RS0124537 – OGH Rechtssatz

…Änderung der Miteigentumsanteile nur dann zulässig gewesen, wenn dies bei keinem der Anteile zu einer Verschiebung von mehr als 10 % geführt habe (RIS Justiz RS0124537). Vorliegend sei die 10 % Grenze jedenfalls überschritten, weil im Wohnungseigentumsvertrag das bisherige Wohnungs-eigentumsobjekt der 7. Antragstellerin B 37/1 zu einem…

…geschehen und erfordert die Zustimmung der übrigen Miteigentümer an sich nur, wenn durch die Berichtigung ein Miteigentumsanteil um mehr als 10 % geändert wird (RS0126322; RS0124537). In den ausführlich begründeten Entscheidungen 5 Ob 76/13g (wobl 2014/55 [ Hausmann ]) und 5 Ob 147/17d (immolex …

…jeden einzelnen Miteigentumsanteil und nicht im Verhältnis zur Gesamtliegenschaft (5 Ob 245/08b wobl 2010/4 [zust T. Hausmann ]; RIS Justiz RS0124537) führt. 2.2 § 10 Abs 4 WEG ausgenommen Satz 4 regelt die Fälle, in denen eine Berichtigung in sinngemäßer Anwendung des…

…einzelnen Anteils iSd § 2 Abs 9 WEG 2002 ankommt und nicht auf das Ausmaß der Veränderung im Verhältnis zur Gesamtliegenschaft (RIS Justiz RS0124537). Dies wurde ausdrücklich für die Anwendung der nunmehr in § 10 Abs 3 Satz 2 WEG 2002 idF GB Nov …

…Veränderung im Verhältnis zur Gesamtliegenschaft an. Es ist auch ohne Bedeutung, dass sämtliche von der Veränderung betroffenen Anteile im Eigentum desselben Eigentümers verbleiben (RIS Justiz RS0124537 [T1, T4], RS0126322 [T1]). Abgesehen davon, dass eine Berichtigung im Sinn dieser Gesetzesstelle gar nicht beantragt wurde und hiefür die urkundlichen Voraussetzungen fehlen, käme dieses…