbeherrschendes Unternehmen Kostensenkungen in der Absicht vorgenommen hat, seine Konkurrenten auszuschalten, ist eine Tatfrage (RS0110380). [40] Bei der Beweisaufnahme durch Sachverständige ist…

…wie dies § 23 KartG ausdrücklich festsetzt ( Urlesberger/Haid in Petsche/Urlesberger/Vartian , Kartellgesetz § 23 Rz 4 ff; RIS Justiz RS0124421; vgl etwa 16 Ok 15/08 Gratis-wochenzeitung ; 16 Ok 14/08 Radiusklausel II ; 16 Ok 1/09…