RS0124538 – OGH Rechtssatz

…ordnet in Abs 1 Z 3 lediglich an, dass der Beschluss ein „allfälliges Erbteilungsübereinkommen“ zu enthalten hat (vgl dazu RIS Justiz RS0124538), nicht jedoch ein allenfalls bereits ergangenes (rechtskräftiges) Teilungsurteil. Damit wird aber keine Aussage dazu getroffen, (ab) wann die Einantwortung zulässig oder vorzunehmen ist, sondern festgelegt…

…anlangt, eine taugliche Grundlage zur Nachführung des Grundbuchstands gemäß § 136 GBG, ohne dass es darüber hinaus einer Vorlage des Erbteilungsübereinkommens bedürfte (RIS Justiz RS0124538; RS0061010). Diesfalls ist der Einantwortungsbeschluss die Eintragungsgrundlage. Diesem Ergebnis steht auch die vom Rekursgericht ins Treffen geführte Warn- und Schutzfunktion des Beglaubigungserfordernisses nach §…

…daran ändert, dass die Erben im Wege der Gesamtrechtsnachfolge erben (5 Ob 28/90; 7 Ob 581/94; RIS Justiz RS0008347, RS0124538; Spruzina in Gitschthaler/Höllwerth § 181 AußStrG Rz 5 mwN; Bittner in Rechberger 2 § 181 AußStrG Rz 5). 3.3 …

…bietet dies jedenfalls eine taugliche Grundlage zur Nachführung des Grundbuchstands gemäß § 136 GBG, ohne dass es darüber hinaus einer Vorlage des Erbteilungsübereinkommens bedürfte (RS0124538; 5 Ob 182/09i). [14] 2.1. Grundsätzlich zutreffend verweisen die Vorinstanzen darauf, dass das Abhandlungsgericht in einer Amtsbestätigung nach § 182…

…Grundbuchshandlung. Das bildet, was ihren unmittelbaren Rechtserwerb im Erbgang anlangt, eine taugliche Grundlage zur Nachführung des Grundbuchstands gemäß § 136 GBG (vgl RIS Justiz RS0124538). 2.1 Grundsätzlich zutreffend ist, dass die §§ 21 und 94 GBG im Grundbuchsverkehr jede Bedachtnahme auf die tatsächlichen Eigentumsverhältnisse hindern, solange sie…