RS0124393 – OGH Rechtssatz

…jedoch, dass gemäß § 221 Abs 2 StPO nur die nicht rechtzeitige Vorladung des Angeklagten zur Hauptverhandlung unter Nichtigkeitssanktion steht (vgl RIS Justiz RS0124393; Danek , WK StPO § 221 Rz 9). Soweit sich das diesbezügliche Vorbringen der Verfahrensrüge „hilfsweise“ auf Z 4 stützt, geht…

…freigeschaltet“ wurde, verkennt er, dass nur die nicht rechtzeitige Vorladung des (hier) Betroffenen und des Verteidigers zur Hauptverhandlung unter ausdrücklicher Nichtigkeitssanktion steht (RIS Justiz RS0124393). [4] Indem die Tatsachenrüge (Z 5a) aus den vom Erstgericht angeführten Prämissen, teils unter Verweis auf einzelne als „unwahr“ und „gelogen…

…Recht des Genannten darauf, dass ein bei Gericht eingelangtes Beweismittel diesem (oder seinem Verteidiger) vor der Hauptverhandlung zuzustellen ist, ergibt sich daraus nicht (RIS Justiz RS0124393). Die Rechtsrüge (Z 9 lit a) bekämpft mit ihrem Einwand, ein Buttermesser sei grundsätzlich nicht dazu geeignet, (schwere) Verletzungen zuzufügen, weshalb die subjektive…

…der Bestimmung über die Vorbereitungsfrist für den Angeklagten und den Verteidiger unter Nichtigkeitssanktion steht, nicht aber ein Verstoß gegen die Zustellregel für Zeugen (RIS Justiz RS0124393; Danek , WK StPO § 221 Rz 12). Die Behauptung des Rechtsmittelwerbers, es hätte sich „inzwischen herausgestellt", dass die Zeugin (deren Vertreter im…

…§ 221 Abs 2 StPO normierten Vorbereitungsfrist auf die Hauptverhandlung mit Nichtigkeit bedroht ist, nicht aber die mangelnde Verfügbarkeit aller Aktenbestandteile (RIS-Justiz RS0124393 [T1]). [7] Soweit die Verfahrensrüge mit Blick auf den in der Hauptverhandlung am 6. Oktober 2020 gemäß § 252 Abs 2a…

…eingelangtes Beweismittel schon eine bestimmte Frist vor dem Tag der Hauptverhandlung dem Angeklagten (oder seinem Verteidiger) zuzustellen ist, ergibt sich daraus allerdings nicht (RIS Justiz RS0124393; Danek , WK StPO § 221 Rz 9). Zur Aufklärung allfälliger Unklarheiten dient die mündliche Befragung des Sachverständigen in der Hauptverhandlung (§ 127…

… 56 Abs 4 StPO in der Hauptverhandlung zu wiederholen (vgl 15 Os 157/12w; 11 Os 139/12v; außerdem RIS-Justiz RS0124393). Rechtsmittelbelehrung: Gegen diese Entscheidung steht kein weiteres Rechtsmittel zu. Oberlandesgericht Linz, Abteilung 8 Linz, 21. Juni 2016 Dr. Karl Bergmayr, Richter Elektronische Ausfertigung gemäß §…